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2018 Bericht - Versorgung und Ausstattung der ehemaligen Bundespräsidenten, Bundeskanzler und Bundestagspräsidenten - Teilprüfung: Bundespräsidenten

18.09.2018

0 Zusammenfassung
Der Bundesrechnungshof hat Versorgungs- und Ausstattungsleistungen, die ehemalige Bundespräsidenten (Bundespräsidenten a. D.) aus dem Bundeshaushalt erhalten, geprüft und im Wesentlichen folgendes festgestellt:

0.1
Der Gesetzgeber hat den Bundespräsidenten a. D. weder Aufgaben noch Kompetenzen übertragen. Regelungen über die Rechtsverhältnisse eines Bundespräsidenten a. D. finden sich nur im „Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten“ (BPräsRuhebezG). Das besondere persönliche Statusverhältnis des Bundespräsidenten endet mit seiner Amtszeit. Dennoch geht das Bundespräsidialamt davon aus, dass ein Bundespräsident a. D. eine „statusbezogene Amtsausstattung“ erhält. (Nummern 1 und 4)

0.2
Mit der Verdoppelung des ursprünglichen Ehrensoldes auf die volle Höhe der Amtsbezüge eines Bundespräsidenten hatte der Gesetzgeber im Jahr 1959 bezweckt, den Bundespräsidenten a. D. die Möglichkeit zu geben, die Aufwendungen für ein Büro zu bestreiten, um sogenannte fortwirkende Amtspflichten zu erfüllen. Mit der gewählten Regelung sollte der „Alt-Bundespräsident“ gerade nicht institutionalisiert werden. Der Zweck der Ehrensolderhöhung wurde bereits zehn Jahre nach Erlass des Gesetzes nicht mehr beachtet. Im Lauf der nachfolgenden Jahrzehnte entwickelte sich eine zusätzliche regelmäßige Ausstattung in zunehmendem Umfang und mit immer weiter steigenden Kosten. Die Bundespräsidenten a. D. erhalten seit diesem Zeitpunkt doppelte Leistungen für sogenannte fortwirkende Amtspflichten. (Nummer 2)

0.3
Das BPräsRuhebezG weist diverse Regelungslücken auf. Aus Sicht des Bundesrechnungshofes wäre u. a. eine Klarstellung der Rücktrittsgründe, die einen Anspruch auf Ehrensold auslösen bzw. ausschließen, sinnvoll. Zudem wäre zu überlegen, ob die Höhe des Ehrensoldes nicht im Verhältnis zur Dauer der Amtszeit stehen sollte. In Anbetracht der Tatsache, dass Bundespräsidenten a. D. aufgrund der Erhöhung des Ehrensoldes die Bezüge eines amtierenden Bundespräsidenten erhalten, hält der Bundesrechnungshof auch eine umfassende Regelung zur Anrechnung von zusätzlichen Einkünften für sachgerecht. (Nummer 3)

0.4
Nach § 6 Bundeshaushaltsordnung dürfen Bundesmittel nur zur Erfüllung von Aufgaben des Bundes eingesetzt werden. Daraus ergeben sich zwingende, gesetzliche Grenzen dessen, was die aus Mitteln des Bundes finanzierten Büros der Bundespräsidenten a. D. erledigen dürfen. Eine Grenze wird in jedem Fall dann überschritten, wenn die Büros Privatangelegenheiten der Bundespräsidenten a. D. erledigen. Ebenso unzulässig sind nach Ansicht des Bundesrechnungshofes Leistungen der Büros, die Bundespräsidenten a. D. bei der Erzielung von zusätzlichen Einkünften unterstützen. Daneben dürfen aus Sicht des Bundesrechnungshofes weder direkt noch indirekt Mittel des Bundeshaushalts für Aufgaben von Ehefrauen der Bundespräsidenten a. D. verwendet werden. (Nummer 4.1)

0.5
Die Bundespräsidenten a. D. beauftragten ihre Büros regelmäßig mit Aufgaben, die sie bereits vor ihrem Amtsantritt inne hatten oder nach dem Amtsende neu übernahmen. In beiden Fällen handelt es sich nicht um fortwirkende Verpflichtungen aus dem vorangegangenen Amt als Bundespräsident. Solche fortwirkenden Verpflichtungen nehmen mit zunehmender zeitlicher Distanz zum Amtsende ohnehin ab. Aus Sicht des Bundesrechnungshofes muss das Bundespräsidialamt auf Veränderungen der in den Büros erledigten Aufgaben reagieren. Der Bundesrechnungshof kritisiert, dass das Bundespräsidialamt bislang kein genaues Bild von den Aufgaben der Büros hatte und den bisherigen Automatismus der „lebenslangen Vollausstattung“ nicht hinterfragte. (Nummer 4.1)

