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2018 Bericht - Bereitstellung von Liegenschaften für die Unterbringung von Asylbegehrenden und Flüchtlingen sowie Erstattung der Herrichtungskosten

03.04.2018

0 Zusammenfassung
0.1
Der Deutsche Bundestag hat mit dem Haushaltsgesetz 2015 in einem Haushaltsvermerk beschlossen, dass „Grundstücke den Gebietskörperschaften sowie privatrechtlichen Gesellschaften/Unternehmen, Stiftungen oder Anstalten, an denen die Kommunen/Gebietskörperschaften mehrheitlich beteiligt sind“ (Bedarfsträger), mietzinsfrei überlassen werden. Dadurch will der Bund die Länder zweckgebunden bei der Unterbringung von Asylbegehrenden und Flüchtlingen unterstützen. Mit dem Zweiten Nachtragshaushalt 2015 hat der Deutsche Bundestag die Regelung erweitert. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bundesanstalt) erstattet den Bedarfsträgern auf Nachweis auch die Kosten einer angemessenen Erstinstandsetzung und Erschließung (Herrichtung). Der Bundesrechnungshof hat im Jahr 2017 bei der Bundesanstalt die Anwendung (bzw. Umsetzung) und Folgen des Haushaltsvermerks geprüft. Im vorliegenden Bericht stellt er seine wesentlichen Erkenntnisse dar und gibt Empfehlungen zu möglichen Änderungen des Haushaltsvermerks.

0.2
Zum Stichtag 31. Dezember 2016 hatte die Bundesanstalt den Bedarfsträgern 480 Liegenschaften mit rund 170 000 Unterbringungsplätzen überlassen. Sie überprüfte zu diesem Stichtag, ob die Bedarfsträger die überlassenen Liegenschaften zweckbestimmt nutzten. Dabei ermittelte sie eine durchschnittliche Belegungsquote (zur Verfügung stehende Plätze vs. tatsächliche Belegung) von 39,6 %. Nach Auffassung des Bundesrechnungshofes ist nicht auszuschließen, dass die Bundesanstalt zu viele Liegenschaften mietzinsfrei überlässt. Dadurch entstehen Mindererlöse bei der Verwertung von Liegenschaften. (Nummer 2.1)

0.3
Der Haushaltsvermerk gibt der Bundesanstalt keine Handhabe, Länder und Kommunen zu veranlassen, vorrangig eigene Möglichkeiten der Unterbringung zu nutzen. Dies widerspricht dem Grundsatz nach Artikel 104 a Absatz 1 Grundgesetz, wonach die Finanzierungsverantwortung der Aufgabenverantwortung folgt. Für die Unterbringung Asylbegehrender und Flüchtlinge sind die Länder zuständig. Der Bundesrechnungshof verkennt nicht die schwierige Situation, unter welcher der Haushaltsvermerk zustande gekommen ist. Gleichwohl ist er der Auf-fassung, dass die Länder künftig vorrangig eigene Liegenschaften belegen sollten. (Nummer 2.2)

0.4
Bis zum 1. September 2017 beantragten Bedarfsträger bei der Bundesanstalt mehr als 300 Mio. Euro für die Erstattung von Herrichtungskosten. 162 der insgesamt 500 Anträge betrafen Liegenschaften, bei denen die Belegungsquote kleiner als 50 % war. Es ist nicht wirtschaftlich, Liegenschaften herzurichten, die nicht oder kaum belegt sind. (Nummer 2.3)

0.5
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat zum Entwurf dieses Berichts Stellung genommen. Es teilt die Auffassung des Bundesrechnungshofes, dass eine reine „Standby“-Nutzung nicht mit dem Wortlaut des Haushaltsvermerks vereinbar sei. Gleichwohl gebe es Bedarfsträger, die derzeit ungenutzte Liegenschaften der Bundesanstalt für einen unerwarteten Wiederanstieg der Flüchtlingszahlen vorhalten wollten. Die Bundesanstalt toleriere dies in beschränktem Umfang und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht. Dies gelte insbesondere dann, wenn sie die Liegenschaften nach Rückgabe nicht zeitnah verwerten könne.

Um beurteilen zu können, ob die Herrichtungskosten angemessen sind, sei nur die Situation vor der Herrichtungsmaßnahme durch die Bedarfsträger maßgebliche (Ex-ante-Betrachtung). Eine nachträgliche Verringerung der Belegungszahlen oder der Nutzungsdauer bleibe außer Betracht.

0.6
Der Bundesrechnungshof bleibt bei seiner Bewertung. Angesichts der rückläufigen Zahlen an Asylbegehrenden und Flüchtlingen hält er eine Überprüfung für angezeigt. Er empfiehlt, den Haushaltsvermerk so auszugestalten, dass

  • den Bedarfsträgern Liegenschaften nur bei erklärtem Bedarf zur Unterbringung von Asylbegehrenden und Flüchtlingen mietzinsfrei überlassen werden,
  • das Ende der Mietzinsfreiheit und Sonderkündigungsrechte der Bundesanstalt vertraglich geregelt werden müssen und
  • die Finanzierungsverantwortung der Aufgabenverantwortung folgt und die Gebietskörperschaften vorrangig eigene Liegenschaften belegen sollten.


Die Bundesanstalt muss bei zweckwidrig genutzten Liegenschaften von ihrem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen. Sofern dies vertraglich nicht vereinbart ist, muss sie darauf hinwirken, dass die Bedarfsträger die Liegenschaften zurückgeben oder angemessene Mieten erheben.

Die Bundesanstalt sollte Herrichtungskosten nur noch für Liegenschaften übernehmen, bei denen eine ausreichende Nutzung absehbar ist.

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