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2019 Bericht - Maßnahmen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zur Förderung der Elektromobilität

02.04.2019

Symbolbild - Elektromobilität

Langfassung (pdf)0 Zusammenfassung
Der Bundesrechnungshof hat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (Bundeswirtschaftsministerium) die Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität geprüft. Anhand seiner Prüfungserkenntnisse und der Stellungnahme des Bundeswirtschaftsministeriums stellt der Bundesrechnungshof fest:

0.1
Im August 2009 veröffentlichte die Bundesregierung den Nationalen Entwicklungsplan Elektromobilität. Ziel ist es, Deutschland zu einem Leitmarkt der Elektromobilität zu entwickeln. Der Weg zum Leitmarkt Elektromobilität erstreckt sich in drei Phasen auf den Zeitraum der Jahre 2009 bis 2020.

Das Bundeswirtschaftsministerium bewirtschaftet einen Teil der Mittel für die Fördermaßnahmen zur Weiterentwicklung der Elektromobilität im Energie- und Klimafonds (EKF). Dazu gehören seit dem Jahr 2016 auch die im EKF veranschlagten Zuschüsse zum Kauf elektrisch betriebener Fahrzeuge. Damit bewirtschaftete das Bundeswirtschaftsministerium im Jahr 2018 insgesamt 346,5 Mio. Euro für die Förderung der Elektromobilität aus dem EKF. Außerdem fördert das Bundeswirtschaftsministerium Vorhaben mit Bezug zur Elektromobilität aus Titeln des Einzelplans 09, z. B. der Verkehrsforschung, der Energieforschung oder der Industriellen Gemeinschaftsforschung.

Das Bundeswirtschaftsministerium ist damit für einen nennenswerten Beitrag zu den Zielen der Bundesregierung bei der Elektromobilität verantwortlich (Tz. 1).

0.2
Die Zuordnung der Förderschwerpunkte zu den beteiligten Ressorts stammt aus dem Jahr 2010. Diese Aufteilung wurde seitdem nicht überprüft und auch nicht genauer beschrieben. Die Ressortabgrenzung ist nicht eindeutig und widerspruchsfrei.

Nach Einschätzung des Bundeswirtschaftsministeriums sei eine genauere Abgrenzung der Förderschwerpunkte zwischen den einzelnen Ressorts nicht zielführend und auch nicht im Koalitionsvertrag gefordert. Die Zuordnung von Projekten zu den Förderprogrammen sei im Einzelfall nach dem Schwerpunktprinzip erfolgt. Das Bundeswirtschaftsministerium bestätigt unsere Feststellung, dass bestimmte Fördergegenstände in mehreren Förderprogrammen gefördert werden. Dies führe „zu einem ganzheitlichen Ergebnis“. Doppelförderungen würden mit Hilfe der Projektträger und über die elektronische Frühkoordinierung vermieden. Das Bundeswirtschaftsministerium will zukünftig Hinweisen von anderen Ressorts zu Abgrenzungsproblemen nachgehen und dies auch dokumentieren.

Um den Herausforderungen bei Forschung und Entwicklung wirtschaftlich begegnen zu können, hält der Bundesrechnungshof eine hinreichend genaue und eindeutige Abgrenzung für notwendig. Der Bundesrechnungshof bleibt bei seiner Empfehlung, dass die Ressorts ihre Zuständigkeiten für die Forschung und Entwicklung zu Elektromobilität so regeln, dass eine möglichst eindeutige und widerspruchsfreie Abgrenzung erreicht wird (Tz. 2).

0.3
In der Vergangenheit hat das Bundeswirtschaftsministerium eine ausreichende Abgrenzung der Förderprogramme innerhalb des Hauses nicht sicherstellen können. Trotz einer Vereinbarung zur besseren internen Abgrenzung von Fördergegenständen sind in einigen Fällen Überschneidungen erhalten geblieben. Dies hat auch die Koordinierungsgruppe des Bundeswirtschaftsministeriums zur Abstimmung von Fördermaßnahmen nicht ändern können.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat zur mangelnden Abgrenzung der Förderthemen sowie zu unseren Hinweisen auf Überschneidungen bei Förderprogrammen nicht im Einzelnen Stellung genommen. Vielmehr hat es allgemein auf die Verfahrensregelungen für die Koordinierungsgruppe verwiesen.

Der Bundesrechnungshof bleibt bei seiner Feststellung, dass bislang nicht auf eine eindeutige und widerspruchsfreie Abgrenzung der in den Bekanntmachungen oder Richtlinien bestimmten Fördergegenstände geachtet wurde. Auch die neuen Verfahrensregeln lassen nicht darauf schließen, dass die Koordinierungsgruppe Überschneidungen bei den Fördergegenständen verhindern kann. Der Bundesrechnungshof bleibt bei seiner Empfehlung, innerhalb des Bundeswirtschaftsministeriums eine Stelle zu benennen, die eine einheitliche Förderpraxis sicherstellt und Doppelförderungen vermeidet (Tz. 3).

0.4
Das Bundeswirtschaftsministerium bestimmte zwar ausgehend von dem Ziel der Bundesregierung seine Förderbereiche. Teilziele sowie deren Indikatoren und Zielwerte legte es jedoch für die Förderung von Forschung und Entwicklung (FuE) nicht rechtzeitig fest. Zum Umweltbonus hat es die abschließend gewählte Ausgestaltung nicht auf die Anreizwirkung und die Wirtschaftlichkeit der Förderung untersucht.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat zur fehlenden Definition von Zielen, Indikatoren und Zielwerten für die FuE-Förderprogramme nicht Stellung genommen. Beim Umweltbonus sei eine konkrete Wirtschaftlichkeitsbetrachtung nicht notwendig gewesen. Die Ausgestaltung des Umweltbonus sei ausschließlich auf politischer Ebene entschieden worden. Den Entscheidungsträgern seien Alternativen aufgezeigt worden.

