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2019 Bericht - Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht

22.10.2019

Symbolbild Treibhausgase

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Langfassung (pdf)Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht soll das Ziel der Bundesregierung unterstützen, die Emission von Treibhausgasen nachhaltig zu verringern.

Der Bundesrechnungshof weist aufgrund seiner Prüfungserfahrungen und aus grundsätzlichen Erwägungen auf folgende Punkte hin.

Steuerermäßigung für energetische Gebäudesanierungen

Die Steuerermäßigung begünstigt vor allem gutverdienende Steuerpflichtige. Steuerpflichtige mit Renteneinkünften sowie mit geringen oder mittleren Einkommen können sie hingegen nicht oder nur teilweise nutzen.

Erhebliche Vollzugsprobleme sind absehbar. Der Finanzverwaltug fehlen Informationen, um Doppelförderungen auszuschließen. Zudem bedeuten die neuen Nachweispflichten zusätzlichen Aufwand für alle Beteiligten. Sie widersprechen dem Ziel der Modernisierung des Besteuerungsverfahrens.

Der Bundesrechnungshof empfiehlt, statt der Steuerermäßigung eine direkte und einkommensunabhängige Förderung zu prüfen, die gewährleistet, dass Wohnungseigentümer aller Einkommensklassen gleichermaßen von der Förderung profitieren können.

Mobilitätsprämie

Der Aufwand für die Einführung und den Vollzug der Mobilitätsprämie könnte – auch vor dem Hintergrund der Befristung der Maßnahme – außer Verhältnis zu der damit erreichten finanziellen Entlastung stehen. Das Bundesministerium der Finanzen geht davon aus, dass eine technische Umsetzung ab dem Veranlagungszeitraum 2021 nicht sichergestellt ist. Der sich dann ergebende personelle Aufwand bei der Steuerverwaltung der Länder ist erheblich.

Der Bundesrechnungshof hält es für geboten, diesen Aufwand im Gesetzentwurf näher darzulegen.

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