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2019 Bericht - Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995

31.10.2019

Symbolbild - Anteil Solidaritätszuschlag

Langfassung (pdf)0 Zusammenfassung

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 enthält:

  • Die Anhebung der bestehenden Freigrenze zur vollständigen Entlastung von ca. 90 % der Zahler des Solidaritätszuschlags zur Lohnsteuer und veranlagten Einkommensteuer,
  • die Senkung der zusätzlichen Grenzbelastung in der Milderungszone von 20 auf 11,9 % und
  • die Aufnahme einer Sonderregelung für die Erhebung des Solidaritätszuschlags von sonstigen Bezügen im Lohnsteuerabzugsverfahren.

Der Bundesrechnungshof weist darauf hin, dass auf ausländische Einkünfte mit anrechenbaren Steuern kein oder nur teilweise Solidaritätszuschlag erhoben wird. Ursächlich hierfür sind die Steuerermäßigungen der §§ 34c Einkommen- steuergesetz und 26 Körperschaftsteuergesetz, die die Bemessungsgrundlage des Solidaritätszuschlags mindern. Der Solidaritätszuschlag wird damit bisher jährlich um über 130 Mio. Euro zu niedrig erhoben.

Für den Fall, dass der Solidaritätszuschlag teilweise fortbestehen sollte, empfiehlt der Bundesrechnungshof, diese Steuerermäßigungen nicht mehr bei der Bemessungsgrundlage zu berücksichtigen.

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