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2019 Bericht - Aktuelle finanzielle Situation der Deutschen Bahn AG

11.09.2019

Symbolbild - Deutsche Bahn

Die wirtschaftliche Lage des Konzerns hat sich weiter verschlechtert. Die Nettofinanzschulden haben bis Mitte des Jahres 2019 eine Größenordnung von 25,4 Mrd. Euro erreicht und damit den vom HHA des Deutschen Bundestages festgelegten Grenzwert überschritten. Insgesamt wird für 2019 eine Finanzierungslücke von 3 Mrd. Euro erwartet. Sollte der angedachte Verkauf von Arriva sich verzögern oder fehlschlagen, kann der DB AG‑Konzern seine Investitionen nicht aus eigener Kraft finanzieren. Der Bundesrechnungshof empfiehlt, die Deutsche Bahn AG strukturell zu erneuern. Dies umfasst insbesondere die Veräußerung von Beteiligungen, die nicht dem Bundesinteresse dienen, und eine Stärkung der Einflussmöglichkeiten für den Bund als Alleineigentümer.

Langfassung (pdf)0 Zusammenfassung

0.1 Anlass des Berichtes
Der Bundesrechnungshof gab dem Deutschen Bundestag, dem Bundesrat und der Bundesregierung im Sonderbericht nach § 99 Bundeshaushaltsordnung (BHO) vom 17. Januar 2019 Hinweise, wie die Deutsche Bahn AG (DB AG) strukturell weiterentwickelt werden könnte und welche Schritte des Bundes seines Erachtens dazu erforderlich sind. Der Haushaltsauschuss des Deutschen Bundestages (Haushaltsausschuss) hat den Sonderbericht (Bundestagsdrucksache 19/7050) am 20. Februar 2019 beraten und zur Kenntnis genommen.
Im vorliegenden Bericht betrachtet der Bundesrechnungshof die aktuelle wirtschaftliche Lage des DB AG-Konzerns. Auf Basis der Konzernabschlüsse der Jahre 2009 bis 2018 stellt er außerdem die Entwicklung seit der Absage der Teilprivatisierungspläne dar. Das beteiligungsführende Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat zu dem Bericht Stellung genommen. Diese Stellungnahme hat es mit dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) sowie mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) abgestimmt. Die Stellungnahme ist im vorliegenden Bericht berücksichtigt.

0.2 Besorgniserregende wirtschaftliche Entwicklung des DB AG-Konzerns
Die wirtschaftliche Lage des DB AG-Konzerns hat sich im Jahr 2018 gegenüber dem Vorjahr weiter verschlechtert, obwohl der Umsatz insbesondere in den bahnfremden Bereichen deutlich gestiegen ist. Das nicht um Sondereffekte bereinigte operative Ergebnis (EBIT) des DB AG-Konzerns wurde im Jahr 2018 mehrheitlich durch Aktivitäten im Bereich der Infrastruktur erzielt (1,2 von 1,8 Mrd. Euro). Es beruht somit weitgehend auf regulierten, nicht durch Wettbewerb geprägten Geschäftsfeldern. Das um ergebnismindernde Sondereffekte bereinigte operative Geschäftsergebnis (bereinigtes EBIT) war im Vergleich zum Vorjahr nur dank bilanzpolitischer Maßnahmen stabil. In den Geschäftsjahren 2013 bis 2018 lag das EBIT deutlich unter dem bereinigten EBIT. Insgesamt ist die EBIT-Marge seit dem Zukauf ausländischer Tätigkeiten (Arriva plc.) im Jahr 2011 und weiterer Expansionen insbesondere im Ausland (Schenker AG) von 5,7 auf 4,1 % im Jahr 2018 gesunken. Nach Berücksichtigung des Finanz- und Steueraufwandes sowie direkt im Eigenkapital erfasster Ergebnispositionen erzielte der DB AG-Konzern im Jahr 2018 ein negatives Gesamtergebnis in Höhe von -0,2 Mrd. Euro, welches das Eigenkapital minderte. Der DB AG-Konzern konnte mit den operativen Cashflows nicht den in den Verkehrssegmenten steigenden Investitionsbedarf decken. Infolgedessen stieg auch im Jahr 2018 die Verschuldung weiter an.

