Sie sind hier: Startseite / Prüfungsergebnisse / Produkte / Beratungsberichte / 2019 / 2019 Bericht - Anwendung des Ordnungswidrigkeitenrechts durch nachgeordnete Behörden der unmittelbaren Bundesverwaltung

Artikelaktionen

2019 Bericht - Anwendung des Ordnungswidrigkeitenrechts durch nachgeordnete Behörden der unmittelbaren Bundesverwaltung

31.01.2019

Symbolbild - Ordnungswidrigkeitenrecht

Langfassung (pdf)0 Zusammenfassung
Der Bundesrechnungshof hat die Anwendung des Ordnungswidrigkeitenrechts durch Behörden des Bundes untersucht. Er hat mittels eines standardisierten Fragebogens bei 19 nachgeordneten Behörden der unmittelbaren Bundesverwaltung erhoben, die Bußgeldbehörden oder solchen vorgesetzte Oberbehörden sind. Der Bundesrechnungshof hat im Wesentlichen Folgendes festgestellt:

0.1
Es ließ sich nicht ohne weiteres erfahren, aufgrund welcher Bußgeldvorschriften der Bund Einnahmen erzielte. Ein Gesamtüberblick zu den Bußgeldbehörden des Bundes existierte nicht.

Die Bandbreite sachlicher Zuständigkeiten reichte bei den Behörden von einem Gesetz bis hin zu 58 Gesetzen und Verordnungen. Einige Bußgeldvorschriften wurden nicht oder kaum angewandt. Im Jahr 2016 leiteten die in die Prüfung einbezogenen Behörden 242 714 Ordnungswidrigkeitenverfahren ein. Das Bundesamt für Güterverkehr, die Bundespolizei und der Zoll hatten daran zusammen einen Anteil von 91 %. (Tz. 2)

0.2
Die Behörden setzten zu unterschiedlichen Anteilen Beschäftigte aus den Laufbahngruppen des mittleren, gehobenen und höheren Dienstes bzw. vergleichbar eingruppierte Tarifbeschäftigte ein. Die sich rechnerisch ergebende Anzahl der jährlich pro Vollzeitkraft zu bearbeitenden Verfahren wich erheblich voneinander ab. (Tz. 3)

0.3
Von den im Jahr 2016 festgestellten Ordnungswidrigkeiten verfolgten die Behörden 73 %. In den übrigen Fällen sahen sie von vorneherein von einer Verfolgung ab oder stellten das Verfahren ein. Insgesamt ergingen im Jahr 2016 neben Entscheidungen im Verwarnungsverfahren über 100 000 Bußgeldbescheide. Die Anzahl der Bußgeldbescheide pro Ordnungswidrigkeitenverfahren unterschied sich bei den einzelnen Behörden beträchtlich.

Betroffene legten gegen 8 % der Bußgeldbescheide Einspruch ein. 27 % der Einsprüche führten zur Zurücknahme des Bußgeldbescheids. (Tz. 4)

0.4
Den Anteil der Bußgeldbescheide des Jahres 2016, bei dem es zu einer gerichtlichen Entscheidung in der Sache kam, gaben die Behörden überwiegend mit 1 % bis 3 % an. Auffällig hoch waren die Anteile beim Bundesamt für Justiz mit 9 % und beim Zoll mit 11 %.

Die gerichtliche Überprüfung der Behördenentscheidung erwies sich in annähernd neun von zehn Fällen aus Sicht der Betroffenen als vorteilhaft: Zwar war die Quote der Freisprüche mit 1 % gering. Ein Drittel der Verfahren stellten die Gerichte jedoch ein und in mehr als der Hälfte der Fälle milderten sie die Sanktion gegenüber dem Bußgeldbescheid ab. (Tz. 5)

0.5
Mehrere Behörden hielten es für sinnvoll, künftig erweiterte Rechte im gerichtlichen Verfahren zu erhalten. Ein weiterer Verbesserungsvorschlag war die Schaffung von gerichtlichen Sonderzuständigkeiten. (Tz. 6)

0.6
Die Behörden nahmen im Jahr 2016 rund 51 Mio. Euro aufgrund von Ordnungswidrigkeitenverfahren ein. 87 % dieses Betrages erzielten allein der Zoll und das Bundesamt für Güterverkehr.

