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2018 Bericht - Planung und Durchführung der Infrastrukturbeschleunigungsprogramme I und II im Bundesfernstraßenbau

07.03.2018

0 Zusammenfassung
Der Bundesrechnungshof prüfte im Jahr 2016 die Planung und Umsetzung der Infrastrukturbeschleunigungsprogramme (IBP) I und II für den Bundesfernstraßenbau und stellte folgendes fest:

0.1
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages stellte in den Jahren 2012 bis 2014 in den IBP I und II über 1 Mrd. Euro zusätzliche Finanzmittel für den Straßenbau zur Verfügung. Dafür ließ er jeweils einen neuen Haushaltstitel einrichten. Bei den beiden sogenannten „Infrastrukturbeschleunigungsprogrammen“ handelte es sich jedoch nicht um Programme, da mit ihnen keine konkreten Ziele verbunden waren. Faktisch handelte es sich um Plafond-Erhöhungen. (Nummer 2.2)

0.2
Beim IBP I verwendete das BMVI die zusätzlichen Mittel in erster Linie für Projekte, die umgehend realisiert werden konnten oder schon im Bau waren. Neubeginne finanzierte es aus dem IBP I nur soweit, als ihre Weiterfinanzierung gesichert war. Beim IBP II hingegen schob das BMVI Neubeginne mit einem hohen Finanzvolumen an. Mehr als 1 Mrd. Euro wird das BMVI aus kommenden Haushalten aufbringen müssen, um die neu begonnenen Projekte des IBP II fertigzustellen. Damit ist der Spielraum künftiger Haushalte eingeschränkt. (Nummer 2.3)

0.3
Wenn der Haushaltsgesetzgeber neue Straßenbauprogramme auflegt, sollte er konkrete und messbare Ziele festlegen. Die Vorgaben sollten sich am Beschluss zur Abwicklung von Straßenbauprogrammen orientieren, den der Rechnungsprüfungsausschuss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2011 gefasst hat. Beschränkt sich das gesetzgeberische Ziel darauf, zusätzliche Mittel bereitzustellen, sollte er besser vorhandene Haushaltstitel aufstocken, als neue Titel einzurichten. Beabsichtigt der Haushaltsgesetzgeber den Neubau zu verstärken, dann sollten die zusätzlichen Haushaltsmittel vor allem für laufende Neubauprojekte verwendet werden, die in absehbarer Zeit vollständig finanziert sind. (Nummer 3)

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