0.3 Finanzierungslücke in Milliardenhöhe
Insbesondere im Schienenverkehr Deutschland steht der DB AG-Konzern vor großen operativen Herausforderungen (Ergebnis- und Marktanteilsrückgang im Segment DB Regio, anhaltende Verluste im Segment DB Cargo). Durch die Expansion in internationale und bahnfremde Bereiche und dort erzielte Erträge konnte die DB AG dies nicht kompensieren. Bereits bis Ende des Jahres 2019 wird eine signifikante Finanzierungslücke von fast 3 Mrd. Euro bestehen. Diese kann nicht durch eine Neuverschuldung geschlossen werden, ohne die Verschuldungsgrenze zu überschreiten, die der Haushaltsausschuss am 10. November 2016 per Maßgabebeschluss festgelegt hat. Sollten die erhofften Verkaufserlöse der Arriva plc. die Finanzierungslücke im Jahr 2019 nicht schließen oder der angedachte Verkauf sogar fehlschlagen, kann der DB AG-Konzern seine Investitionen nicht aus eigener Kraft finanzieren.
Auch mittelfristig steht der DB AG-Konzern vor finanziellen Herausforderungen (Beschaffung neuer Züge, Digitalisierung der Schiene, Projekt Stuttgart 21), die er nicht durch operativ erwirtschaftete Cashflows auffangen kann.

0.4 Stellungnahme der beteiligten Bundesministerien
Die beteiligten Bundesministerien haben die Ergebnisverschlechterung insbesondere darauf zurückgeführt, dass die Segmente DB Regio und DB Cargo ihr „Potenzial derzeit nicht vollständig ausgeschöpft“ hätten. Sie haben auf die vom Vorstand erstellte „Agenda für eine bessere Bahn“ verwiesen, welche die betriebliche Qualität verbessern soll. Die Bundesministerien sind ferner davon ausgegangen, dass die angespannte Liquiditätslage eine vorübergehende Erscheinung bis zum Jahr 2023 sei. Diese sei durch hohe aperiodische Sonderinvestitionen insbesondere für Fernverkehrszüge und das Projekt Stuttgart 21 bedingt. Der DB AG-Konzern wolle dies im Wesentlichen mit eigenen Mitteln aus dem operativen Geschäft sowie aus dem Verkauf von Arriva plc. decken. Ab dem Jahr 2024 erwarten sie, dass sich kein weiterer außergewöhnlicher Finanzbedarf dieser Art mehr ergebe.
Die Bundesministerien haben einige im Bericht genutzte Kennzahlen zur Beurteilung der wirtschaftlichen Lage als nur bedingt geeignet angesehen, z. B. das unbereinigte EBIT oder die EBIT-Marge. Um die Entwicklung der operativen Leistungsfähigkeit zu beurteilen, müssten die Jahresergebnisse ihres Erachtens um „dem Grunde und/oder der Höhe nach außergewöhnliche Sachverhalte“ bereinigt werden. Ferner haben sie angemerkt, dass das negative operative Ergebnis des Konzerns im Segment Beteiligungen/Sonstige ausschließlich auf den nicht umgelegten Kosten der Konzernleitung beruhe.
Die Bundesministerien haben angegeben, dass sich die Bundesregierung „in Teilen“ und „in enger Abstimmung mit der DB AG“ für die Umsetzung der Empfehlungen des Bundesrechnungshofes einsetze. So plane man innerhalb der Bundesregierung eine Abfrage zur Prüfung des wichtigen Bundesinteresses. Das sich daraus ergebende Bundesinteresse an der DB AG könne als Grundlage für ein Leitbild des Eigentümers dienen. Zudem haben sie in ihrer Stellungnahme auf die jüngst kommunizierte Strategie „Starke Schiene“ des DB AG-Konzerns verwiesen, die das Kerngeschäft Eisenbahn in Deutschland in den Fokus stelle.

