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2018 Bericht - Feststellungen zur finanzwirtschaftlichen Entwicklung des Bundes - Der neue Finanzplan und nachhaltige Bundesfinanzen

09.10.2018

Zusammenfassung
Langfassung (pdf)Im Jahr 2017 ist das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt (BIP) zum achten Mal in Folge gestiegen. Das Wachstum hat sich gegenüber den Vorjahren noch einmal beschleunigt. Die deutsche Wirtschaft wuchs deutlich schneller als das gesamtwirtschaftliche Produktionspotenzial. Für die Jahre 2018 und 2019 rechnet die Bundesregierung in ihrer Frühjahrsprojektion mit einem Anstieg von 2,3 % und 2,1 %. Aus finanzwirtschaftlicher Sicht schaffen diese Rahmenbedingungen eine weiterhin günstige Ausgangslage: Steigende Steuereinnahmen sowie insbesondere niedrige Ausgaben für den Arbeitsmarkt. Die historisch niedrigen Refinanzierungskosten wirken ebenfalls entlastend.

Vor diesem Hintergrund ist die Bundesregierung in der Lage, mit dem Regierungsentwurf 2019 zum fünften Mal in Folge einen Haushaltsplan vorzulegen, der ohne Nettokreditaufnahme in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen ist. Auch im Finanzplanungszeitraum bis 2022 ist keine Nettokreditaufnahme vorgesehen. Dieses planerische Szenario soll ohne Konsolidierungsschritte umgesetzt werden. Stattdessen sind zusätzliche Ausgaben vor allem im Sozialbereich sowie zur Unterstützung von Länderaufgaben insbesondere im Bereich der schulischen Bildung und der sozialen Wohnraumförderung geplant. Zudem werden weitere teure Vergünstigungen eingeführt – wie das Baukindergeld, mit dem quasi die 2005 abgeschaffte Eigenheimzulage wiederbelebt wird. Eine umfassende kritische Bestandsaufnahme – wie sie der Bundesrechnungshof in seinen letztjährigen Feststellungen empfohlen hat – ist nicht zu erkennen.

Haushaltsrechtlich relevant ist das Vorgehen der Bundesregierung, Ausgaben des Bundeshaushalts fortwährend in Sondervermögen zu verlagern. So wurde zur Förderung der Digitalisierung im Haushalt 2018 ein neues Sondervermögen errichtet. Zudem ist eine Vorsorge für neue Bundeshilfen zum Ausbau der Ganztagesschulen veranschlagt, deren konkrete Ausgestaltung noch nicht geklärt ist. Die Tendenz zu einer „Töpfchenwirtschaft“, also der Veranschlagung und Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln außerhalb des Kernhaushalts, schreitet voran. Diese Form der Etatisierung führt u. a. dazu, dass die als Bundeszuschüsse für die Sondervermögen veranschlagten Haushaltsmittel als Ist-Ausgaben gebucht werden, obwohl die damit finanzierten Investitionsmaßnahmen regelmäßig erst Jahre später durchgeführt und abgerechnet werden. Wesentliche Haushaltsgrundsätze wie Einheit, Jährlichkeit, Vollständigkeit, Fälligkeit und Klarheit werden hierdurch aufgegeben oder zumindest beeinträchtigt.

Konsolidierung ist kein Selbstzweck, sondern trägt zur Sicherung finanzwirtschaftlicher Nachhaltigkeit bei. Und hier besteht Handlungsbedarf. Denn trotz der guten Rahmenbedingungen sind die Herausforderungen für den Bundeshaushalt hoch. Zwar befindet sich der demografische Wandel derzeit quasi noch im „Pausenmodus“. Trotzdem werden die demografiebedingten Ausgaben für die Alterssicherung bereits auf Grundlage der aktuellen Finanzplanung deutlich steigen. Das Rentenpaket aus der 18. Wahlperiode sowie weitere geplante Leistungsverbesserungen – insbesondere die Mütterrente II – wirken belastungserhöhend. Bei der Gesetzlichen Rentenversicherung soll der Beitragssatz bis zum Jahr 2025 auf höchstens 20 % steigen und zugleich soll die Rente in diesem Zeitraum auf dem heutigen Niveau von 48 % des durchschnittlichen Einkommens verbleiben. Bei dieser doppelten Haltelinie drohen zumindest für den Zeitraum ab dem Jahr 2025 erhebliche Zusatzbelastungen für die Rentenversicherung und damit auch für den haushaltsfinanzierten Bundeszuschuss. Die Arbeit der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ wird dadurch erschwert, zumal Maßnahmen zur nachhaltigen Stabilisierung der Rentenfinanzen wie eine Aufgabe bzw. Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze oder eine Heraufsetzung des Renteneintrittsalters bislang nicht vorgesehen sind. Auch die soziale Pflegeversicherung steht im Bereich der Altenpflege vor erheblichen finanziellen Herausforderungen, die zumindest auf mittelfristige Sicht den Bundeshaushalt treffen könnten.

