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2019 Bericht - Haushaltsrelevante Risiken des Projektes Stuttgart 21

13.09.2019

Symbolbild - Projekt Stuttgart 21 

0 Zusammenfassung
Digital Administration and Cyber Security0.1
Die Deutsche Bahn Aktiengesellschaft (DB AG) realisiert mit ihren Eisenbahninfrastrukturunternehmen (EIU) das Projekt Stuttgart 21. Der Bund leistet unmittelbare und mittelbare Beiträge zur Finanzierung des Projektes, u. a. in Form von Zuwendungen. Der Rechnungsprüfungsausschuss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages (Rechnungsprüfungsausschuss) forderte das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) seit Februar 2017 wiederholt auf, die Baumaßnahme und die Gesamtfinanzierung des Projekts Stuttgart 21 zuwendungsrechtlich begleitend zu überwachen. Das BMVI kam dieser Aufforderung bislang nicht nach. In seinem Bericht vom 24. Juli 2019 legte es erneut dar, dass es für eine solche Überwachung keine Grundlage sehe. Darüber hinaus berichtete das BMVI über den Stand des Projekts.

Mit dem vorliegenden Bericht nach § 88 Absatz 2 BHO informiert der Bundesrechnungshof den Rechnungsprüfungsausschuss, wie er den Bericht des BMVI und das Projekt Stuttgart 21 bewertet. Das BMVI hat Stellung genommen. Seine wesentlichen Äußerungen sind berücksichtigt (Nummer 1).

0.2
Die DB AG und ihre EIU legten mit den Projektpartnern, dem Land Baden-Württemberg, der Stadt Stuttgart, dem Verband Region Stuttgart und der Flughafengesellschaft Stuttgart, im Jahr 2009 die jeweiligen Finanzierungsanteile und den maximalen Finanzierungsrahmen von 4 526 Mio. Euro für das Projekt Stuttgart 21 vertraglich fest. Die DB AG erhöhte diesen schrittweise auf inzwischen 8 200 Mio. Euro. Die Projektpartner lehnten es bislang ab, sich an den Mehrkosten zu beteiligen (Nummer 2).

0.3
Das BMVI hält eine begleitende Überwachung der Baumaßnahme und der Gesamtfinanzierung weiterhin für nicht möglich, da Stuttgart 21 ein „eigenwirtschaftliches“ Projekt der DB AG sei. Es fehle an einer rechtlichen Grundlage. Der Bund sei kein Projektpartner. Er leiste Finanzierungsbeiträge gemäß einer Einzelvereinbarung mit den EIU. Das BMVI kontrolliere nur die Wirtschaftlichkeit und den Erfolg der von ihm eingesetzten Mittel.

Auch nach nochmaliger Stellungnahme des BMVI widerspricht der Bundesrechnungshof dieser Auffassung. Die mit den EIU geschlossene Einzelvereinbarung räumt dem BMVI ausdrücklich erweiterte Informations- und Prüfungsrechte für das Gesamtprojekt ein. Es muss nun endlich den Forderungen des Rechnungsprüfungsausschusses nach eine begleitenden Überwachung nachkommen. Über die rechtlichen Möglichkeiten hierfür verfügt es (Nummer 3).

0.4
Das BMVI berichtete zunächst über eine positive Entwicklung des Projektes Stuttgart 21. Anschließend wies es auf Termin- und Kostenrisiken hin, die noch nicht abschließend bewertet werden könnten. Mehrkosten würden die Eigenmittel des DB-Konzerns belasten und sich auf dessen wirtschaftliche Lage auswirken. Mittelbar könnten sich Risiken für den Bundeshaushalt ergeben.

Der Bundesrechnungshof sieht die Gefahr, dass die vom BMVI genannten Risiken den Finanzbedarf für Stuttgart 21 weiter erhöhen und die Inbetriebnahme verzögern. Die DB AG wird ggf. mehr als 5 000 Mio. Euro finanzieren müssen. Dies lässt auch gravierende Folgen für das Bestandsnetz befürchten. Es ist nicht ausgeschlossen, dass der Bund aufgrund der verfassungsrechtlichen Gewährleistungsverantwortung erneut mit Finanzmitteln aus dem Bundeshaushalt unterstützen muss. Das BMVI hat dem Bundesrechnungshof bestätigt, es teile seine Einschätzung weitgehend. Allerdings hat es offen gelassen, wie es den Auswirkungen der erkannten Risiken begegnen will. Der Bundesrechnungshof hält es für erforderlich, Risiken, Termine, Kosten und Gesamtfinanzierung des Projekts Stuttgart 21 sowie die Notwendigkeit der noch ausstehenden Projektteile neu zu bewerten. Das BMVI sollte seine bisherige „laissez-faire-Haltung“ aufgeben und aktiv werden (Nummer 4).

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