0.5 Abschließende Wertung und Ausblick
Die von den beteiligten Bundesministerien vorgebrachten Gesichtspunkte führen zu keiner veränderten Bewertung der wirtschaftlichen Lage des DB AG-Konzerns (Nummer 2) oder der segmentspezifischen Besonderheiten (Nummer 3).
Insbesondere unterstreicht die Geschäftsentwicklung im ersten Halbjahr 2019 den Negativtrend und damit die Dringlichkeit einer strukturellen Weiterentwicklung des DB AG-Konzerns. Operative wie finanzielle Kennzahlen zeigen eine weitere Verschlechterung der Lage bis zum 30. Juni 2019. Die Nettofinanzschulden haben zum 30. Juni 2019 den vom Haushaltsausschuss festgelegten Grenzwert für den 31. Dezember 2019 überschritten. Für die Einhaltung des Verschuldungs-Grenzwertes zum Jahresende sind Liquiditätszuflüsse aus dem geplanten Verkauf von Arriva plc. oder aus anderen Quellen erforderlich.
Für die Entwicklung über das Jahr 2019 hinaus wird die in der aktuellen Mittelfristplanung bestehende Finanzierungslücke nicht allein durch den Verkauf der Arriva plc. zu decken sein. Zu den genannten mittelfristigen finanziellen Herausforderungen (Nummer 0.3) kommen noch weitere Mehraufwendungen aus den aktuellen und künftigen Tarifabschlüssen sowie aus der Personaleinstellungsoffensive hinzu. Darüber hinaus entfallen ab dem Verkauf der Arriva plc. deren Ergebnisbeiträge, die in der mittelfristigen Finanzplanung des DB AG-Konzerns noch enthalten sind. Bei dem Projekt Stuttgart 21, dessen Inbetriebnahme für Ende 2025 geplant ist, sind allenfalls die im Zeitraum 2020 bis 2023 anfallenden Mehrkosten in der Planung enthalten. Darüber hinaus besteht das Risiko weiterer Belastungen, mit denen der bisher geplante Eigenmittelanteil von rund 5 Mrd. Euro überschritten würde. Erforderliche Investitionen im Zusammenhang mit der Realisierung der neuen Konzerndachstrategie „Starke Schiene“ und zur Ausweitung des Verkehrsangebotes auf der Schiene sind bisher weder konkretisiert noch quantifiziert worden. So werden die Investitionen in Fahrzeuge auch nach der laufenden Beschaffungsoffensive für neue Züge aufgrund der angestrebten Verdoppelung des Fahrgastaufkommens auf einem hohen Niveau bleiben. Auch nicht eingeplante Verluste von eingesetztem Wagniskapital in sogenannte New Mobility-Engagements können negative Auswirkungen auf die Ertrags- und Finanzlage haben.
Die Finanzierungslücke wird ausgehend hiervon mittel- bis langfristig noch erheblich weiter anwachsen. Um die daraus für den Bundeshaushalt erwachsenden Risiken abwenden und das Einhalten der vom Haushaltsausschuss festgelegten Verschuldungsgrenze gewährleisten zu können, hält der Bundesrechnungshof eine Fokussierung des DB AG-Konzerns auf seine Kernaufgaben und den Verkauf weiterer Konzernteile, z. B. der Schenker AG, für erforderlich.

0.6 Fazit und Empfehlungen
Die Erträge des DB AG-Konzerns erodieren weiter und damit auch die Fähigkeit, künftige Investitionen in den Schienenverkehr aus eigenen Mitteln zu finanzieren. Diese besorgniserregende Entwicklung spiegelt sich in den aktuellen Bilanzzahlen und dem dargelegten Ausblick auf die bevorstehende Entwicklung wider. Dies verschärft den Handlungsbedarf für den Bund als Alleineigentümer der DB AG.

Der Bundesrechnungshof nimmt dies zum Anlass, dem Bund folgende Maßnahmen zu empfehlen:

