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2019 Bericht - Integrationskosten der Länder und Kommunen in den Jahren 2020 und 2021

11.11.2019

Grafik - Bund-Länder-Kommunen 

hier: Stellungnahme des Bundesrates vom 8. November 2019, BR-Drs. 466/19 (Beschluss), Ziffer 5: Vorschlag für eine Laufzeitverlängerung der Finanzhilfen des Bundes nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG)

 

Langfassung (pdf)0 Zusammenfassung
Die Stellungnahme des Bundesrates vom 8. November 2019 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht u. a. vor, dass der Förderzeitraum für die Finanzhilfen nach dem Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen (KInvFG) für beide Förderprogramme (kommunale Infrastruktur und Schulinfrastruktur) um zwei Jahre verlängert werden soll. Das Gesamtvolumen der Finanzhilfen beläuft sich auf 7 Mrd. Euro und verteilt sich je zur Hälfte auf das Infrastrukturprogramm und das Schulsanierungsprogramm. Der Bundesrechnungshof nimmt mit diesem Bericht Stellung zu der vom Bundesrat vorgeschlagenen Laufzeitverlängerung. Die Stellungnahme des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) zu diesem Bericht hat er dabei berücksichtigt.

0.1
Ausweislich der Begründung in der Stellungnahme des Bundesrates ist die Verlängerung des Förderzeitraums notwendig, da es derzeit eine erhebliche zeitliche Verzögerung bei der Umsetzung der Fördermaßnahmen des KInvFG und einen dementsprechenden geringen Mittelabruf gibt. (Nr. 1.2)

0.2
Zum Stand 31. Oktober 2019 beträgt der Mittelabruf zum Infrastrukturprogramm 50,2 % und zum Schulsanierungsprogramm 3,0 %. Die Länder stellen dem Bund zusammenfassende Listen über geplante Vorhaben zur Verfügung. Diese weisen für das Infrastrukturprogramm 96,1 % und für das Schulsanierungsprogramm 68,8 % verplante Mittel aus. Die Listen enthalten keine vorhabenbezogenen Informationen, sondern lediglich Gesamtsummen, aus denen der Stand der Umsetzung einzelner Fördermaßnahmen nicht ersichtlich ist. (Nr. 2.1)

0.3
Der Bundesrechnungshof hat bei seinen kommunalen Flächenerhebungen auch nach Gründen für eine mögliche Verzögerung von KInvFG-Vorhaben gefragt. Bei insgesamt 257 Fördermaßnahmen des Infrastrukturprogramms, die sich auf 50 Kommunen verteilten, haben 73 % der betroffenen Kommunen Verzögerungsgründe geltend gemacht. Dabei haben sie insbesondere auf die gute Auftragslage bei den potenziellen Auftragnehmern, fehlendes eigenes Personal sowie einen langen Planungsvorlauf hingewiesen. (Nr. 2.2)

0.4
Angesichts seiner Prüfungserkenntnisse und der geringen Aussagekraft der Zahlen zum Mittelabruf und zu den geplanten Vorhaben über den tatsächlichen Umsetzungsstand der Fördermaßnahmen sieht der Bundesrechnungshof das Risiko, dass die Finanzhilfen im bisherigen Förderzeitraum nicht vollständig abgerufen werden und damit keine volle Wirkung entfalten können. Insgesamt hält der Bundesrechnungshof daher eine angemessene Verlängerung des Förderzeitraumes für vertretbar. Hierbei geht er allerdings davon aus, dass Länder und Kommunen sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten künftig verstärkt darum bemühen, dass die Umsetzung der geförderten Kommunalinvestitionen zügig erfolgt. (Nr. 3)

 

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