Eine Stärkung der Investitionen ist im Finanzplan vorgesehen, vor allem bei der verkehrlichen, digitalen und bildungsbezogenen Infrastruktur. Nicht zuletzt wegen langwieriger Planungs- und Genehmigungsverfahren fließen die Mittel jedoch nur stockend ab. Die Investitionsquote, also der Anteil der Investitionen am Haushaltsvolumen, verharrt insgesamt weit unterhalb des Anteils der Sozialausgaben.

Die Finanzierung der Aufnahme und Integration von Asylsuchenden und Flüchtlingen einschließlich der Fluchtursachenbekämpfung bleibt im Finanzplanungszeitraum ein wichtiges Handlungsfeld. Aufgrund niedrigerer Flüchtlingszahlen dürften die Mittel im Haushaltsentwurf 2019 und in den nachfolgenden Haushalten gegenüber dem Ist 2017 von 20,8 Mrd. Euro zwar leicht zurückgehen. Insgesamt bleibt der Aufwand aber hoch. Ein wesentlicher Teil der Mittel fließt über zusätzliche Umsatzsteueranteile an die Haushalte der Länder und Kommunen. Dies hat u. a. den Nachteil, dass eine Kontrolle des verwendungsgemäßen Einsatzes dieser Mittel durch die Bundesverwaltung und den Bundesrechnungshof haushaltsrechtlich nicht zulässig ist.

Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen wird den Bundeshaushalt ab dem Jahr 2020 erheblich belasten. Der Bund erbringt dann zusätzliche Leistungen für die Länder mit einem Entlastungsvolumen von jährlich 10 Mrd. Euro. Zudem unterstützt der Bund die Länder weiter bei der sozialen Wohnraumförderung, obwohl sie diese Aufgabe nach dem Ergebnis der Bund-Länder-Verhandlungen alleine verantworten sollten. Eine Entflechtung der föderalen Aufgabenwahrnehmung findet nicht statt – im Gegenteil: Der Bund engagiert sich finanziell zunehmend in mehr oder weniger allen Kernbereichen der Länder und Gemeinden (u. a. Kindertagesstätten, Kindergarten, Schule, kommunale Sozialhilfe, innere Sicherheit). Die Folge ist ein – im Grundgesetz so nicht angelegtes – unübersichtliches Kompetenzund Finanzierungsgemenge. Es droht die Gefahr, dass die finanzielle Eigenverantwortung von Ländern und Gemeinden zunehmend untergraben wird. Beschlossen wurde im Jahr 2017 als Entflechtungsmaßnahme, die Bundesautobahnen durch eine in Bundesverantwortung stehende Gesellschaft zu bauen und zu unterhalten. Bis zum Wirkbetrieb sind allerdings noch erhebliche Umsetzungsaufgaben zu bewältigen.

Auf Vorschlag des Bundesrechnungshofes hat der Deutsche Bundestag bei der verfassungsrechtlichen Neuregelung der Finanzbeziehungen notwendige Steuerungs- und Kontrollrechte für die Bundesverwaltung implementiert. Dem Bundesrechnungshof selbst sind Erhebungsrechte bei Stellen außerhalb der Bundesverwaltung – also insbesondere bei Ländern und Gemeinden – eingeräumt worden, soweit diese Bundesmittel bewirtschaften. Er hat mit ersten Prüfungen begonnen, um die zweckgemäße Verwendung von Bundesmitteln in angemessener Weise zu kontrollieren.