  1. Es ist nach der weiteren Verschlechterung der wirtschaftlichen und insbesondere der finanziellen Lage des DB AG-Konzerns nunmehr an der Zeit, dass der Bund die Ziele des Bundes auf Basis seines Gewährleistungsauftrages nach Artikel 87e Absatz 4 Grundgesetz konkretisiert, um der DB AG für ihren Aufgabenumfang einen klaren Rahmen zu geben. Hierzu sollte er alsbald auch bahnpolitische Leitlinien und eine verkehrsträgerübergreifende Strategie formulieren.
  2. Auf dieser Grundlage sollte er zügig ein tragfähiges Strukturmodell für die DB AG entwickeln. Er sollte dabei berücksichtigen, dass aktuell zwei Drittel des Konzern-EBIT durch regulierte Segmente erbracht werden. Dies sollte Anlass geben, dass der Bund die „Trennung von Netz und Betrieb“ prüft. Der Bund sollte daher festlegen, welche Geschäftstätigkeiten der DB AG notwendig sind.
  3. Der Bund sollte sodann den satzungsmäßigen Unternehmensgegenstand der DB AG auf das Bundesinteresse und auf das Gemeinwohlinteresse ausrichten und auch den Unternehmenszweck in die Satzung aufnehmen. Dabei sollte er eindeutig festlegen, ob und ggf. in welchem Umfang und unter welchen Bedingungen bahnfremde und ausländische Geschäftstätigkeiten betrieben werden dürfen.
  4. Der Bund sollte sodann auf eine zügige Umsetzung der Ziele des Bundes sowie auf eine effektive und effiziente Aufgabenerfüllung durch die DB AG hinwirken. Er sollte dazu seine Einflussmöglichkeiten als Eigentümer insbesondere über seine Beteiligungsverwaltung und die beteiligten Ressorts und über seine Bundesvertreter in den Aufsichtsgremien verstärkt nutzen.
  5. Um eine strukturelle Weiterentwicklung der DB AG zügig voranzutreiben, sollte der Bund darauf hinwirken, dass Beteiligungen, die nicht dem Bundesinteresse dienen, möglichst bald veräußert werden. Aus Sicht des Bundesrechnungshofes ist ungeachtet einer Veräußerung der Arriva plc. insbesondere ein Verkauf der Schenker AG zu prüfen. Der Bund sollte einen Zeitplan für den Verkauf nicht mehr benötigter bahnfremder und/oder überwiegend im Ausland tätiger Unternehmen vorgeben. Er sollte die Verkäufe eng begleiten, um seine Vermögensinteressen zu wahren.
  6. Der Bund sollte mittels der einzuleitenden strukturellen Veränderungen auf eine langfristige und tragfähige Finanzierung seiner Eisenbahn in Deutschland hinwirken.

Der Bundesrechnungshof ist Presseberichten aus dem April 2019 nachgegangen, nach denen der Aufsichtsrat ein Gutachten zu der Frage in Auftrag gegeben hat, ob es ausreichend sei, dass der Bundesrechnungshof zukünftig nur noch auf das Ergebnis verkürzte Protokolle der Aufsichtsratssitzungen erhalte. Die DB AG hatte eine Stellungnahme gegenüber der Presse abgelehnt. Auf Nachfrage hat die Beteiligungsverwaltung dem Bundesrechnungshof im Juni 2019 bestätigt, dass sich der Aufsichtsrat mit der Thematik befasse. In diesem Zusammenhang weist der Bundesrechnungshof auf Folgendes hin:

  • In der Niederschrift einer Aufsichtsratssitzung sind nach zwingendem Aktienrecht u. a. der wesentliche Inhalt der Verhandlungen und die Beschlüsse des Aufsichtsrats wiederzugeben. Die Verkürzung der Niederschrift auf die Ergebnisse ist aktienrechtlich unzulässig.
  • Die Bundesvertreter im Aufsichtsrat der DB AG sind nach § 394 AktG berechtigt und beamtenrechtlich verpflichtet, die Niederschriften der Aufsichtsratssitzungen an die Beteiligungsverwaltung weiterzugeben. Es würde eine unzulässige Verschärfung der Verschwiegenheitsverpflichtung der Bundesvertreter darstellen, wenn diese daran gehindert würden, die vollständigen Niederschriften der Aufsichtsratssitzungen an die Beteiligungsverwaltung weiterzugeben.
  • Die Beteiligungsverwaltung wiederum ist nach § 69 BHO verpflichtet, dem Bundesrechnungshof die Sitzungsniederschriften zur Verfügung zu stellen. Sollten der Beteiligungsverwaltung nur noch die auf das Ergebnis verkürzten Protokolle der Aufsichtsratssitzungen vorliegen, würde dies die Tätigkeit der Beteiligungsverwaltung und des Bundesrechnungshofes erheblich behindern, da sie das Handeln der Bundesvertreter im Aufsichtsrat nicht mehr nachvollziehen könnten.

Sollte der Aufsichtsrat anstreben, dass die Bundesvertreter die Sitzungsniederschriften nicht mehr an die Beteiligungsverwaltung weitergeben, verletzt dies die Rechte der Bundesvertreter, des BMVI und des Bundesrechnungshofes. Dies wäre ein offenkundiger Beleg für dysfunktionale Strukturen im Unternehmen und dafür, dass die Vertretung des Eigentümers im Aufsichtsrat nicht dem wahrzunehmenden Bundesinteresse an der im Alleineigentum des Bundes stehenden DB AG entspricht. Auch diesbezüglich verlangt § 65 Absatz 1 Nummer 3 BHO, dass der Bund als Alleineigentümer der DB AG auf Strukturen hinwirken muss, die den erforderlichen Bundeseinfluss sicherstellen.

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