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2018 Bericht - Gründung einer Agentur zur Förderung von Sprunginnovationen durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

24.10.2018

0 Zusammenfassung
0.1
Die Bundesregierung plant die Gründung von zwei neuen Agenturen zur Förderung von Sprunginnovationen mit weit reichenden Konsequenzen für den Bundeshaushalt. Der Bundesrechnungshof hält das Anliegen der Bundesregierung für berechtigt, das Umsetzungspotenzial für Innovationen am Standort Deutschland zu stärken und hierfür neue Instrumente zu erproben. Er sieht jedoch Klärungs- und Regelungsbedarf zu wesentlichen Aspekten der vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) vorgesehenen Agentur zur Förderung von Sprunginnovationen. Hierüber informiert der Bundesrechnungshof den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages mit vorliegendem Bericht. Zur „Agentur für Innovation in der Cybersicherheit“ wird sich der Bundesrechnungshof bei Bedarf äußern, sobald das Bundesministerium der Verteidigung dem Haushaltsausschuss eine 25 Mio. Euro-Vorlage zuleitet (Nummer 1).

0.2
Deutschland verfügt über ein leistungsfähiges und ausdifferenziertes System zur Förderung von Innovationen, das in den letzten Jahren zunehmend auf den Transfer und die Marktanwendung von Forschungsergebnissen ausgerichtet wurde. Der Bundesrechnungshof vermisst eine systematische Analyse der Schwächen im bestehenden Innovationssystem, die die Umsetzung bahnbrechender Innovationen bisher gebremst haben. Die Aussage von BMBF und BMWi, es gebe keine Alternative zur Gründung der staatlichen Agentur, sieht er bisher nicht ausreichend begründet (Nummer 2.1).

0.3
Die Agentur soll Produkte und Dienstleistungen bis zur „Anwendungsreife“ staatlich fördern. Nach Auffassung des Bundesrechnungshofes haben BMBF und BMWi die Möglichkeiten, die Wirtschaft hierbei einzubinden, noch nicht ausgeschöpft (Nummer 2.2).

0.4
BMBF und BMWi wollen zur Förderung von Sprunginnovationen nicht rückzahlbare Zuwendungen gewähren. Der Bundesrechnungshof hält es für sachgerecht und notwendig, dass Unternehmen sich im Falle von am Markt erfolgreichen Innovationen an den Forschungsaufwendungen beteiligen und aus den Erträgen die Zuwendungen zurückzahlen (Nummer 2.3).

0.5
Die Auswahl und die Förderung von Projekten in der neuen Agentur sollen mit großen Freiheitsgraden durch zeitlich befristet angestellte Innovationsmanager erfolgen. Ihre Gehälter sollen „ohne Begrenzung durch externe Beteiligungserfordernisse“ festgelegt werden. Dies widerspräche den haushaltsrechtlichen Vorgaben und würde das Budgetrecht des Parlaments einschränken. Nach Auffassung des Bundesrechnungshofes wirft der vorgesehene „konsequent personenzentrierte“ Ansatz eine Reihe von Fragen zur Objektivität, Transparenz und Integrität staatlichen Handelns auf. Gerade aus diesem Grund dürfen Rechenschaftspflicht und Kontrolle der Mittelverwendung auch hier nicht eingeschränkt werden. Der Bundesrechnungshof weist auf ein hohes Risiko an Interessenkonflikten, gerade bei der Vergabe von Zuwendungen, hin. Bisher sind weder wirksame Vorkehrungen noch geeignete Aufsichtsstrukturen konkretisiert, die die beschriebenen Risiken vermeiden (Nummern 2.4 und 2.5).

0.6
Der Bundesrechnungshof sieht Überschneidungen im Wirkungsbereich der beiden Agenturen zur Förderung von Sprunginnovationen. Nach den Vorstellungen der Bundesregierung soll der Gesellschafter Bund eine übergreifende Koordinierung sicherstellen. Für den Bundesrechnungshof ist hierbei nicht klar, wer genau diese Aufgabe wahrnimmt. Er hält eine einheitliche, übergreifende Steuerungsverantwortung für notwendig. Er sieht zudem Abstimmungsdefizite mit europäischen Ansätzen (Nummern 2.6 und 2.7).

0.7
Zur Förderung von Sprunginnovationen planen BMBF und BMWi die Einrichtung eines Sondervermögens. Der Bundesrechnungshof hat mehrfach kritisiert, dass Sondervermögen die Transparenz des Bundeshaushaltes beeinträchtigen. Er hält dies gerade mit Hinblick auf die für notwendig gehaltenen Freiheitsgrade bei der Förderung von Sprunginnovationen für äußerst bedenklich (Nummer 2.8).

0.8
Der Bundesrechnungshof rät von weitergehenden Festlegungen für eine Agentur zur Förderung von Sprunginnovationen ab, bevor der von ihm aufgezeigte Klärungs- und Regelungsbedarf umfassend berücksichtigt ist.

In jedem Fall empfiehlt er, dass der Haushaltsausschuss konkrete Rahmenbedingungen formuliert, bevor er Mittel für diesen Zweck bereitstellt. Dazu sollte geklärt werden, wie die Akteure des Innovationssystems, vor allem die Wirtschaft, eingebunden werden können. Als Förderinstrument sollten rückzahlbare Zuwendungen genutzt werden. Zum Ausschluss von Interessenkonflikten müssen wirksame Regelungen getroffen werden. Zudem sind eine größtmögliche Transparenz über die Tätigkeit der Gesellschaft und angemessene Aufsichtsmöglichkeiten für den Bund sicherzustellen. Für die beiden Agenturen sollte eine übergreifende Steuerungsverantwortung festgelegt werden. Darüber hinaus sollten die Abgrenzung und die Schnittstellen zur europäischen Förderung geklärt sein, bevor die Fördertätigkeit aufgenommen wird (Nummer 3).

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