Direkt zum Inhalt | Direkt zur Navigation

Benutzerspezifische Werkzeuge

Sektionen
Prüfungsergebnisse
Sie sind hier: Startseite / Prüfungsergebnisse / Produkte / Beratungsberichte / 2018 / 2018 Bericht - Baumaßnahmen des Robert Koch-Instituts in Berlin am Standort Seestraße

Artikelaktionen

2018 Bericht - Baumaßnahmen des Robert Koch-Instituts in Berlin am Standort Seestraße

12.09.2018

0 Zusammenfassung
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat den Bundesrechnungshof gebeten, die Baumaßnahmen für das Robert Koch-Institut (RKI) in Berlin prüfend zu begleiten. Anlass war ein Kostenanstieg der Baumaßnahmen am Standort Berlin, Seestraße.

Kernstück der Baumaßnahmen des RKI ist der überaus anspruchsvolle Bau eines Hochsicherheitslabors. Vor dem Hintergrund möglicher bioterroristischer Anschläge forderte das RKI im Jahr 2006 einen schnellstmöglichen Baubeginn. Das RKI, das zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) gehört, hat den regulären Betrieb des Hochsicherheitslabors am 31. Juli 2018 aufgenommen.

Bei der Veranschlagung fehlte ein wesentlicher Bestandteil der haushaltsbegründenden Unterlagen. Das BMG berief sich auf die Ausnahmeregelung des § 24 Absatz 3 Bundeshaushaltsordnung (BHO). Nach dieser ist es unter bestimmten Voraussetzungen möglich, eine Baumaßnahme ohne Vorliegen haushaltsbegründender Bauunterlagen zu veranschlagen. Die Kosten erhöhten sich von rund 110 Mio. Euro (Jahr 2007) durch fünf Nachträge auf fast 188 Mio. Euro (Jahr 2017).

Mit diesem Bericht informiert der Bundesrechnungshof den Haushaltsaus-schuss des Deutschen Bundestages über die Hintergründe des Kostenanstiegs.Die Stellungnahmen des BMG und des Bundesministeriums des Innern, fürBau und Heimat (Bundesbauministerium) sind in diesem Bericht berücksichtigt.

0.1
Die Kostensteigerungen sind im Wesentlichen dadurch begründet, dass das RKI zum Zeitpunkt der Veranschlagung die Bedarfsplanung noch nicht abgeschlossen hatte. Eine abgeschlossene Bedarfsplanung ist Basis für die Bauplanung. Sie wirkt sich unmittelbar auf die Kostenplanung aus. (Nr. 2.1)

0.2
Das BMG hat sich auf die Ausnahmeregelung des § 24 Absatz 3 BHO berufen, ohne dies hinreichend zu begründen. Es hat Kosten für die Baumaßnahmen im Bundeshaushalt veranschlagen lassen, obwohl es noch nicht wusste, welche Qualität seine Gebäude später aufweisen sollten. Das Haushaltsrecht sieht ein stetes Anpassen der Planung an einen sich stetig ändernden Bedarf nicht vor. Der Haushaltsgesetzgeber hätte von Anfang an über die Besonderheiten des Planungs- und Bauprozesses der Baumaßnahmen des RKI informiert werden müssen. Er hätte dann auf Basis dieser Informationen über den richtigen Zeitpunkt einer Veranschlagung im Bundeshaushalt entscheiden können. (Nr. 2.2)

0.3
Die Bauverwaltung hat die Komplexität der Baumaßnahmen des RKI unterschätzt. Sie hat den Grundsatz der Ausschreibungsreife missachtet und Vergabeunterlagen erstellen lassen, obwohl die Bedarfsplanung des Nutzers nicht abschließend feststand. (Nr. 3)

0.4
Zusammenfassend empfiehlt der Bundesrechnungshof

  • dem Bundesbauministerium, den von ihm selbst in seiner „Reform Bundesbau“ erkannten Handlungsbedarf hinsichtlich der Verbesserung der Kosten-, Termin- und Qualitätssicherheit im Bundeshochbau zügig anzugehen, und
  • den Ressorts, bei der Veranschlagung nach § 24 Absatz 3 BHO offenzulegen, wenn der Bedarf bei Baumaßnahmen mit dynamischen und daher unbeständigen Anforderungen – wie bspw. die Qualitätsforderung Stand der Wissenschaft und Technik – ausnahmsweise nicht abschließend geklärt werden kann. Jegliche Kostenermittlung ist dann nicht belastbar. Der Haushaltsgesetzgeber muss hierüber vollständig informiert werden. (Nr. 4)

 

abgelegt unter: , ,
© 2019 Bundesrechnungshof