Auf europäischer Ebene bestehen für den Bund zumindest auf mittel- und langfristige Sicht finanzielle Risiken. Neben der Abwicklung der Hilfen zur Bekämpfung der europäischen Staatsschuldenkrise fallen hier vor allem der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (Brexit) und der neue siebenjährige Finanzrahmen (2021 bis 2027) für den EUhaushalt ins Gewicht. Auch die europäische Bankenunion birgt finanzwirtschaftliche Risiken für den Bundeshaushalt. Dies betrifft vor allem den Vorschlag der Europäischen Kommission (EU-Kommission), den Europäischen Stabilitätsmechanismus in einen Europäischen Währungsfonds umzuwandeln und mit zusätzlichen Ermächtigungen für Hilfsmaßnahmen auf dem Bankensektor und in anderen Bereichen auszustatten. Der Bundesrechnungshof unterrichtet den Deutschen Bundestag hierzu in einem Sonderbericht.

Den für das Jahr 2021 vorgesehenen schrittweisen Abbau des Solidaritätszuschlags sollte die Bundesregierung so ausgestalten, dass er einer möglichen verfassungsgerichtlichen Prüfung standhält. Anderenfalls drohen hier milliardenschwere Zusatzbelastungen. Auch die kerntechnische Entsorgung könnte zumindest langfristig ein Risiko für den Bundeshaushalt darstellen, falls die in den öffentlich-rechtlichen Fonds zur Finanzierung der Entsorgung eingezahlten Mittel nicht ausreichen. Letztlich erzeugt die politische Zusage Deutschlands innerhalb des NATO-Verbundes, die jährlichen Ausgaben für Verteidigung zu erhöhen, einen fortwährenden Druck auf die Bundesfinanzen.

Die Herausforderungen machen eine nachhaltige finanzwirtschaftliche Strategie notwendig, die die Schwerpunkte auf zukunftsbezogene Aufgaben legt und Haushaltsspielräume für eine finanzwirtschaftliche Gestaltung in den nächsten Jahren eröffnet. Das Spannungsverhältnis zwischen Leistungsausweitungen für fast alle Politikbereiche, einer verbesserten haushaltsmäßigen Vorsorge für die anstehenden Herausforderungen sowie spürbaren Entlastungen für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gilt es aufzulösen. Hierzu sollten nicht nur die Ausgaben, sondern auch die zahlreichen steuerlichen Vergünstigungen für verschiedene Interessengruppen einer kritischen Überprüfung unterzogen werden. Die Bundesregierung hat sich in ihren subventionspolitischen Leitlinien zu regelmäßigen kritischen Prüfungen von steuerlichen Vergünstigungen auch unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit verpflichtet. Sie beschränkt diese Selbstverpflichtung allerdings auf die im Subventionsbericht enthaltenen Maßnahmen. Der Koalitionsvertrag enthält zum Subventionsabbau keinerlei Aussagen. Der Bundesrechnungshof sieht demgegenüber Handlungsbedarf und verweist hierzu auf seine letztjährigen finanzwirtschaftlichen Feststellungen. Dort hat er eine Reihe von Vorschlägen und Empfehlungen unterbreitet – insbesondere im Bereich der Energiesteuer und der Umsatzsteuer.

Die für die Schuldenregel relevante strukturelle Kreditaufnahme bleibt im Finanzplanungszeitraum bis zum Jahr 2022 unter der zulässigen Obergrenze von maximal 0,35 % des BIP. Der vorgesehene Sicherheitsabstand zur strukturellen Neuverschuldungsgrenze ist finanzwirtschaftlich geboten, um ungünstige Haushaltsentwicklungen und neue Herausforderungen im Einklang mit der Schuldenregel auffangen zu können. Der Kernhaushalt des Bundes weist zwar keine Nettokreditaufnahme aus. Der Kreditspielraum zur o. a. Obergrenze wird im Haushaltsentwurf 2019 trotzdem geringer: Zum einen schränkt die Konjunkturkomponente den Neuverschuldungsspielraum ein, da aufgrund der günstigen Wirtschaftslage die gesamtwirtschaftliche Nachfrage das Produktionspotenzial übersteigt. Zum anderen führt der anstehende Mittelabfluss aus einigen Sondervermögen (Energie- und Klimafonds, Aufbauhilfefonds, Kommunalinvestitionsförderungsfonds, Digitalfonds) zu einem negativen Finanzierungssaldo, der ebenfalls zu berücksichtigen ist. Es ist ein Verdienst der Schuldenregel, dass sie die begrenzten finanzwirtschaftlichen Spielräume offenlegt.

