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2018 Bericht - Sachstand der Umsetzung der Neustrukturierung des Leistungssports und der Spitzensportförderung

03.05.2018

0 Zusammenfassung
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat die Spitzensportförderung gemeinsam mit dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) und unter Mitwirkung der Sportministerkonferenz der Länder (SMK) neu strukturiert.

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages Dr. Reinhard Brandl, Martin Gerster, Roland Claus und Anja Hajduk haben den Bundesrechnungshof mit Schreiben vom 21. Juni 2017 als Berichterstatter (18. Legislaturperiode) für den Einzelplan 06 (BMI) gebeten, zu den Beratungen des 2. Regierungsentwurfes zum Haushalt 2018 eine Einschätzung zum Sachstand der Umsetzung des gemeinsamen Konzeptes des BMI und des DOSB zur Neustrukturierung des Leistungssports und der Spitzensportförderung abzugeben.

0.1
Das Kernelement der Neustrukturierung des Leistungssports und der Spitzensportförderung steht unter der Leitlinie „Perspektive fördern“ und besteht in einer potenzialorientierten Förderstruktur. Gefördert werden sollen nicht mehr die Erfolge der Vergangenheit, sondern die Chancen für die Zukunft. Die Förderentscheidung vorbereiten soll eine transparente, auf breiter sportfachlicher Basis ermittelte, objektivierte Bewertung der Erfolgspotenziale der Athletinnen und Athleten, Sportarten, Disziplinen und Disziplingruppen sowie der Verbände. Zu diesem Zweck wurde die PotAS-Kommission gebildet. Für die Wintersportverbände sollen die Ergebnisse der Kommission Mitte 2018 und für die Sommersportverbände Mitte 2020 vorliegen. Danach folgen die Strukturgespräche und die Festlegung des jeweiligen Förderbedarfs je Spitzenverband in der Förderkommission.

Nach Auffassung des Bundesrechnungshofes kann daher für die Spitzenverbände ein Mehrbedarf an Fördermitteln für den 2. Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2018 nicht mit der Umsetzung des Konzeptes zur Neustrukturierung des Leistungssports und der Spitzensportförderung begründet werden. Für den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2019 könnte eine Erhöhung der Fördermittel für die Wintersportverbände, nicht jedoch für die Sommersportverbände auf diese Begründung gestützt werden. (Tz. 3.2)

0.2
Auf der Grundlage der Ergebnisse der PotAS-Kommission führt der DOSB unter Beteiligung des BMI und des Ländervertreters, der Landessportbünde, der Partner im Wissenschaftsbereich sowie der Stiftung Deutsche Sporthilfe mit den Spitzenverbänden sogenannte Strukturgespräche. Diese führen zu Fördervorschlägen. Auf der Grundlage der Fördervorschläge streben BMI und DOSB als Förderkommission eine einvernehmliche Förderentscheidung in allen Bereichen an. Aus haushaltsrechtlichen Gründen kann das Recht zur abschließenden Entscheidung jedoch nur beim BMI als Zuwendungsgeber liegen. (Tz. 3.2)

0.3
Das Kadersystem bildet die Grundlage für die gezielte Förderung der Athletinnen und Athleten. Zum Stichtag 31. Dezember 2015 gab es insgesamt rund 4 260 bundesgeförderte Kader. Nach Angaben des BMI bestand bei der Verabschiedung des Konzeptes Einvernehmen zwischen BMI, DOSB und SMK, die Kaderzahlen zu reduzieren, um im Sinne der Exzellenz gezielter fördern zu können. Bei der Umsetzung des Konzeptes habe der DOSB und die Sportreferentenkonferenz von einer Reduzierung um rund 1 000 Kader Abstand genommen. Außerdem vertrete der DOSB die Auffassung, dass Athletinnen und Athleten auch im Ergänzungskader durch den Bund gefördert werden müssten. Nach Auffassung des Bundesrechnungshofes ist die Zahl der Kaderathletinnen und Kaderathleten ein entscheidender Faktor insbesondere für die Bemessung der Förderhöhe des jeweiligen Spitzenverbandes, die Zahl der benötigten Trainerinnen und Trainer und des betreuenden Personals sowie für die Einrichtung und den Betrieb der Bundesstützpunkte (BSP) und den Betrieb der Olympiastützpunkte (OSP). Es ist fraglich, ob die Verringerung um rund 1 000 Kader noch erreicht werden kann. Um falsche Anreize zu vermeiden, sollte eine Erhöhung der Fördermittel grundsätzlich davon abhängig gemacht werden, dass das Konzept der Reform in allen wesentlichen Punkten umgesetzt wird. Hierzu gehört eine weitere signifikante Reduzierung der Kaderzahlen im Interesse der Exzellenzförderung. (Tz. 3.3)

