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2019 Bericht - Risiken einer Integration des Berliner Instituts für Gesundheitsforschung in die Charité

11.09.2019

Symbolbild - Forschungsförderung

0 Zusammenfassung

Digital Administration and Cyber SecurityDie Charité-Universitätsmedizin Berlin (Charité) und das Max-Delbrück-Centrum für Molekulare Medizin in der Helmholtz-Gemeinschaft (MDC) haben mit Unterstützung des Bundes und des Landes Berlin das Berliner Institut für Gesundheitsforschung (BIG) gegründet. Es soll die klinische Forschung der Charité und die Grundlagenforschung des MDC in einem „Gemeinsamen Forschungsraum“ zusammenführen.

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) finanziert Aufbau, Betrieb und Forschungen des BIG zu 90 % aus Bundesmitteln.

Im Jahr 2020 soll das BIG auf der Grundlage des Artikel 91b Absatz 1 Grundgesetz in die Charité integriert werden. Damit würde der Bund erstmalig für einen Teil einer Landeseinrichtung die Betriebs- und Investitionsausgaben institutionell mit jährlich über 70 Mio. Euro grundfinanzieren.

Der Bundesrechnungshof hat in den Jahren 2017 und 2018 geprüft, wie das BMBF bisher die Bundesmittel für das BIG bewirtschaftet hat und wie es deren zweckentsprechende Verwendung prüft. Mit diesem Bericht informiert er den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages über dabei festgestellte Fehlentwicklungen, die sich in der anstehenden und in künftigen Förderungen auf der Grundlage des Artikel 91b Absatz 1 Grundgesetz verfestigen könnten.

0.1
Das BMBF hat für das BIG bisher immer Haushaltsmittel veranschlagt, die weit über dessen Bedarf lagen und ihm die nicht in Anspruch genommenen Mittel zur Selbstbewirtschaftung übertragen. Eine bedarfsgerechte Veranschlagung lehnt das BMBF ab. Die bisherige Handhabung soll dem BIG Budgetsicherheit geben und finanzielle Engpässe beim BIG selbst und für die Forschungen im Gemeinsamen Forschungsraum vermeiden. Für die Zukunft, insbesondere nach Integration des BIG in die Charité, ist diese Praxis zu überdenken (Tz. 3.1).

0.2
Das BIG ist verpflichtet, der Charité und dem MDC die Mehrkosten auf Vollkostenbasis zu erstatten, die ihnen durch Forschungen im Gemeinsamen Forschungsraum entstehen. Das BMBF hat für die Abrechnung Gemeinkostenzuschläge gestattet, deren Kalkulationen Risiken für dauerhafte Quersubventionierungen für die Charité und das MDC enthalten. Mit der Integration des BIG in die Charité nehmen diese Risiken noch zu (Tz. 3.2).

0.3
Bei der anstehenden Integration des BIG in die Charité müssen Quersubventionierungsrisiken durch klare Vereinbarungen mit dem Land Berlin und durch konkrete Vorgaben in den Förderbescheiden an die Charité vermieden werden. Andernfalls besteht die Gefahr, dass die Charité dauerhaft zweckfremde Ausgaben, für die das Land Berlin zuständig ist, zu Lasten des Bundes abrechnen kann (Tz. 3.2).

0.4
Das BMBF hat den Verwendungsnachweis des BIG nicht entsprechend der Forderung des Rechnungsprüfungsausschusses des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages in der vorgeschriebenen Zeit und Intensität geprüft. Nur durch die Auswertung des Wirtschaftsprüferberichtes lassen sich zweckfremde Mittelverwendungen (Quersubventionierungen) nicht erkennen; vielmehr sind eigene vertiefte Prüfungshandlungen seitens des BMBF erforderlich. Dies gilt umso mehr, wenn das BIG nach seiner Integration einen komplex ausgestalteten Status innerhalb der Charité erhält (Tz. 3.3).

0.5
Die für das BIG anstehende institutionelle Förderung auf der Grundlage des Artikels 91b Absatz 2 Grundgesetz und die ggf. folgenden Förderungen des BMBF auf dieser Grundlage erfordern von Seiten des Bundes klare Vorgaben für abgrenzbare und transparente Mittelverwendungen und Nachweisführungen in den Vereinbarungen mit den jeweiligen Ländern und in den Zuwendungsbescheiden. Zeitnahe und vertiefte Prüfungen der Verwendungsnachweise sind dazu unabdingbar. Nur so können Quersubventionierungen vermieden werden (Tz. 4).

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