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2019 Bericht - Berichterstattung der Bundesregierung zum Nationalen Hochwasserschutzprogramm

17.05.2019

Symbolbild - Hochwasserschutzprogramm 

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Das Nationale Hochwasserschutzprogramm (NHWSP) soll es ermöglichen, prioritäre, überregional wirkende Maßnahmen des vorbeugenden Hochwasserschutzes beschleunigt umzusetzen. Die Bundesregierung finanziert das NHWSP über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) mit derzeit 100 Mio. Euro jährlich. Der Haushaltsausschussdes Deutschen Bundestages (Haushaltsausschuss) forderte die Bundesregierung mit Beschluss vom 13. April 2016 auf, ihm jährlich bis zum 31. Mai überdie Umsetzung des NHWSP (z. B. Mittelabflüsse, Schwierigkeiten bei Projekten, Zusätzlichkeit der Ausgaben) zu berichten.

Der Bundesrechnungshof hat die bisherige Berichterstattung durch die Bundesregierung unter Berücksichtigung dieses Beschlusses und der Regelungendes Sonderrahmenplans der GAK „Maßnahmen des präventiven Hochwasserschutzes“ geprüft. In seinem Bericht hat er die Stellungnahme der Bundesregierung berücksichtigt:

0.1
Die Jahresberichte der Bundesregierung enthielten keine Angaben, für welche konkreten Einzelprojekte die Länder die Bundesmittel für das NHWSP ausgegeben haben. Zum Vorschlag des Bundesrechnungshofes, die Berichterstattung an den Haushaltsausschuss um einen projektbezogenen Soll-Ist-Vergleich zu ergänzen, hat die Bundesregierung auf den hohen zusätzlichen Berichterstattungsaufwand – insbesondere für die Länder – verwiesen. Um dem Parlament eine hinreichende Erkenntnisgrundlage über die Umsetzung des NHWSP und damit seine Zielerreichung (Schutz der Bevölkerung vor Hochwasser durch konkrete Projekte) zu verschaffen, hält der Bundesrechnungshof es für unverzichtbar, dass die Bundesregierung dem Haushaltsausschuss über die Verwendung der Mittel für die einzelnen Projekte und ggf. auftretende Probleme detailliert berichtet. Eine entsprechende Berichterstattung der Länder an den Bund sieht der GAK-Sonderrahmenplan ausdrücklich vor (Tzn. 3 – 7).

0.2
Die Bundesregierung prüft derzeit nicht, ob die Länder die Mittel für das NHWSP – wie im Sonderrahmenplan vorgesehen – ausschließlich für investive Zwecke verwenden. Um dies prüfen zu können, benötigt der Bund aus Sicht des Bundesrechnungshofes zusätzliche Informationen der Länder. Die Bundesregierung sollte sich deshalb mit den Ländern auf ein geeignetes Instrumentarium zum Nachweis des Investitionscharakters der Ausgaben einigen (Tzn. 3 – 7).

0.3
Mit dem NHWSP sollen zusätzliche Mittel für den präventiven Hochwasserschutz bereitgestellt werden. Die Länder können sie in Anspruch nehmen, sobald ihre Aufwendungen für den Hochwasserschutz (Bundes-, Landes-, EU-Mittel) einen im Sonderrahmenplan festgelegten Sockelbetrag übersteigen. Zum Zeitpunkt der Übersendung der Berichte an den Haushaltsausschuss kann die Bundesregierung derzeit lediglich schätzen, ob dieser Sockelbetrag erreicht wird. Der Bundesrechnungshof empfiehlt dem Haushaltsausschuss deshalb zu beschließen, dass die Bundesregierung den jährlichen Bericht künftig erst zum 1. Juli vorlegt. Nach ihren Angaben kann die Bundesregierung dann verlässlich beurteilen, ob der Sockelbetrag erreicht wurde (Tzn. 3 – 7).

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