Der Haushaltsentwurf 2019 weist einen negativen Finanzierungssaldo von 5,3 Mrd. Euro aus, der in Höhe von 5,0 Mrd. Euro durch die Entnahme aus der sogenannten Asyl-Rücklage gedeckt werden soll. Diese Rücklage wurde aus Finanzierungsüberschüssen der Haushalte 2015 bis 2017 gebildet und hatte zum Jahresende 2017 ein Volumen von fast 24 Mrd. Euro. Im Haushaltsplan 2018 ist eine Entnahme von 1,6 Mrd. Euro veranschlagt. Der verbleibende Rest soll in den Haushalten 2020 bis 2022 die für den Haushaltsausgleich notwendigen Kredite abdecken. Diese werden auf die nach der Schuldenregel zulässige Obergrenze nicht angerechnet. Im Ergebnis wird hierdurch die „schwarze Null“ im Finanzplanungszeitraum gehalten. Konsolidierungserfordernisse werden hierdurch überdeckt. Als Konsequenz bleibt für eine nachhaltige Tilgung von Altschulden kein Platz: So ist nicht geplant, das von der Bundesregierung selbst formulierte Ziel einzulösen, die Schulden des in der Wirtschafts- und Finanzkrise (2009) errichteten Sondervermögens „Investitions- und Tilgungsfonds“ von derzeit noch rund 19 Mrd. Euro in konjunkturell guten Zeiten zu tilgen.

Seit dem Haushaltsjahr 2012 stellt die Bundesregierung den Entwurf des Bundeshaushalts und den Finanzplan im Top-Down-Verfahren auf. In Ergänzung hierzu werden seit dem Haushaltsaufstellungsverfahren 2016 themenbezogene Haushaltsanalysen – sogenannte Spending Reviews - berücksichtigt. Im Zuge des Aufstellungsverfahrens 2019/2020 soll das Thema „Forderungsmanagement“ analysiert werden. Der Bundesrechnungshof begleitet diese Spending Reviews.

Auf der Ausgabenseite des Bundeshaushalts rechnet die Bundesregierung ungeachtet der günstigen gesamtwirtschaftlichen Entwicklung mit einem weiteren Anstieg der Sozialausgaben. Nach dem Haushaltsentwurf 2019 entfallen auf sie 178,2 Mrd. Euro. Das ist genau die Hälfte des Haushaltsvolumens. Bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums im Jahr 2022 sollen die
Sozialausgaben auf 193,7 Mrd. Euro steigen. Die Sozialausgabenquote würde dann auf 51,6 % wachsen. Ausgabensteigernd wirken hier vor allem die Bundesleistungen an die Rentenversicherung, die Mittel zur Entlastung von Kommunen bei der Sozialhilfe sowie die flüchtlingsbezogenen Aufwendungen. Die auf den Weg gebrachten Erhöhungen beim Kindergeld und Kinderfreibetrag sind hierbei noch nicht einmal einbezogen, da sie als Mindereinnahmen bei der Lohn- und Einkommensteuer erfasst werden. Das Gleiche gilt für die migrationsbedingten Umsatzsteuerzuweisungen an die Länder für soziale Zwecke. Die Investitionsquote bleibt demgegenüber auf einem vergleichsweise niedrigen Niveau unterhalb von 11 %.

Die Leistungen des Bundes an die Rentenversicherung machen den Hauptteil der Sozialausgaben aus. Diese Bundesleistungen sollen von 98,1 Mrd. Euro (2019) auf 110,0 Mrd. Euro (2022) steigen; sie würden dann 29,3 % des Haushaltsvolumens beanspruchen (2019: 27,5 %). Allein diese Ausgaben übersteigen die veranschlagten Investitionen um mehr als das Zweieinhalbfache.

Die zunehmend verbesserte Lage auf dem Arbeitsmarkt hat sowohl den Bundeshaushalt als auch den Haushalt der Bundesagentur für Arbeit spürbar entlastet. Als Folge soll der Arbeitslosenbeitrag ab 1. Januar 2019 um 0,5 Prozentpunkte auf 2,5 % gesenkt werden. Der Trend niedriger Arbeitsmarktausgaben soll sich im Haushaltsentwurf 2019 und im Finanzplan trotz zusätzlicher Aufwendungen für die Arbeitsmarktförderung und für die zunehmende Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt fortsetzen. Die Arbeitsmarktausgaben sollen bis zum Jahr 2022 demzufolge nur leicht steigen.

