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2019 Bericht - Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz – FZulG)

08.07.2019

Symbolbild - Forschungsförderung 

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Digital Administration and Cyber SecurityDer Bundesrechnungshof nimmt aufgrund seiner Prüfungserfahrungen und aus grundsätzlichen Erwägungen zu dem Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung Stellung. Der Entwurf verfolgt mit der Einführung einer Forschungszulage für Grundlagenforschung, angewandte Forschung und experimentelle Entwicklung das Ziel, vorrangig in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zusätzliche private Investitionen in Forschung und Entwicklung (FuE) auszulösen.

Der Bundesrechnungshof bezweifelt, dass die Zielsetzung mit dem Entwurf effektiv und effizient umgesetzt werden kann.

Er hält es für vorzugswürdig, die bereits bestehenden Finanzhilfen gezielter auszurichten. Dies entspräche den subventionspolitischen Leitlinien der Bundesregierung vom 25. Januar 2015. Ein Zusammenhang zwischen privater FuE-Intensität und Höhe der steuerlichen FuE-Förderung lässt sich zudem nicht belegen. Eine Auswirkung der steuerlichen Förderung auf Innovation und Wachstum ist unsicher.

Unabhängig hiervon weist der Gesetzentwurf nach Auffassung des Bundesrechnungshofes erhebliche Schwachpunkte auf, die auszuräumen sind:

  • Ein zwingender Bezug zum Steuerrecht und zur Finanzverwaltung ist über die Finanzierung der Mittel aus der Einkommen- und Körperschaftsteuer nicht begründet. Durch das zweistufige Antragsverfahren mit jeweils unterschiedlichen Verwaltungsbereichen und jeweils eigenem Rechtsweg ist ein Aufwuchs von Kosten und Bürokratie für alle Beteiligten zu befürchten.
  • Art und Umfang des Erfüllungsaufwands der neu zu schaffenden externen geeigneten Stelle(n) sind im Gesetzentwurf nicht benannt. Mit Blick auf die parlamentarische Beratung des Sach- und Personalhaushalts 2020 ist diese Lücke alsbald belastbar zu schließen.
  • Entgegen der Gesetzesbegründung geht der Bundesrechnungshof von einem spürbaren Mehraufwand der Finanzverwaltung durch Einführung einer steuerlichen Forschungszulage aus. So ist zum einen nicht zu erwarten, dass eine durchgängige automationsgestützte Fallbearbeitung auch nur mittelfristig erreicht werden kann. Zum anderen ist die Prüfung zur Vermeidung einer Doppelförderung komplex und aufwendig. Es besteht die Gefahr, dass alle Fälle durch die Beschäftigten der Finanzämter geprüft werden müssen.
  • Der Gesetzentwurf stellt nicht dar, wie verwaltungsseitig ungerechtfertigten Mehrfachbegünstigungen entgegengewirkt werden kann. Hierfür bedarf es eines funktionierenden umfassenden Informationsaustauschs zwischen der Finanzverwaltung und anderen – ggf. auch ausländischen – Fördermittelgebern.
  • Nach Ansicht des Bundesrechnungshofes lässt die derzeitige Konzeption der Forschungszulage den Schluss auf erhebliche Mitnahmeeffekte zu.
  • Das Verhältnis der Forschungszulage zum steuerlichen Ansatzverbot für selbstgeschaffene Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens gemäß § 5 Absatz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) ist bislang nicht hinreichend geklärt. Zusätzlich besteht für Sachaufwendungen von KMU bereits heute eine steuerliche Förderung durch den Investitionsabzugsbetrag und die Sonderabschreibung nach § 7g EStG.


Das Bundesministerium der Finanzen hatte Gelegenheit, zu dem Entwurf des Berichts Stellung zu nehmen. Es hat mitgeteilt, dass es sich zu dem laufenden Gesetzgebungsverfahren nicht äußert.

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