20.08.2018  |   bericht

Finanzierung der Versorgung mit Rettungsfahrten und Flugrettungstransporten

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0 Zusammenfassung

Der Bundesrechnungshof hat die Finanzierung der Versorgung gesetzlich Versicherter mit Rettungsfahrten und mit Flugrettungstransporten geprüft. Er stellte hierbei im Wesentlichen abschließend fest:

0.1
Landes- und Kommunalbehörden sind zuständig für die Bereitstellung eines Rettungsdienstes. Sie entscheiden über die Einrichtung von Rettungswachen und Luftrettungsstandorten. Nach der Finanzverfassung des Grundgesetzes liegt die Finanzierungszuständigkeit für den Rettungsdienst grundsätzlich bei den Ländern. Die Krankenkassen der gesetzlichen Krankenversicherung (Krankenkassen) sind jedoch gesetzlich verpflichtet, die Transport- und Fahrkosten zu übernehmen, sofern diese im Zusammenhang mit einer Leistung der Krankenkasse aus zwingenden medizinischen Gründen notwendig sind. Die Ermittlung der Fahrkosten ist gesetzlich nicht näher geregelt. Länder bzw. Kommunen legen die Kosten über Gebühren und Benutzungsentgelte auf die Krankenkassen um. Sie haben sich in den letzten Jahrzehnten aus der Finanzierung des Rettungsdienstes zunehmend zurückgezogen. In der Praxis tragen die Krankenkassen über die Fahrkosten im engeren Sinne hinaus nahezu vollständig die Ausgaben für die Unterhaltung und den Einsatz von Rettungswagen und Rettungshubschraubern. Die Beschaffungen und Standortentscheidungen können sie allerdings kaum beeinflussen. Ihre Ausgaben für Rettungsfahrten und Flugtransporte sind in den letzten 25 Jahren erheblich gestiegen. Im Jahr 2017 lagen sie insgesamt bei 3,5 Mrd. Euro (Tzn. 1, 5 und 6).

0.2
Das Auseinanderfallen der Zuständigkeiten für die Bereitstellung und die Finanzierung des Rettungswesens begünstigt unwirtschaftliche Entscheidungen. Der Bundesrechnungshof empfiehlt, die von den Krankenkassen zu übernehmenden Kosten klar von den Ausgaben abzugrenzen, die von den Ländern zu tragen sind. Zugleich sollten die Beteiligungsrechte der Krankenkassen adäquat zu ihrer Finanzierungsverantwortung gestaltet werden. Damit die Versicherten nicht mit Kosten für den Aufbau und Unterhalt der Rettungsdienste belastet werden, sollten die Länder in die Überlegungen zu einer Neuregelung frühzeitig einbezogen werden (Tzn. 7 und 9).