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2019 Bericht - Baufachliche Begleitung von Zuwendungsbaumaßnahmen hier: Auswertung von Prüfungsfeststellungen

18.06.2019

Symbolbild - Bauplanung

0 Zusammenfassung
Langfassung (pdf)Der Bundesrechnungshof hat in rund 20 Prüfungen Feststellungen dazu getroffen, wie die staatliche Bauverwaltung Zuwendungsbaumaßnahmen baufachlich begleitet. Im vorliegenden Beratungsbericht fasst er wesentliche Feststellungen zusammen. Der Bundesrechnungshof weist das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (Bundesbauministerium) auf typische Vollzugsdefizite bei dem Verfahren nach den Baufachlichen Ergänzungsbestimmungen (ZBau) zu den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu § 44 Bundeshaushaltsordnung hin und gibt Empfehlungen für Verbesserungen.

0.1
Das Bundesbauministerium sollte in seinen Bemühungen nicht nachlassen, Zuwendungsgeber bei mischfinanzierten Baumaßnahmen davon zu überzeugen, die ZBau des Bundes anzuwenden. Wenn das fördernde Bundesressort dies nicht erreichen kann, muss es als Zuwendungsgeber sicherstellen, dass die qualitativen Standards der ZBau des Bundes eingehalten werden (Tz. 2.1).

0.2
Die staatliche Bauverwaltung muss möglichst früh eingebunden werden, um ihre Aufgaben nach den ZBau rechtzeitig und hinreichend wahrnehmen zu können. Das Bundesbauministerium sollte überdies die Zuwendungsgeber anhalten, die Ermessensentscheidung, ob die staatliche Bauverwaltung auch unterhalb der in den Verwaltungsvorschriften vorgesehenen Wertgrenzen einzuschalten ist, sachgerecht zu treffen. Jedenfalls ist es sinnvoll, Regelungen und Standards des ZBauverfahrens auch zu berücksichtigen, wenn die staatliche Bauverwaltung nicht beteiligt ist (Tz. 2.2).

0.3
Es ist eine wichtige Aufgabe der staatlichen Bauverwaltung, Zuwendungsempfänger unabhängig von deren Größe und Professionalität bei der Vergabe von Leistungen zu beraten. Sie muss diese Aufgabe bedarfsgerecht und mit der gebotenen Sorgfalt wahrnehmen (Tz. 2.3).

0.4
Das Bundesbauministerium sollte dafür sorgen, dass die staatliche Bauverwaltung den Umfang der Antrags- und Bauunterlagen stets verbindlich festlegt. Dazu gehören grundsätzlich bei allen geförderten Baumaßnahmen Wirtschaftlichkeits- und Variantenuntersuchungen. Die Prüfungsergebnisse des Bundesrechnungshofes zeigen ferner, dass die staatliche Bauverwaltung die Antrags- und Bauunterlagen mitunter zu oberflächlich prüft oder Kritik an Bauunterlagen nicht klar genug äußert. Das Bundesbauministerium ist aufgefordert, die für eine ergebnisoffene baufachliche Prüfung notwendige Eigenständigkeit der staatlichen Bauverwaltung im ZBau-Verfahren zu stärken und dafür zu sorgen, dass sie dem hohen Qualitätsanspruch gerecht wird (Tz. 2.4).

0.5
Das Bundesbauministerium sollte gegenüber den Zuwendungsgebern darauf hinwirken, dass diese nicht wie bisher üblich die baufachliche Stellungnahme als Ganzes zum Bestandteil des Zuwendungsbescheides machen. Stattdessen sollen sie – wie in den ZBau vorgesehen – nur die baufachlichen Auflagen und die Zusammenfassung der förderfähigen Kosten übernehmen. Dazu ist es erforderlich, dass die staatliche Bauverwaltung baufachliche Auflagen klar und rechtssicher formuliert und eindeutig von allgemeinen Hinweisen oder Empfehlungen abgrenzt (Tz. 2.5).

0.6
Nach den Feststellungen des Bundesrechnungshofes überprüfte die staatliche Bauverwaltung die Bauausführung häufig nicht ausreichend. Sie bemerkte oftmals nicht, dass Zuwendungsempfänger z. B. gegen Regelungen des öffentlichen Vergaberechts verstießen oder von den genehmigten Bauunterlagen abwichen. Um dies zu vermeiden, sollte die staatliche Bauverwaltung das in den ZBau vorgesehene Beratungsgespräch vor Baubeginn ohne Ausnahme mit jedem Zuwendungsempfänger und unabhängig von dessen baufachlicher Kompetenz führen. Die Vergabeunterlagen sollte sie auch bei Zuwendungsempfängern mit eigenem baufachlichen Sachverstand stichprobenweise, aber sorgfältig prüfen. Die Baudurchführung muss sie häufig genug und zu sinnvollen Zeitpunkten prüfen (Tz. 2.6).

0.7
Die staatliche Bauverwaltung sollte die Verwendungsnachweise nachdrücklicher als bisher einfordern und unverzüglich prüfen. Dabei muss die stichprobenweise baufachliche Prüfung mit der notwendigen Sorgfalt durchgeführt werden, um die zuwendungsfähigen Bauausgaben sicher zu bestimmen (Tz. 2.7).

0.8
Aus Sicht des Bundesrechnungshofes sind die ZBau mit den Verfahrensregeln ein taugliches Regelwerk für die baufachliche Begleitung von Zuwendungsbaumaßnahmen. Um die festgestellten Vollzugsdefizite abzustellen, muss das Bundesbauministerium die staatliche Bauverwaltung strukturell so stärken, dass sie die zugewiesenen Aufgaben in hoher Qualität und effektiv wahrnehmen kann (Tz. 3).

0.9
Das Bundesbauministerium hat die Feststellungen des Bundesrechnungshofes bestätigt. Die angesprochenen Probleme seien grundsätzlich auf Vollzugsdefizite der staatlichen Bauverwaltung zurückzuführen. Die Empfehlungen des Bundesrechnungshofes, wie ihre Arbeit verbessert werden kann, deckten sich mit den Aktivitäten, die das Bundesbauministerium bereits eingeleitet hat oder plant. Dazu gehören beispielsweise eine intensivere Fachaufsicht, Fortbildungen und Erfahrungsaustausch und die personelle Stärkung der staatlichen Bauverwaltung.

Der Bundesrechnungshof befürwortet die Aktivitäten des Bundesbauministeriums, die das ZBau-Verfahren verbessern sollen. Es sollte sie nachhaltig vorantreiben und ihre Wirksamkeit zu gegebener Zeit evaluieren (Tz. 4 und Tz. 5).

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