Insgesamt hatten die Behörden in den Jahren 2014 bis 2016 jeweils Beträge zwischen 4,6 Mio. Euro und 5,4 Mio. Euro an Geldbußen, Nebenfolgen und Gebühren in Bußgeldbescheiden festgesetzt, bei denen es zu gerichtlichen Entscheidungen in der Sache kam. In diesen Fällen flossen die Einnahmen aus Geldbußen und Nebenfolgen der jeweiligen Landeskasse zu. Lediglich sechs Behörden konnten den Grad der Kostendeckung durch die erhobenen Gebühren in ihrem Bereich angeben. (Tz. 7)

0.7
Der Bundesrechnungshof würdigt die getroffenen Feststellungen wie folgt:

Fehlen aktuelle Informationen zur Tätigkeit der Bußgeldbehörden des Bundes, erschwert dies die Optimierung von Rechtvorschriften, Strukturen und Prozessen.

Bei einzelnen Bußgeldtatbeständen ist nicht bekannt, weshalb sie in der Praxis keine oder kaum eine Rolle spielen.

Die Gesamtpersonalansätze und damit verbunden die Anzahl der rechnerisch pro Vollzeitkraft zu bearbeitenden Verfahren unterscheiden sich bei den einzelnen Behörden auffällig.

Zu geringe Anteile der sanktionierten Ordnungswidrigkeiten können dem präventiven Zweck der Bußgeldnormen zuwider laufen.

Nicht geklärt ist bisher, weshalb die Gerichte überwiegend zu Gunsten der Betroffenen von den Behördenentscheidungen abwichen.

Insbesondere bei rechtlich oder tatsächlich komplexen Fällen könnten erweiterte Rechte der Bußgeldbehörden im gerichtlichen Verfahren hilfreich sein.

Der Umfang der jeweils eingesetzten Ressourcen könnte es rechtfertigen, die Verteilung der Einnahmen aus gerichtlichen Bußgeldverfahren auf Bund und Länder zu überdenken.

Die Relation zwischen den verfolgten Zwecken und den dafür eingesetzten Mitteln lässt sich nur ermitteln, wenn die Behörden die Kosten ihrer Ordnungswidrigkeitenverfahren erfassen. (Tz. 8)

0.8
Der Bundesrechnungshof gibt folgende Empfehlungen:

  • Die wesentlichen in dieser Prüfung gesammelten Daten sollten weiterhin jährlich erfasst werden.
  • Die zuständigen Bundesministerien sollten ermitteln, weshalb einige Bußgeldtatbestände in der Praxis nicht oder kaum angewendet werden.
  • Sie sollten ferner prüfen, ob eine behördenübergreifende Zentralisierung von Aufgaben zu mehr Effizienz führen würde.
  • Außerdem sollten sie prüfen, ob in weiteren Bereichen behördliche Bußgeldkataloge aufgestellt werden können.
  • Sie sollten die Gründe für hohe Anteile nicht verfolgter Ordnungswidrigkeiten bzw. eingestellter Verfahren ermitteln, um anschließend nach Optimierungsmöglichkeiten zu suchen.
  • Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sollte die Zweckmäßigkeit von Gesetzesänderungen insbesondere in Anlehnung an Sonderregelungen im Bereich des Kartellrechts prüfen; dies betrifft auch die Frage, ob Einnahmen aus gerichtlichen Bußgeldverfahren in bestimmten Bereichen künftig dem Bund zufließen sollten.
  • Die zuständigen Bundesministerien sollten künftig die Kosten der Ordnungswidrigkeitenverfahren erfassen. (Tz. 9)


0.9
Der vom Bundesrechnungshof festgestellte Sachverhalt ist unstreitig. Die Bundesministerien haben zugesagt, jeweils für ihren Bereich die Empfehlungen zu organisatorischen Fragestellungen sowie zu Änderungen im Ordnungswidrigkeitenrecht zu prüfen und je nach dem Ergebnis umzusetzen. Organisatorische Aspekte sollen im Ausschuss für Organisationsfragen erörtert werden. Eventuell erforderliche generelle Änderungen im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten werde das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz als hierfür federführendes Bundesministerium veranlassen. (Tz. 10)

0.10
Der Bundesrechnungshof begrüßt die Bereitschaft der Bundesministerien, seine Empfehlungen zu prüfen und gegebenenfalls umzusetzen. Er bittet um Mitteilung über das Veranlasste bis zum 31. Dezember 2019. (Tz. 11)

© 2019 Bundesrechnungshof