0.4
Derzeit gibt es 204 vom Bundesverwaltungsamt (BVA) anerkannte BSP. Davon entfallen 169 auf den Sommersport und 35 auf den Wintersport. Nach dem Konzept ist es erforderlich, die Zahl der BSP zu verringern, um künftig Trainingsstätten auf Weltklasseniveau bieten zu können. Bei der Verabschiedung des Konzeptes waren BMI, DOSB und SMK einig, die Zahl der BSP um bis zu 20 % auf 165 zu verringern. Dieser Konsens hatte keinen Bestand. Die Länder haben keine Vorschläge zur Verringerung der BSP gemacht. Damit liegt die alleinige Verantwortung beim Bund. Die Anerkennung der BSP ist auch Voraussetzung für die beabsichtigte Beteiligung des Bundes an den Betriebskosten insbesondere bei energieträchtigen Sportanlagen. (Tz. 3.4)

0.5
Das BMI ist bereit, an ausgewählten vom BVA anerkannten BSP die Stelle einer BSP-Leitung zu finanzieren. Eine zwischen DOSB und BMI abgestimmte Stellenbeschreibung mit Stellenbewertung liegt hierfür noch nicht vor. Das BMI geht von insgesamt 80 Stellen (auf der Basis von 165 anerkannten BSP) aus.

Der Bundesrechnungshof hält es für fraglich, ob die Einstellung von hauptamtlichen Leitungen der BSP für den Haushalt 2018 finanzwirksam werden kann. Zum einen bedarf es einer Anerkennung des jeweiligen BSP durch den Bund. Zum anderen können Stellenausschreibungen und Personalauswahlverfahren erst mit Inkrafttreten des Haushaltes 2018 beginnen. Einstellungen werden daher im Jahr 2018 kaum noch möglich sein. (Tz. 3.4)

0.6
OSP sind Betreuungs- und Serviceeinrichtungen für Athletinnen und Athleten der olympischen Disziplinen und deren Trainerinnen und Trainer. Bis zum 31. Dezember 2017 bestanden 19 OSP in unterschiedlicher Trägerschaft. Künftig soll ein Rechtsträger je Bundesland gebildet werden. Dies verringert die Zahl von 19 auf 13 Rechtsträger der OSP. Die Bündelung der OSP zu jeweils einem Rechtsträger je Bundesland wird zu einer Reduzierung der Overhead- und Verwaltungskosten führen, da die Querschnittsaufgaben von dem neuen Rechtsträger wahrgenommen werden.

Die Bündelung der OSP zu jeweils einem Rechtsträger begründet nach Auffassung des Bundesrechnungshofes für sich genommen keinen finanziellen Mehrbedarf. Ein Aufwuchs der Förderung der OSP sollte davon abhängig gemacht werden, dass die Bündelung vollzogen wird, um künftig Overhead- und Verwaltungskosten einsparen zu können. (Tz. 3.5)

0.7
Zusammenfassend können Aufwüchse gegenüber der bisherigen Finanzplanung für das Jahr 2018 nach Auffassung des Bundesrechnungshofes allenfalls zu einem geringen Teil mit der Neustrukturierung des Leistungssports und der Spitzensportförderung begründet werden, da das Konzept noch der Umsetzung bedarf. Es fehlen insbesondere:

  • Potenzialanalyse durch die PotAS-Kommission sowohl für die Winter- als auch die Sommersportverbände,
  • Strukturgespräche, Entscheidungen der Förderkommission,
  • angemessene Reduzierung der Zahl der Kaderathletinnen und -athleten,
  • Reduzierung der Anzahl der BSP um 20 %,
  • Bündelung der OSP unter jeweils einem Rechtsträger.


0.8
Das BMI hat den Ausführungen des Bundesrechnungshofes mit Schreiben vom 17. April 2018 grundsätzlich zugestimmt. Der Stand der Umsetzung der Neustrukturierung der Spitzensportförderung werde treffend dargestellt. (Tz. 5)

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