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2018 Bericht - Ausgewählte Aspekte der Neuorganisation des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit im Zuge der Regierungsbildung

21.09.2018

0 Zusammenfassung
0.1
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) nahm den Koalitionsvertrag und seinen Ressortneuzuschnitt zum Anlass, seine Aufbauorganisation anzupassen. Es erhielt im Zuge der Regierungsbildung eine B 9-Planstelle, deren Verwendung Gegenstand parlamentarischer Beratungen war. Der Bundesrechnungshof hat auf das während dieser Beratungen deutlich gewordene parlamentarische Informationsinteresse reagiert und es zum Anlass genommen, ausgewählte Aspekte dieser Neuorganisation zu prüfen und berichtet hierzu. Die Stellungnahme des BMU zu den Prüfungsfeststellungen hat der Bundesrechnungshof in seinem Bericht berücksichtigt.

0.2
Am 15. März 2018 bat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages (Haushaltsausschuss) um Einwilligung, 209 Planstellen/Stellen unterjährig ausbringen zu dürfen. Damit sollte die Arbeitsfähigkeit der neuen Bundesregierung sichergestellt werden. Für das BMU enthielt die Vorlage des BMF eine neue B 9-Planstelle. Diese wurde mit der Einrichtung einer neuen Abteilung „Europa, Internationales, Umweltrecht, Nachhaltigkeit“ begründet. Das BMU verwendete die Planstelle anders als beantragt für die Leitung der neuen Abteilung „Planung, Strategie; Presse, Kommunikation“. In dieser führte es die Aufgaben der bisherigen Stabsstellen zusammen. Statt der in der Vorlage des BMF erwähnten Abteilung richtete es lediglich eine Unterabteilung „Europa“ ein.

Die (geplante) abweichende Verwendung stellte das BMU weder in den Sitzungen des Haushaltsausschusses noch bei der Aufstellung des Bundeshaushaltes 2018 transparent dar. Die Argumente des BMU, die Regierungsbildung sei sehr dynamisch verlaufen und es habe die Verwendung der Planstelle durchgängig mit einer neuen aufbauorganisatorischen Schwerpunktsetzung begründet, überzeugen nicht. Nach Auffassung des Bundesrechnungshofes wäre es dem BMU ungeachtet der besonderen Dynamik der Regierungsbildung problemlos möglich gewesen, das Parlament über die abweichende Verwendung der B 9-Planstelle zu informieren. Die vagen Hinweise auf eine neue aufbauorganisatorische Schwerpunktsetzung ließen diese Verwendung nicht erkennen. (Tz. 3.1)

0.3
Die unterjährige Ausbringung von Planstellen/Stellen setzt einen unabweisbaren, auf andere Weise nicht zu befriedigenden Bedarf voraus. Zum Zeitpunkt der Antragstellung für die B 9-Planstelle lag diese Voraussetzung nicht vor. Der angemeldete Bedarf resultierte nicht aus einer neuen Aufgabe oder einer veränderten fachlichen Schwerpunktsetzung, die im Zuge der Regierungsbildung unmittelbar umzusetzen war. Vielmehr sollten bestehende (leitungsnahe) Aufgaben in einer geänderten Organisationsform wahrgenommen werden. Zumindest bis zur Verabschiedung des nächsten Bundeshaushaltes hätten diese Aufgaben weiterhin in den Stabsstellen wahrgenommen werden können.

Der Einwand des BMU, es habe auf die zu erwartende Verlagerung einer B 11-Planstelle in das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) reagieren müssen und die B 9-Planstelle zur Entlastung des zukünftig einzigen beamteten Staatssekretärs benötigt, überzeugt nicht. Die B 11-Planstelle erhielt das damalige Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) im Jahr 2014, als es die Bau- und Stadtentwicklungsaufgaben übernahm, die nun zum BMI verlagert werden. Der Bedarf für die Entlastung des verbliebenen Staatssekretärs ist nicht belegt. (Tz. 3.2)

0.4
Das BMU hat weder Organisationsuntersuchungen noch analytische Verfahren zur Bemessung des Personalbedarfs für die neue Abteilung P und die neu strukturierte Abteilung IK mit der Unterabteilung „Europa“ durchgeführt. Das BMU hat dies mit dem „atypischen Regierungsbildungsprozess“ und den dispositiv-kreativen Aufgaben in der Abteilung P begründet. Auch bei solchen Sondersituationen und Aufgaben ist jedoch zu untersuchen, wie Aufgaben effektiv und effizient organisiert werden können und wie hoch die Personalbedarfe sind. (Tz. 3.3)

0.5
Das BMU hat umgehend die Organisationsuntersuchungen für die neue Abteilung P und die umstrukturierte Abteilung IK nachzuholen und die Personalbedarfe zu ermitteln. Es sollte erst dann neue Planstellen/Stellen für diese Abteilungen anmelden, wenn es die Untersuchungen durchgeführt und vorgelegt hat. (Tz. 4)

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