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2018 Bericht - Versorgung und Ausstattung der ehemaligen Bundespräsidenten, Bundeskanzler und Bundestagspräsidenten - Teilprüfung: Bundeskanzler

18.09.2018

0 Zusammenfassung
Der Bundesrechnungshof hat Versorgungs- und Ausstattungsleistungen, die ehemalige Bundeskanzler (Bundeskanzler a. D.) aus dem Bundeshaushalt erhalten, geprüft. Das Bundeskanzleramt sieht zu den Feststellungen des Bundesrechnungshofes im Wesentlichen keinen Ergänzungsbedarf.

Der Bundesrechnungshof hat im Kern folgendes festgestellt:

0.1
Der Gesetzgeber hat den Bundeskanzlern a. D. weder Aufgaben noch Kompetenzen übertragen. Das besondere Amtsverhältnis eines Bundeskanzlers endet mit seiner Amtszeit. Dennoch wird davon ausgegangen, dass ein Bundeskanzler a. D. eine „Amtsausstattung“ erhält. (Nummer 1)

0.2
Ursprüngliche Gründe für die Einrichtung von Büros für Bundeskanzler a. D. waren die „Abwicklung fortwirkender Verpflichtungen“, die „Erledigung der mit dem früheren Amt zusammenhängenden Aufgaben für begrenzte Zeit“ bzw. die „Abwicklung seiner früheren Aufgaben“. Mit zunehmendem zeitlichen Abstand zum Amtsende geht der Zusammenhang mit den aus dem früheren Amt als Bundeskanzler resultierenden Aufgaben verloren. Die Gründe für die Ausstattung von Bundeskanzlern a. D. mit Büros und Personal scheinen im Lauf der Zeit in Vergessenheit geraten zu sein. (Nummer 3.1)

0.3
Nach § 6 Bundeshaushaltsordnung dürfen Bundesmittel nur zur Erfüllung von Aufgaben des Bundes eingesetzt werden. Daraus ergeben sich zwingende, gesetzliche Grenzen dessen, was die aus Mitteln des Bundes finanzierten Büros der Bundeskanzler a. D. erledigen dürfen. Eine Grenze wird in jedem Fall dann überschritten, wenn die Büros Privatangelegenheiten der Bundeskanzler a. D. erledigen. Ebenso unzulässig sind nach Ansicht des Bundesrechnungshofes Leistungen der Büros, die Bundeskanzler a. D. bei der Erzielung von zusätzlichen Einkünften unterstützen. Daneben dürfen nach Auffassung des Bundesrechnungshofes weder direkt noch indirekt Mittel des Bundeshaushalts für Aufgaben von Ehefrauen der Bundeskanzler a. D. verwendet werden. Da fortwirkende Verpflichtungen mit zunehmender zeitlicher
Distanz zum Amtsende abnehmen, muss das Bundeskanzleramt auf Veränderungen der in den Büros erledigten Aufgaben reagieren. Der Bundesrechnungshof kritisiert, dass das Bundeskanzleramt bislang kein genaues Bild von den Aufgaben der Büros hatte und den bisherigen Automatismus der „lebenslangen Vollausstattung“ nicht hinterfragte. Wenn Bundeskanzler a. D. z. B. aus gesundheitlichen Gründen kein Büro mehr führen können, sollte dieses geschlossen werden. (Nummern 3.2 und 3.6)

0.4
Büros aus dem Fraktionskontigent für Bundeskanzler a. D. – nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag – bereitzustellen, auszustatten und zu unterhalten, verstößt gegen die Vorgaben des Abgeordnetengesetzes und ist somit eine zweckwidrige Verwendung von Fraktionsmitteln. Dieser Verstoß könnte künftig dadurch vermieden werden, dass die Bundestagsverwaltung die Sachmittel bzw. soweit erforderlich auch finanzielle Mittel – ohne Umweg über die Bundestagsfraktionen – direkt leistet. Darüber hinaus sollten einheitliche Vorgaben für Art und Umfang der Büroausstattung gemacht werden. Dabei sind die Grundsätze der Bundeshaushaltsordnung (insbesondere Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit) zu beachten. Der Bedarf an Büroräumen sollte regelmäßig geprüft und ggf. angepasst werden. (Nummer 3.3)

0.5
Das Bundeskanzleramt erstattete den Bundeskanzlern a. D. sämtliche geltend gemachten Reisekosten. Hinsichtlich des Umfangs der Erstattungen wendete es die Maßstäbe an, die für aktive Bundeskanzler/Bundeskanzlerinnen gelten. Das Bundeskanzleramt prüfte auch nicht, welcher Anlass der jeweiligen Reise zu Grunde lag. Nach Auffassung des Bundesrechnungshofes muss jedoch danach unterschieden werden, ob ein Bundeskanzler a. D. im Auftrag und Interesse der Bundesrepublik Deutschland reist, oder ob es sich um private Reiseanlässe oder Reisen zur Erzielung zusätzlicher Einkünfte handelt. Auch bei der Reisekostenerstattung für Mitarbeiter und Chefkraftfahrer muss nach dem Reiseanlass unterschieden werden. (Nummer 3.7)

0.6
Das Bundeskanzleramt hat dafür Sorge zu tragen, dass die Aktenführung und -aufbewahrung in den Büros den dafür geltenden Vorschriften entspricht. Unterlagen dürfen nicht in den privaten Verfügungsbereich der Bundeskanzler a. D. überführt werden. Private Unterlagen dürfen nicht durch Personal des Bundes in Räumen des Bundes betreut werden. Akten aus der aktiven Amtszeit der Bundeskanzler müssen im Bundeskanzleramt verbleiben. (Nummer 3.8)

0.7
Für den Personenschutz und den inneren Schutz der Büros, Wohnsitze und weiterer von den Bundeskanzlern a. D. genutzter Räumlichkeiten werden jährlich Ausgaben in Millionenhöhe aus dem Bundeshaushalt geleistet. Der Bundesrechnungshof hat dem Bundeskriminalamt empfohlen, ein abgestuftes Schutzprogramm festzulegen und umzusetzen, dessen Umfang vorbehaltlich aktueller Bedrohungslagen nach Zeitintervallen abnehmen sollte. Das Bundeskriminalamt hat hierzu auf ein Konzept aus dem Jahr 2005 verwiesen, welches jedoch nach den Feststellungen des Bundesrechnungshofes jedenfalls bis zu seiner Prüfung in wesentlichen Teilen in der Praxis nicht umgesetzt wurde. Die baulichen und sicherheitstechnischen Maßnahmen sollten regelmäßig auf ihre Notwendigkeit überprüft und ggf., nach Zeitintervallen abgestuft, zurückgefahren werden. (Nummer 4)

0.8
Der Beschluss des Haushaltsauschusses des Deutschen Bundestages vom 8. November 2012 hat erstmalig Regelungen für die Ausstattung von ehemaligen Bundeskanzlern und Bundespräsidenten getroffen. Nach den Feststellungen des Bundesrechnungshofes zur Praxis war dies zwar ein erster Schritt, er löst die in diesem Bericht aufgezeigten Probleme aber nur teilweise. Der Bundesrechnungshof empfiehlt daher dringend, für die Zukunft eine Regelung zu treffen, die sich an den Grundsätzen von Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit orientiert. (Nummer 5)

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