Der Bundesrechnungshof sieht seine Feststellung bestätigt, dass eine zweckmäßige Erfolgskontrolle der FuE-Programme ohne überprüfbare Ziele und angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen in der Planungsphase nicht möglich ist. Er erwartet, dass das Bundeswirtschaftsministerium

  • die Ziele der Förderprogramme nach geeigneten Kriterien (z. B. SMART) und Indikatoren überprüfbar ausgestaltet sowie
  • die Wirtschaftlichkeit in der Planungsphase zukünftig angemessen untersucht (Tz. 4).


0.5
Bei den Fördermaßnahmen war nicht in allen Fällen der Zusammenhang der Vorhabenauswahl mit der Zweckbestimmung des Titels oder den Förderschwerpunkten der FuE-Programme erkennbar. Nach Einschätzung des Bundesrechnungshofes hatten nicht alle Vorhaben vorrangig FuE zum Ziel oder lagen in der Zuständigkeit des Bundeswirtschaftsministeriums. Beim Umweltbonus war fraglich, ob die Automobilindustrie einen eigenständigen Beitrag zum Umweltbonus leistet. Aus Sicht der Käufer fehlte dadurch der zusätzliche Anreiz zum Kauf eines Elektrofahrzeugs.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat der Auffassung des Bundesrechnungshofes zur Vorhabenauswahl widersprochen. Es hat dazu Einzelheiten zu den Zielen einiger FuE-Vorhaben aufgezeigt. Zum Umweltbonus habe es im August 2016 die Automobilhersteller u. a. um Informationen zu deren Beiträgen gebeten. Unregelmäßigkeiten habe es nicht festgestellt. Eine Prüfung der in der Vergangenheit gewährten Nachlässe zu den aktuell gewährten Nachlässen sei nicht möglich.

Die Ausführungen des Bundeswirtschaftsministeriums zu den einzelnen Vorhaben überzeugen den Bundesrechnungshof nicht. Sollten die nun genannten Ziele der FuE-Vorhaben deren tatsächliche Schwerpunkte gewesen sein, sind die bei der Prüfung vorgelegten Problem- und Zielbeschreibungen unzutreffend gewesen. Der Bundesrechnungshof sieht durch die Stellungnahme des Bundeswirtschaftsministeriums bestätigt, dass die für den speziellen Zweck der IKT-Förderung notwendigen Voraussetzungen teilweise nicht vorlagen. Beim Umweltbonus werden die Käufer auch weiterhin keine Möglichkeiten haben, den Beitrag der Hersteller zu erkennen. Damit ist die Wirkungskontrolle als Teil der haushaltsrechtlich notwendigen Erfolgskontrolle nicht möglich.

Der Bundesrechnungshof erwartet, dass das Bundeswirtschaftsministerium die speziell zur Förderung der Elektromobilität veranschlagten Mittel zielgerichtet für den Förderzweck einsetzt (Tz. 5).

0.6
Für seine FuE-Programme hat das Bundeswirtschaftsministerium die haushaltsrechtlich vorgeschriebenen Erfolgskontrollen nicht durchgeführt. Die Ergebnisse der Evaluationen waren für die Weiterentwicklung der Programme nicht in allen Fällen entscheidungsrelevant. Beim Umweltbonus hätte das Bundeswirtschaftsministerium aufgrund der Ergebnisse der begleitenden Erfolgskontrolle das Förderprogramm neu bewerten und über Nachsteuerungsbedarf entscheiden müssen.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat darauf hingewiesen, dass die Förderungen durch die Evaluationen eingehend betrachtet worden seien. Deren Zwischen- und Endergebnisse seien in die nachfolgenden Maßnahmen eingeflossen. Zur Kritik des nicht nachgewiesenen Bedarfs und Nutzens der Ausarbeitungen hat es nicht Stellung genommen. Die Förderrichtlinie zum Umweltbonus sei angepasst und der Gültigkeitszeitraum verlängert worden, um das Ziel von einer Million Elektrofahrzeugen zu erreichen. Die notwendigen Haushaltsmittel für das Jahr 2019 seien bewilligt.

Der Bundesrechnungshof sieht in den Ausführungen keinen Widerspruch zu seiner Feststellung, dass angemessene und wirksame Erfolgskontrollen nicht vorlagen. Die Stellungnahme zum Umweltbonus zeigt nicht, welche Schlüsse das Bundeswirtschaftsministerium aus der zögerlichen Inanspruchnahme der Förderung gezogen hat. Dass der Haushaltsgesetzgeber die Haushaltsmittel bereits bewilligt hat, ersetzt eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung nicht.

Der Bundesrechnungshof erwartet, dass das Bundeswirtschaftsministerium

  • den Erfolg der einzelnen Förderprogramme entsprechend den Anforderungen des § 7 BHO kontrolliert,
  • die aus der Begleit- und Wirkungsforschung und den Evaluationen zur Verfügung stehenden Erkenntnisse eigenständig gründlich und umfassend bewertet sowie
  • die Erkenntnisse daraus vor Entscheidungen über weitere Förderprogramme oder deren Verlängerung berücksichtigt (Tz. 6).
© 2019 Bundesrechnungshof