0.6
Die frühere Praxis, Standorte und Ausstattung der Büros an den Wünschen und wechselnden Wohnorten der Bundespräsidenten a. D. auszurichten, führte auf Dauer zu erheblichem personellen und finanziellen Aufwand. Die Erfahrungen mit den Büros der Bundeskanzler a. D. zeigen, dass eine Zentralisierung der Büros am Standort Berlin in Gebäuden des Bundestages den damit verbundenen Aufwand deutlich reduziert. Aufgrund der festgestellten erheblichen Unterschiede bei Größe und Ausstattung der Büros empfiehlt der Bundesrechnungshof, insgesamt einheitliche Vorgaben für Art, Umfang und Ausstattung der Büros zu machen. (Nummern 4.2 und 4.3)

0.7
Für die Erstattung von Reisekosten der Bundespräsidenten a. D. gibt es keine geeignete Grundlage. In der Praxis erstattet das Bundespräsidialamt den Bundespräsidenten a. D. sämtliche geltend gemachten Reisekosten. Es prüfte nicht, welcher Anlass der jeweiligen Reise zu Grunde lag. Nach Auffassung des Bundesrechnungshofes muss jedoch danach unterschieden werden, ob ein Bundespräsident a. D. im Auftrag und Interesse der Bundesrepublik Deutschland reist, oder ob es sich um private Reiseanlässe oder Reisen zur Erzielung zusätzlicher Einkünfte handelt. Auch bei der Reisekostenerstattung für Mitarbeiter und Chefkraftfahrer muss nach dem Reiseanlass unterschieden werden. (Nummer 5)

0.8
Wenn Bundespräsidenten a. D. z. B. aus gesundheitlichen Gründen kein Büro mehr führen können, sollte dieses geschlossen werden. Auch deshalb muss sich das Bundespräsidialamt regelmäßig ein Bild von der Arbeit der Büros machen. (Nummer 6)

0.9
Das Bundespräsidialamt hat dafür Sorge zu tragen, dass die Aktenführung und -aufbewahrung in den Büros den dafür geltenden Vorschriften entspricht. Unterlagen dürfen nicht eigenmächtig vernichtet oder in den privaten Verfügungsbereich der Bundespräsidenten a. D. überführt werden. Private Unterlagen dürfen nicht durch Personal des Bundes in Räumen des Bundes betreut werden. Akten aus der aktiven Amtszeit der Bundespräsidenten müssen im Bundespräsidialamt verbleiben. (Nummer 7)

0.10
Für den Personenschutz und den inneren Schutz der Büros, Wohnsitze und weiterer von den Bundespräsidenten a. D. genutzter Räumlichkeiten werden jährlich Ausgaben in Millionenhöhe aus dem Bundeshaushalt geleistet. Der Bundesrechnungshof empfiehlt dem Bundeskriminalamt, ein abgestuftes Schutzprogramm festzulegen und umzusetzen, dessen Umfang vorbehaltlich aktueller Bedrohungslagen nach Zeitintervallen abnehmen sollte. Das Bundeskriminalamt hat hierzu auf ein Konzept aus dem Jahr 2005 verwiesen, welches jedoch nach den Feststellungen des Bundesrechnungshofes jedenfalls bis zu seiner Prüfung in wesentlichen Teilen in der Praxis nicht umgesetzt wurde. Die baulichen und sicherheitstechnischen Maßnahmen sollten regelmäßig auf ihre Notwendigkeit überprüft und ggf., nach Zeitintervallen abgestuft, zurückgefahren werden. Baumaßnahmen an den Büros sollten zukünftig nicht mehr aus dem Einzelplan 60 finanziert werden. Die bisherige Trennung von Fach- und Finanzverantwortung fördert eine wirtschaftliche Mittelverwendung nicht. (Nummer 8)

0.11
Der Beschluss des Haushaltsauschusses des Deutschen Bundestages vom 8. November 2012 hat erstmalig Regelungen für die Ausstattung von ehemaligen Bundeskanzlern und Bundespräsidenten getroffen. Nach den Prüfungsfeststellungen des Bundesrechnungshofes zur Praxis war dies zwar ein erster Schritt, er löst die in diesem Bericht aufgezeigten Probleme aber nur teilweise. Der Bundesrechnungshof empfiehlt daher dringend, für die Zukunft eine Regelung zu treffen, die sich an den Grundsätzen von Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit orientiert. (Nummer 9)

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