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Transparenz bei der Zusammensetzung umsatzsteuerlicher Organkreise

14.06.2018

0 Zusammenfassung

Digital Administration and Cyber Security0.1
Die Mehrwertsteuersystemrichtlinie (Richtlinie) gibt den EU-Mitgliedstaaten ein Wahlrecht, in ihrem Gebiet ansässige Unternehmer, die zwar rechtlich unabhängig, aber finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch eng miteinander verbunden sind, zusammen als einen Steuerpflichtigen zu behandeln (Mehrwertsteuergruppe). Die Mehrwertsteuergruppe kann auf Antrag eine einheitliche Mehrwertsteueridentifikationsnummer erhalten. Dies ist vorgesehen, damit sowohl die Wirtschaftsteilnehmer als auch die Steuerbehörden der EU-Mitgliedstaaten wissen, wer die steuerpflichtigen Umsätze getätigt hat.

0.2
Deutschland hat von der Option zur Mehrwertsteuergruppe unter der Bezeichnung „Organkreis“ Gebrauch gemacht (§ 2 Absatz 2 Nummer 2 Umsatzsteuergesetz). Ein Organkreis besteht aus einem Unternehmen als Organträger und mindestens einer finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch eingegliederten juristischen Person (sog. Organgesellschaft). Die nationalen Regelungen zum Organkreis weichen u. a. in folgenden Punkten von den unionsrechtlichen Vorgaben zur Mehrwertsteuergruppe ab:

  • Nach deutschem Recht wird der Organträger als Steuerpflichtiger behandelt und ist als solcher verpflichtet, die Umsätze des Organkreises in den Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Jahreserklärungen anzugeben. Die Richtlinie sieht hingegen die Mehrwertsteuergruppe in dieser Rolle.
  • Das Prinzip der einheitlichen Identifikationsnummer wird durchbrochen: Neben dem Organträger erhalten auch Organgesellschaften auf Antrag eine eigene Umsatzsteuer-Identifikationsnummer.
  • Bei grenzüberschreitenden Umsätzen im Binnenmarkt ist – anders als in der Richtlinie vorgesehen – nicht die Mehrwertsteuergruppe bzw. der Organkreis verpflichtet, eine Zusammenfassende Meldung über diese Umsätze abzugeben. Stattdessen haben Organträger und Organgesellschaften getrennt eigene Zusammenfassende Meldungen abzugeben.


0.3
Der Bundesrechnungshof stellte im Jahr 2014 fest, dass die Steuerverwaltung die Zusammensetzung vieler Organkreise nicht kennt. Das führt regelmäßig zu finanziellen Risiken für Fiskus und Wirtschaft:

  • So kann bei grenzüberschreitenden Umsätzen im europäischen Binnenmarkt nicht geprüft werden, ob der Leistungsempfänger die Umsätze versteuert.
  • Stellt sich erst im Nachhinein heraus, dass für eine jahrelang gelebte Organschaft die tatbestandlichen Voraussetzungen gefehlt haben, sind die Umsätze entweder vom falschen Unternehmer versteuert worden oder gar nicht. Bei einer Rückabwicklung kommt es häufig sowohl zu Steuerausfällen wie auch zu finanziellen Schäden bei den beteiligten Unternehmen.


0.4
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) sieht hierzu bereits seit dem Jahr 2006 dringenden Handlungsbedarf. Es wollte seitdem ein Organschaftsmeldeverfahren einführen, mit dem Unternehmen verpflichtet werden, ihre Zugehörigkeit zu einem Organkreis der Steuerverwaltung zu melden.

0.5
Der Bundesrechnungshof empfahl dem BMF im Juni 2015, die Unkenntnis der Steuerverwaltung über die Zusammensetzung der Organkreise möglichst bald zu beseitigen. Sofern das Rechtsinstitut der Organschaft bestehen bleibe, sei es erforderlich, dem Organkreis eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zu vergeben. Außerdem sollte das BMF eine Organschaft nur auf Antrag des Organträgers zulassen (sog. Antragsverfahren) und mit einem Feststellungsverfahren verbinden. Alternativ könnte es das vorgesehene Organschaftsmeldeverfahren umsetzen.

0.6
Das BMF teilte hierzu mit, es beabsichtige das Organschaftsmeldeverfahren zügig umzusetzen. Dass nach dem deutschen Recht mehrere Umsatzsteuer-Identifikationsnummern für Unternehmen eines Organkreises verwendet werden können, bezeichnete das BMF ebenfalls als unionsrechtlich zweifelhaft. Jedoch lehne die Wirtschaft eine einheitliche Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ab.

0.7
Der Bundesrechnungshof fragte beim BMF zwischenzeitlich mehrfach nach, ob dieses begonnen hat, auf die Einführung eines Organschaftsmeldeverfahrens hinzuwirken. Im Januar 2018 teilte das BMF mit, dass die Empfehlungen des Bundesrechnungshofes aufgrund der Personalsituation im BMF noch nicht in der zur Reform der umsatzsteuerlichen Organschaft eingesetzten Bund-Länder-Arbeitsgruppe erörtert werden konnten. Bund und Länder haben im März 2018 den Auftrag der Arbeitsgruppe konkretisiert. Danach soll die Arbeitsgruppe die fachlichen Voraussetzungen und Rahmenbedingungen eines Antragsverfahrens untersuchen, wobei sich das Antragsverfahren in das Konzept zum Organschaftsmeldeverfahren einfügen soll.

0.8
Der Bundesrechnungshof kritisiert, dass das BMF nach zwölf Jahren immer noch keine Transparenz bei der Zusammensetzung umsatzsteuerlicher Organkreise hergestellt hat. Die Kenntnis über die Zusammensetzung der Organkreise ist für das Binnenmarkt-Kontrollverfahren unverzichtbar und daher auch für die Umsatzsteuer-Betrugsbekämpfung dringend erforderlich.

0.9
Die Mitglieder der Bund-Länder-Arbeitsgruppe streben nun an, die umsatzsteuerliche Organschaft von einem Antrag des Organträgers abhängig zu machen und gleichzeitig das Organschaftsmeldeverfahren einzuführen. Der Bundesrechnungshof hält diese Lösung für geeignet, die erforderliche Transparenz bei der Zusammensetzung umsatzsteuerlicher Organkreise herzustellen. Da dem BMF seit dem Jahr 2006 der dringende Handlungsbedarf bekannt ist, sollte es nun unverzüglich alle Schritte in die Wege leiten, um das beabsichtigte Verfahren schnellstmöglich umzusetzen.

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