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2019 Bericht - Projekt Asse II

12.08.2019

Symbolbild - Atommüllendlager

0 Zusammenfassung

Langfassung (pdf)Seit dem Jahr 2009 ist das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) für die Schachtanlage Asse II verantwortlich, in der ca. 47 000 m3 schwach- und mittelradioaktive Abfälle eingelagert sind. Für den Betrieb der Anlage war zunächst das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) zuständig. Seit dem 25. April 2017 ist die Bundes-Gesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) Betreiberin der Schachtanlage Asse II. Der Gesetzgeber hat im Jahr 2013 entschieden, dass die Schachtanlage nach Rückholung der radioaktiven Abfälle stillzulegen ist.

Bis zum Jahr 2018 verausgabte das BMU 1 Mrd. Euro für die verschiedenen Teilmaßnahmen in der Asse II (Projekt Asse II). Der Bundesrechnungshof hat diese Ausgaben sowie Organisation und Steuerung des Projekts untersucht. Im Hinblick auf die finanzielle Bedeutung des Projekts hält er es für erforderlich, den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages über die Ergebnisse seiner Prüfung zu unterrichten. Die Stellungnahmen des BMU zu seinen Prüfungsfeststellungen hat er in seinem Bericht berücksichtigt.

0.1
Der Bundesrechnungshof sieht das erhebliche Risiko, dass die Gesamtausgaben für das Projekt die letztmals im Jahr 2011 geschätzten 2 Mrd. Euro erheblich übersteigen. Die bisherigen Ausgaben (1 Mrd. Euro) verwendete das BMU weit überwiegend für den stetig aufwendiger gewordenen Offenhaltungsbetrieb einschließlich der erforderlichen Notfall- und Gefahrenabwehrmaßnahmen. Die geringen Ausgaben für die eigentliche Rückholung betrafen praktisch nur Planungs- und Erkundungskosten. Die künftigen Kosten der Rückholung dürften diese Planungs- und Erkundungskosten um ein Vielfaches übersteigen. Ein zusätzliches Kostenrisiko ist, dass für zahlreiche Einlagerungskammern weiterhin ein hoher Erkundungsbedarf besteht.

Das BMU hat dem Bundesrechnungshof eine Kostenschätzung der BGE bis zum geplanten Beginn der Rückholung der Abfälle im Jahr 2033 übermittelt. Diese Schätzung ist mit erheblichen Unsicherheiten behaftet (3,35 Mrd. Euro, +/- 30 %, Tz. 3 des Berichts).

0.2
Das Controlling durch das BfS war nicht geeignet, das Projekt Asse II effizient zu steuern. Projekt- und Finanzcontrolling waren nicht aufeinander abgestimmt, sodass Zusammenhänge zwischen erbrachten Leistungen, Terminänderungen und Projektkosten nicht ohne Weiteres erkennbar waren. Der Bundesrechnungshof bemängelt insbesondere, dass das BfS die Entwicklung der Kosten nicht genau verfolgte, was für das Großprojekt Asse II mit seinen sehr hohen Risiken für den Bundeshaushalt unabdingbar ist.

Das BMU hat mitgeteilt, dass die BGE als jetzige Betreiberin ihr Controllingkonzept derzeit eng mit dem Ressort abstimme. Im Ergebnis werde das künftige Controlling durch die BGE die vom Bundesrechnungshof eingeforderten Mindeststandards erfüllen.

Das BMU ist Vertreter des Alleingesellschafters Bund bei der BGE und Verantwortlicher für den ordnungsgemäßen und wirtschaftlichen Einsatz der Haushaltsmittel für die Endlagerung radioaktiver Abfälle. Deshalb steht es in der Pflicht, die unverzügliche Einführung des vom Bundesrechnungshof geforderten Controllings der BGE zu gewährleisten. Der Bundesrechnungshof wird das Controlling der BGE prüfen (Tz. 4).

0.3
Das BMU kam seiner Ressortverantwortung für die Steuerung des Projekts Asse II nicht nach. Nach eigenem Bekunden praktizierte es gegenüber dem früheren Betreiber BfS eine Fachaufsicht „auf Abstand“. Aus den vom Bundesrechnungshof eingesehenen Unterlagen ging praktisch nie hervor, dass es sich mit den Mittelanforderungen, Organisations-/Personalentscheidungen oder Berichten des BfS befasste.

Diese zurückgenommene Fachaufsicht ist im Hinblick auf die haushaltswirtschaftliche und politische Bedeutung des Projekts Asse II aus Sicht des Bundesrechnungshofes nicht zu akzeptieren. Die haushaltsrechtliche Verantwortung des Ressorts für das Projekt Asse II bleibt im Übrigen vom Übergang der Betreiberfunktion vom BfS auf die privatrechtlich organisierte BGE unberührt.

Das BMU hat zugesichert, sich künftig auf der Grundlage aussagekräftiger und standardisierter Berichte der BGE frühzeitig und effizient über den Stand der Aufgabenerledigung durch die BGE und neu entstehende Risiken zu informieren.

Aufgrund des großen finanziellen Volumens und um sicherzustellen, dass das BMU seinen Steuerungsaufgaben nachkommt, empfiehlt der Bundesrechnungshof, dass die Bundesregierung den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages regelmäßig in einem Bericht über den Fortgang des Projekts Asse II informiert. Grundlage für diesen Bericht sollten die Erkenntnisse sein, die das BMU aus der Steuerung des Projekts gewonnen hat (Tz. 5).

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