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2018 Bericht - Mitwirkung der Zollverwaltung bei der Umsatzsteuerbefreiung von Ausfuhren im nicht-kommerziellen Reiseverkehr - hier: Wertgrenzen innerhalb der Europäischen Union und IT-gestützte Ausfuhrbescheinigung

11.11.2018

0 Zusammenfassung
Der Bundesrechnungshof hat dem Rechnungsprüfungsausschuss wiederholt zu der Einführung einer Wertgrenze für die Umsatzsteuerfreiheit im nichtkommerziellen Reiseverkehr berichtet. Im Rahmen der Diskussion über die Wertgrenze waren im Ausschuss die Fragen aufgekommen,

  • ob und in welcher Höhe andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) eine solche Wertgrenze eingeführt haben und
  • welche Staaten über ein elektronisches Selbstabfertigungssystem verfügen.


Der Bundesrechnungshof hat eine entsprechende Anfrage an die 27 Rechnungshöfe der anderen Mitgliedstaaten gerichtet. 25 Rechnungshöfe haben diese beantwortet. In diesem Bericht sind die Ergebnisse der Anfrage dargestellt.

0.1
Erwerben Privatpersonen mit Wohnsitz außerhalb der EU Waren für den privaten Gebrauch und führen diese im Rahmen einer Reise aus der EU aus, sind diese Waren ab einem Rechnungsbetrag von 175 Euro umsatzsteuerbefreit. Dies regelt die Mehrwertsteuersystemrichtlinie der EU. Den EU-Staaten ist freigestellt, Waren auch bei geringeren Rechnungsbeträgen von der Umsatzsteuer zu befreien. (Tz. 2)

0.2
In Deutschland besteht die Umsatzsteuerfreiheit ab dem ersten Cent. In der EU haben neben Deutschland nur Spanien, die Republik Irland und das Vereinigte Königreich keine Wertgrenze.

Ohne Wertgrenze verzichtet Deutschland auf Steuermehreinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe und nimmt zugleich Mehrausgaben in jährlich zweistelliger Millionenhöhe in Kauf. Eine Wertgrenze könnte Deutschland Steuermehreinnahmen verschaffen, ohne die einheimische Bevölkerung zu belasten. (Tzn. 2.1 und 3)

0.3
Eine Wertgrenze würde der Verwaltungsvereinfachung dienen, weil die Zollverwaltung von Routinearbeiten entlastet würde. Nachteile für den deutschen Einzelhandel in der Grenzregion würden nicht entstehen. Insbesondere für Schweizerinnen und Schweizer besteht ein hoher Anreiz in Deutschland einzukaufen. Dies beruht auf dem unterschiedlichen Preis- und Verdienstniveau zwischen Deutschland und der Schweiz sowie dem für die Schweiz günstigen Wechselkurs. (Tzn. 2.1 und 3)

0.4
Die Abfrage des Bundesrechnungshofes hat ergeben, dass die Einführung einer Wertgrenze in den Mitgliedstaaten nicht zu Schwierigkeiten im Grenzhandel geführt hat. (Tz. 2.2 )

0.5
Mehrere Mitgliedstaaten verfügen über ein elektronisches Selbstabfertigungssystem im nichtkommerziellen Reiseverkehr, um die Zollformalitäten zu beschleunigen. Das Bundesministerium der Finanzen sollte die Expertise dieser Mitgliedstaaten nutzen, wenn ein elektronisches Selbstabfertigungssystem in Deutschland entwickelt werden soll. (Tzn. 2.3 und 3)

0 Zusammenfassung
Der Bundesrechnungshof hat dem Rechnungsprüfungsausschuss wiederholt zu der Einführung einer Wertgrenze für die Umsatzsteuerfreiheit im nichtkommerziellen Reiseverkehr berichtet. Im Rahmen der Diskussion über die Wertgrenze waren im Ausschuss die Fragen aufgekommen,

  • ob und in welcher Höhe andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) eine solche Wertgrenze eingeführt haben und
  • welche Staaten über ein elektronisches Selbstabfertigungssystem verfügen.


Der Bundesrechnungshof hat eine entsprechende Anfrage an die 27 Rechnungshöfe der anderen Mitgliedstaaten gerichtet. 25 Rechnungshöfe haben diese beantwortet. In diesem Bericht sind die Ergebnisse der Anfrage dargestellt.

0.1
Erwerben Privatpersonen mit Wohnsitz außerhalb der EU Waren für den privaten Gebrauch und führen diese im Rahmen einer Reise aus der EU aus, sind diese Waren ab einem Rechnungsbetrag von 175 Euro umsatzsteuerbefreit. Dies regelt die Mehrwertsteuersystemrichtlinie der EU. Den EU-Staaten ist freigestellt, Waren auch bei geringeren Rechnungsbeträgen von der Umsatzsteuer zu befreien. (Tz. 2)

0.2
In Deutschland besteht die Umsatzsteuerfreiheit ab dem ersten Cent. In der EU haben neben Deutschland nur Spanien, die Republik Irland und das Vereinigte Königreich keine Wertgrenze.

Ohne Wertgrenze verzichtet Deutschland auf Steuermehreinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe und nimmt zugleich Mehrausgaben in jährlich zweistelliger Millionenhöhe in Kauf. Eine Wertgrenze könnte Deutschland Steuermehreinnahmen verschaffen, ohne die einheimische Bevölkerung zu belasten. (Tzn. 2.1 und 3)

0.3
Eine Wertgrenze würde der Verwaltungsvereinfachung dienen, weil die Zollverwaltung von Routinearbeiten entlastet würde. Nachteile für den deutschen Einzelhandel in der Grenzregion würden nicht entstehen. Insbesondere für Schweizerinnen und Schweizer besteht ein hoher Anreiz in Deutschland einzukaufen. Dies beruht auf dem unterschiedlichen Preis- und Verdienstniveau zwischen Deutschland und der Schweiz sowie dem für die Schweiz günstigen Wechselkurs. (Tzn. 2.1 und 3)

0.4
Die Abfrage des Bundesrechnungshofes hat ergeben, dass die Einführung einer Wertgrenze in den Mitgliedstaaten nicht zu Schwierigkeiten im Grenzhandel geführt hat. (Tz. 2.2 )

0.5
Mehrere Mitgliedstaaten verfügen über ein elektronisches Selbstabfertigungssystem im nichtkommerziellen Reiseverkehr, um die Zollformalitäten zu beschleunigen. Das Bundesministerium der Finanzen sollte die Expertise dieser Mitgliedstaaten nutzen, wenn ein elektronisches Selbstabfertigungssystem in Deutschland entwickelt werden soll. (Tzn. 2.3 und 3)

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