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2018 Bericht - Voraussetzungen und Kontrolle des Erfolges im System der Finanzhilfen nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG)

13.06.2018

0 Zusammenfassung
Der Bund gewährt den Ländern Finanzhilfen nach dem Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen (KInvFG) in Höhe von insgesamt 7 Mrd. Euro. Die Mittel sind je zur Hälfte für das Infrastrukturprogramm und das Schulsanierungsprogramm vorgesehen. Die Umsetzung der beiden Förderprogramme ist Angelegenheit der Länder. Der Bundesrechnungshof hat geprüft, wie das Bundesministerium der Finanzen (BMF) das Erreichen der mit den Finanzhilfen nach dem KInvFG verfolgten Ziele kontrolliert und systemseitig sicherstellt. Dabei hat er im Wesentlichen folgendes festgestellt:

0.1
Nach Artikel 104 b Absatz 3 Grundgesetz ist bei Finanzhilfen u. a. der Bundestag auf Verlangen über die „Durchführung der Maßnahmen“ und die „erzielten Verbesserungen“ zu unterrichten. Dieses Informationsrecht soll nach dem Willen des Verfassungsgebers eine am jeweiligen Förderziel orientierte Erfolgskontrolle ermöglichen und einen flexiblen und effizienten Einsatz der gesamtstaatlich ausgerichteten Finanzhilfen befördern. Das BMF hat zu diesem Zweck für die beiden Förderprogramme ein Berichtswesen konzipiert. (Nummer 2.1)

0.2
Nach Auffassung des Bundesrechnungshofes ist das Berichtswesen nicht ausreichend, da es lediglich auf die Programmdurchführung und nicht auf gegebenenfalls erzielte Verbesserungen fokussiert ist. Es liefert keine Antworten dazu, ob und inwieweit sich die Investitionstätigkeit von finanzschwachen Kommunen gegenüber nicht finanzschwachen Kommunen verbessert hat, und welchen Anteil die Finanzhilfen daran haben. Auf dieser Grundlage ist es dem BMF nicht möglich, eine begleitende oder abschließende Erfolgskontrolle durchzuführen. (Nummern 2.2, 2.3 und 2.4)

0.3
Das BMF weist diese Kritik zurück und teilt mit, dass es bisher noch keine parlamentarischen Anfragen zum Erfolg der Finanzhilfen nach dem KInvFG gegeben habe. Es kündigt an, auf der Grundlage des bestehenden Berichtswesens den Erfolg der beiden Förderprogramme des KInvFG kontrollieren zu wollen. Nach Vorlage der Erfolgskontrollen wird der Bundesrechnungshof dieses Thema erneut aufgreifen. Daneben macht der Einwand, dass es bislang keine parlamentarischen Anfragen zum Erfolg der Förderprogramme gegeben habe, eine eigenständige am Förderziel orientierte und vom Verfassungsgeber gewollte Erfolgskontrolle aber nicht obsolet. Zum einen ist nicht auszuschließen, dass es künftig noch Anfragen gibt, und zum anderen kann eine Rückfragepraxis nicht eine rechtliche Verpflichtung ändern. (Nummern 2.5, 2.6)

0.4
Der Bundesrechnungshof empfiehlt, dass der Bund bei künftigen Finanzhilfen sicherstellt, dass er neben Informationen über die Durchführung der Programme insbesondere auch Informationen über erzielte Verbesserungen erlangt, die ihm eigenständige Erfolgskontrollen ermöglichen. (Nummern 2.6, 4)

0.5
Anders als beim Infrastrukturprogramm ist beim Schulsanierungsprogramm die besondere Bedeutung der Zusätzlichkeit der Bundesmittel formuliert. Allerdings ist dieses wesentliche Kriterium der Zusätzlichkeit nicht operationalisiert. (Nummer 3.1)

0.6
Die Zusätzlichkeit der Bundesmittel ist aus Sicht des Bundesrechnungshofes eine – bislang nur ungeschriebene – verfassungsrechtliche Grundvoraussetzung für Finanzhilfen des Bundes an die Länder. Finanzhilfen können zur Beseitigung konkreter Problemlagen nur dann wirksam werden, wenn sie die Mittel der Länder ergänzen. (Nummer 3.1)

0.7
Das BMF teilt die Auffassung, wonach der Systematik aller Finanzhilfen nach Artikel 104b Grundgesetz immanent ist, dass sie die eigenen Investitionen der Länder ergänzen sollten. Es erkennt die besondere Bedeutung der Zusätzlichkeit an. Allerdings befürwortet das BMF keine Verankerung der Zusätzlichkeit im Grundgesetz. Denn in Einzelfällen sei es gerechtfertigt, Finanzhilfen auch bei rückläufigen Länderinvestitionen zu gewähren. Der Bund, so die Hoffnung des BMF, könne auf diese Weise wie ein Katalysator für eigene Investitionen der Länder wirken. (Nummer 3.2)

0.8
Auf derartige Hoffnungen zu bauen, genügt nach Auffassung des Bundesrechnungshofes allerdings nicht, um das verfassungsrechtliche Grundprinzip der Finanzhilfen als temporär angelegtes Sonderfinanzierungsinstrument zu durchbrechen.

Nur durch die Zusätzlichkeit für alle Finanzhilfen kann verbindlich sichergestellt werden, dass die Länder trotz der Finanzhilfen des Bundes ihre weiterhin notwendigen Anstrengungen zur Unterstützung kommunaler Investitionen aufrechterhalten. Die Zusätzlichkeit ist Grundvoraussetzung dafür, dass die Finanzhilfen ihre beabsichtigte gesamtstaatliche Wirkung überhaupt entfalten können. (Nummer 3.3)

0.9
Die Bundesregierung beabsichtigt, die Finanzhilfekompetenz des Bundes durch Änderungen des Grundgesetzes – erneut – deutlich zu erweitern. Vor dem Hintergrund damit beabsichtigter weiterer Finanzhilfen des Bundes hält es der Bundesrechnungshof für erforderlich, das Kriterium der Zusätzlichkeit aufgrund seiner besonderen Bedeutung für künftige Finanzhilfen in Artikel 104b Absatz 2 Grundgesetz ausdrücklich verfassungsrechtlich zu verankern. Es muss sichergestellt sein, dass Finanzhilfen des Bundes die eigenen Investitionen der Länder ergänzen, nicht ersetzen. (Nummern 3.3, 4)

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