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2018 Bericht - Stand des Baus der 5. Schleusenkammer Brunsbüttel

24.09.2018

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Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) unterrichtet jährlich den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages (Haushaltsausschuss) über den Fortgang des Baus der 5. Schleusenkammer Brunsbüttel (5. Kammer).

Für das Jahr 2017 legte das BMVI bisher keinen Bericht vor. Nach Angaben des BMVI werden Verzögerungen im Bauablauf zu einer Verschiebung der Verkehrsfreigabe um mindestens zwei Jahre führen. Belastbare Angaben zu den zeitlichen und finanziellen Auswirkungen beabsichtigt es, spätestens zu den Einzelplanberatungen für den Haushalt 2019 vorzutragen.

Der Bundesrechnungshof informiert den Haushaltsausschuss über seine Erkenntnisse zum Sachstand und zum Finanzbedarf des Baus der 5. Kammer:

Den Sachstand des Bauprojektes bewertet er als bedenklich. Die bauzeitlichen Verzögerungen führt er im Wesentlichen darauf zurück, dass sich das BMVI frühzeitig auf eine Rückverankerungstechnik festlegte, für die ein Nachweis der dauerhaften Tragfähigkeit bei Baubeginn nicht vorlag. Der Bundesrechnungshof sieht die dauerhafte Tragfähigkeit der Rückverankerung weiterhin mit Risiken behaftet. (Nr. 3)

Die bisherige Berichtsform des BMVI über den Sachstand des Bauprojektes ist nicht aussagekräftig. Ausführungen über Gründungsrisiken, Lösungsansätze und bauzeitliche Verzögerungen fehlen, obwohl diese dem BMVI bekannt sind. Das BMVI beschränkt sich darauf, die voraussichtlichen Gesamtausgaben auf Grundlage der Ausschreibungsergebnisse der Hauptbaumaßnahme aus dem Jahr 2013 zu benennen. (Nr. 4)

Der Haushaltsgesetzgeber erhält auf diese Weise kein realistisches Bild. Er hat das BMVI wiederholt aufgefordert, ihm gegenüber die Transparenz der Darstellung von Bauprojekten im Bereich der Bundeswasserstraßen zu verbessern. (Nr. 5)

Der Bundesrechnungshof empfiehlt, die parlamentarische Kontrolle über die Verwendung von Bundesmitteln für den Bau der 5. Kammer zu verstärken und eine substanzielle Berichterstattung des BMVI einzufordern. (Nr. 6)

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