Die Zuschüsse des Bundes über den Gesundheitsfonds an die Gesetzliche Krankenversicherung bleiben mit jährlich 14,5 Mrd. Euro auf hohem Niveau. Die Finanzlage im Gesundheitsfonds und bei den gesetzlichen Krankenkassen ist noch stabil. In einigen Bereichen der Krankenversorgung sind allerdings höhere Ausgaben zu verzeichnen – auch aus Gründen der demografischen Entwicklung. Bislang konnte der Aufwuchs durch die gute Lage bei den Beitragseinnahmen und den Bundeszuschuss aufgefangen werden. Der Finanzbedarf gerade für die großen Kostenblöcke – die stationäre und ambulante ärztliche Versorgung und die Arzneimittelausgaben – dürfte sich aber weiter erhöhen. Dadurch wird der Finanzierungsdruck auf den Bundeshaushalt steigen. Ob dann der bislang gewährte Bundeszuschuss zur pauschalen Abgeltung der Aufwendungen der Krankenkassen für versicherungsfremde Leistungen ausreicht, ist fraglich. Bislang liegt ihm keine nachvollziehbare Berechnung der versicherungsfremden Leistungen innerhalb der GKV zugrunde.

Bei den Zinsausgaben profitiert der Bundeshaushalt seit Jahren von unverändert günstigen Refinanzierungsbedingungen. Zusätzliche Entlastungen in zweistelliger Milliardenhöhe ergaben sich aus den hohen Agio-Einnahmen der letzten Jahre. Die sofortige auf die Kassenwirksamkeit abstellende Buchung von Agien oder Disagien als Einnahmen oder Ausgaben ist finanzwirtschaftlich nicht unproblematisch, da sie viele Haushaltsjahre betreffen. Aktuell vermindern die Agien die Zinsausgaben und überzeichnen damit die Wirkung sinkender Zinsen zulasten der kommenden Haushalte. Die Bundesregierung sollte Agien und Disagien periodengerecht verteilen und buchen. Eine solche Verbuchung praktiziert sie bereits seit Jahren erfolgreich bei den inflationsindexierten Anleihen.

Insgesamt profitiert der Bundeshaushalt von erheblich geringeren Zinsausgaben gegenüber früheren Planungen: Für den Zeitraum 2014 bis 2021 beläuft sich die Entlastung auf insgesamt fast 117 Mrd. Euro. Die Zinsausgabenquote und die Zinssteuerquote, also der Anteil der Steuereinnahmen, der für Zinsausgaben benötigt wird, erreichen historisch niedrige Werte. So fällt die Zinssteuerquote zum Ende des Finanzplans auf 5,5 %. Das ist unterhalb des Niveaus des Jahres 1977 von 6,0 % – allerdings bei einer dreimal so hohen Schuldenstandsquote. Ende der 90er Jahre betrug die Quote 21,4 %. Das Zinsänderungsrisiko bleibt angesichts jährlicher Anschlussfinanzierungen von durchschnittlich rund 190 Mrd. Euro im Finanzplanungszeitraum hoch.

Nach der Steuerschätzung vom Mai 2018 wird mit einem weiter wachsenden Steuervolumen für alle öffentlichen Haushalte gerechnet. Die Steuereinnahmen sollen im Zeitraum 2019 bis 2022 um jährlich mehr als 4 % steigen. Wenn durchgreifende Steuerentlastungsmaßnahmen ausbleiben, könnte die Steuerquote bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums auf 23,2 % des BIP steigen. Dies ist gegenüber der Steuerquote von 2017 von 22,5 % nochmals ein Anstieg von 0,7 Prozentpunkten oder rund 27 Mrd. Euro (2022). Allerdings profitiert der Bund von diesem Anstieg aufgrund der fortschreitenden Abgabe von Umsatzsteueranteilen an Länder und Kommunen in geringerem Umfang: Er kann einen Anstieg von jährlich 3,4 % im Zeitraum von 2019 bis 2022 erwarten, während die Länder in diesem Zeitraum ihre Steuereinnahmen um jährlich 4,1 % nach oben schrauben können. Zudem würde das Steueraufkommen des Bundes bei dem vorgesehenen Abbau des Solidaritätszuschlags ab dem Haushalt 2021 in der Größenordnung von jährlich 10 Mrd. Euro sinken.

