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2019 Bericht - Aktueller Stand und Fortschritte des Zusammenwirkens von Bund und Ländern im Vorhaben KONSENS

22.05.2019

Symbolbild - IT in der Steuerverwaltung

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0.1
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages (Haushaltsausschuss) zum 1. März 2019 über den Stand und die Fortschritte des Zusammenwirkens von Bund und Ländern nach § 20 Absatz 2 Finanzverwaltungsgesetz (FVG) berichtet. Rechtlich geht es um das ab dem Jahr 2019 geltende Gesetz über die „Koordinierung der Entwicklung und des Einsatzes neuer Software der Steuerverwaltung“ (KONSENS-Gesetz). Es bezweckt, dass in der Steuerverwaltung der Länder beschleunigt einheitliche IT-Verfahren entwickelt und eingesetzt werden. KONSENS soll die technischen Voraussetzungen für eine effektive und effiziente Besteuerung schaffen. Das Vorhaben umfasst aktuell die Entwicklung von 326 Softwareprodukten, die auf 17 einzelne Verfahren aufgeteilt sind. Hinzu kommen 364 fertiggestellte und eine Vielzahl noch nicht beauftragter Softwareprodukte.

Das BMF möchte mit KONSENS die Qualität des Steuervollzugs insgesamt verbessern. Es will die Erledigung der steuerlichen Pflichten für alle am Besteuerungsverfahren Beteiligten, und damit auch für die Steuerzahler, erleichtern. Betroffen sind Steuereinnahmen des Bundes und der Länder in Höhe von derzeit rund 600 Mrd. Euro. Der Gesetzgeber hat das BMF verpflichtet, jährlich über den Fortschritt dieses Vorhabens zu berichten (§ 20 Absatz 4 FVG). (Tz. 1)

0.2
Das Vorhaben KONSENS steht derzeit vor großen Herausforderungen. Personal ist für Pflege, Wartung und Betrieb landeseigener Verfahren gebunden, solange diese nicht durch KONSENS-Verfahren abgelöst sind. Gleichzeitig scheiden jedes Jahr viele IT-Fachkräfte aus dem aktiven Dienst aus. Insbesondere die Länder müssen erhebliche Anstrengungen unternehmen, um diese Abgänge zu kompensieren. Das BMF sollte kurzfristig eine Strategie erarbeiten, wie weiteres internes und externes Personal für KONSENS gewonnen werden kann (Sourcingstrategie). (Tz. 2)

0.3
Ob der Bund und die Länder mit den zum 1. Januar 2019 gesetzlich vorgegebenen grundlegenden Veränderungen das Vorhaben KONSENS tatsächlich beschleunigen werden, hängt von der Umsetzung in der Praxis ab. Das BMF hat zugesagt, bis Anfang des Jahres 2021 erstmals zu evaluieren, ob und inwieweit die ergriffenen Maßnahmen tatsächlich geeignet und wirksam sind, um die mit dem KONSENS-Gesetz angestrebte Beschleunigung zu erreichen. (Tz. 3)

0.4
Die vorgesehene begleitende Evaluation weist nach dem aktuellen Planungsstand grundlegende Defizite auf. Die zwischen dem BMF und den Ländern vereinbarten Kennzahlen zur Messung des Fortschritts des Vorhabens und zur Bewertung der Wirkung der Maßnahmen decken wichtige Handlungsfelder in KONSENS nicht ab. Spezifische und für die Steuerung des Vorhabens operationalisierbare (messbare) Zielwerte fehlen weit überwiegend. Durch die Zuordnung der IT-Verfahren zu drei verschiedenen Kategorien kommen unterschiedliche Regelwerke zur Anwendung. Damit ist auch deren differenzierte Evaluation notwendig. Dies wird ohne geeignete und kategorienspezifisch erfasste Kennzahlen nicht möglich sein. Hier muss das BMF dringend nachbessern. Der Bundesrechnungshof empfiehlt, dass das BMF dem Haushaltsausschuss kurzfristig ein Evaluationskonzept nachreicht. (Tz. 4)

0.5
Das BMF teilt die Einschätzung, dass der IT-Fachkräftemangel eine der größten Herausforderungen für KONSENS darstellt. Dennoch hat es die im KONSENS-Gesetz ausdrücklich vorgesehene Sourcingstrategie bislang nicht erarbeitet.

Festlegungen zum Prozess der Evaluation sowie zu den Zielwerten möchte das BMF erst zu einem späteren Zeitpunkt treffen. Ein entsprechendes Konzept will es im Jahr 2020 vorlegen. Die Empfehlung des Bundesrechnungshofes, für wichtige Handlungsfelder zusätzliche Kennzahlen vorzusehen, will das BMF nur teilweise und erst nach Abschluss laufender Umstrukturierungsprozesse aufgreifen. (Tz. 5)

0.6
Der Bundesrechnungshof bekräftigt seine Forderung, dass das BMF zügig die vorgeschriebene Sourcingstrategie erarbeitet und dort einheitliche und verbindliche Vorgaben für die Gewinnung und die Einbindung internen und externen Personals im Vorhaben KONSENS festlegt.

Dass das BMF erst im Rahmen seiner jährlichen Berichterstattung im Jahr 2020 ein Evaluationskonzept vorlegen will, wird den Anforderungen an eine begleitende Evaluation nicht gerecht. Die Festlegung von aussagekräftigen Kennzahlen sowie deren Ausgangs- und Zielwerten ist zur Bewertung des Erfolgs, der Wirksamkeit und der Wirtschaftlichkeit des Vorhabens KONSENS unerlässlich und duldet keinen weiteren Aufschub. Dies hatte der Bundesrechnungshof bereits in seinem letzten Beratungsbericht vom 8. Oktober 2018 nachdrücklich gefordert. Das BMF sollte dem Haushaltsausschuss bis zum 1. September 2019 ein anforderungsgerechtes Evaluationskonzept vorlegen. Im aktuellen Zuschnitt wäre die für Anfang 2021 vorgesehene Evaluation zum Scheitern verurteilt. (Tz. 6)

 

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