Die steuerlichen Abführungen an die Europäische Union könnten sich ab dem Jahr 2021 aufgrund des Brexit und des neuen EU-Finanzrahmens gegenüber der Steuerschätzung merklich erhöhen. Die seinerzeit für das Jahr 2012 erstmals vorgesehene Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der EU verschiebt sich auf unbestimmte Zeit.

Im vertikalen Finanzausgleich leistet der Bund aus seinem Steueraufkommen auch weiterhin hohe Zuweisungen an die Länder. Als Ergebnis der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen steigen die Bundesergänzungszuweisungen ab dem Jahr 2020 auf jährlich über 11 Mrd. Euro an gegenüber 8,0 Mrd. Euro nach dem Haushaltsentwurf 2019.

Die Verschuldung des Bundes einschließlich seiner Extrahaushalte wird bis zum Jahresende 2018 voraussichtlich gegenüber dem Vorjahr erneut leicht sinken. Sie wäre damit seit dem Jahr 2014 durchgängig rückläufig. Die Schuldenstandsquote – also der Anteil der Schulden am BIP – wird folglich ebenfalls sinken. Die Schulden, die der Bund zur Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzmarktkrise von der Kreditwirtschaft übernommen hat, bestehen fort, wenn auch in einem geringerem Umfang. In welchem Maße diese Verpflichtungen den Schuldenstand dauerhaft erhöhen, wird erst feststehen, wenn alle Unterstützungsmaßnahmen jenseits des aktuellen Finanzplanungszeitraums abgewickelt sind.

Außer den im Haushaltsgesetz enthaltenen Gewährleistungsermächtigungen hat der Bund Garantiezusagen zugunsten der europäischen Rettungsschirme gegeben. Diese dienen der Absicherung der Hilfsmaßnahmen zugunsten einiger Länder des Euroraums. Hieraus könnten bislang nicht eingeplante Belastungen auf den Bundeshaushalt zukommen. Dies hängt davon ab, ob es insbesondere Griechenland als Hauptempfänger der Hilfen gelingen kann, den eingeschlagenen Reformkurs fortzusetzen und seine Staatsschuldenquote in den nächsten Jahren deutlich zu reduzieren.

Die europäischen Regelwerke des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie des Fiskalvertrags sollen tragfähige öffentliche Finanzen und Strukturreformen in den Mitgliedstaaten fördern. Die konsequente Umsetzung dieser Regeln ist unerlässlich, um die Gefahr künftiger Staatsschuldenkrisen in der Europäischen Union nachhaltig zu verringern. In der Vergangenheit hat es eher an dieser Umsetzung gefehlt. Daher ist zu fordern, dass der Wille zur Einhaltung der Stabilitätsziele in der europäischen Fiskalpolitik durch eine konsequente Anwendung der Fiskalregeln untermauert und Ermessensspielräume in diesem Sinne begrenzt werden müssen. Die von der EUkommission zur vermeintlichen Stärkung der Haushaltsüberwachung geplanten einheitlichen Rechnungslegungsstandards (EPSAS) sind demgegenüber nicht geeignet, die gesamteuropäische Haushaltsdisziplin zu verbessern. Der Bundesrechnungshof hat sich in einem Bericht an den Deutschen Bundestag gegen eine verbindliche Einführung der EPSAS in den EUmitgliedstaaten und insbesondere in Deutschland ausgesprochen. Er hält es für unwahrscheinlich, dass durch eine harmonisierte Rechnungslegung über verbindliche Standards die von der EU-Kommission angestrebten Ziele – also nachhaltig tragfähige öffentliche Haushalte – erreicht oder zumindest wirkungsvoll unterstützt werden können.

Beim strukturellen Defizit gilt für Deutschland im präventiven Arm des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts ein mittelfristiges Ziel von maximal 0,5 % des BIP. Diese Vorgabe unterschreiten die öffentlichen Haushalte Deutschlands seit dem Jahr 2012. Auf Grundlage der aktuellen Projektionen wird der Wert auch für den Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung eingehalten. Deutschland gehört damit zu den finanzwirtschaftlich stabilsten Mitgliedstaaten innerhalb der Europäischen Union.

Die deutsche Schuldenstandsquote ist rückläufig und soll im Jahr 2019 erstmals nach fast 20 Jahren wieder den europäischen Referenzwert von 60 % des BIP unterschreiten. Zugunsten künftiger finanzwirtschaftlicher Handlungsfähigkeit gilt es, diese positive Entwicklung durch eine nachhaltige Finanzpolitik zu unterstützen.

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