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2019 Bericht - Stand der Korruptionsprävention im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur

12.09.2019

Symbolbild - Korruptionsprävention

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Die Maßnahmen zur Korruptionsprävention im Bundesministerium für Verkehrund digitale Infrastruktur (BMVI) und in Behörden seines Geschäftsbereicheshat der Bundesrechnungshof geprüft. Die Feststellungen sollen das BMVI unterstützen, in seinem Geschäftsbereich zu den festgestellten Mängeln aufsichtlich tätig zu werden.

Der Bundesrechnungshof stellte im Wesentlichen fest:

0.1
Behörden im Geschäftsbereich des BMVI aktualisierten ihre Gefährdungsanalyse nicht regelmäßig und bei organisatorischen Änderungen nicht oder nicht vollständig. Der Bundesrechnungshof empfahl, dass das BMVI bei seiner Aufsicht über die Korruptionsprävention ein besonderes Augenmerk auf turnusmäßig und anlassbezogen aktualisierte Gefährdungsanalysen legen solle. Das BMVI sagte zu, der Empfehlung des Bundesrechnungshofes zu folgen. (Tz. 2.1)

0.2
In der Risikoanalyse stuften Behörden als besonders korruptionsgefährdet identifizierte Arbeitsgebiete aufgrund ergriffener Sicherungsmaßnahmen nachträglich auf den Grad einfach oder nicht korruptionsgefährdet herab. Der Bundesrechnungshof bewertete das nachträgliche Herabstufen des Grades der Korruptionsgefährdung als methodisch fehlerhaft. Er empfahl, die besondere Korruptionsgefährdung der Arbeitsgebiete abschließend in der Gefährdungsanalyse festzulegen. Aus Sicht des BMVI kann die Beurteilung der Korruptionsgefährdung bereits in der Gefährdungsanalyse keine realistische Einschätzung liefern. Die von ihm vorgenommene Zwischenbewertung schaffe ein Risikobewusstsein bei den Beschäftigten. Es werde der Widerspruch vermieden, dass einer in der Gefährdungsanalyse festgestellten besonderen Korruptionsgefährdung ein geringes Risiko gegenüberstehe. Der Bundesrechnungshof hält an seiner Einschätzung fest, dass das nachträgliche Herabstufen des Grades einer Korruptionsgefährdung methodisch fehlerhaft ist. (Tz. 2.2)

0.3
Behörden überwachten nicht die Verwendungsdauer ihrer Beschäftigten in den besonders korruptionsgefährdeten Arbeitsgebieten. Eine Kontrollfunktion sah das im Geschäftsbereich des BMVI eingesetzte elektronische Personalverwaltungssystem nicht vor. Der Bundesrechnungshof wies darauf hin, dass die Behörden ohne eine konsequente Überwachung der Verwendungsdauer eine regelmäßige und systematische Rotation nicht sicherstellen können. Er empfahl darauf hinzuwirken, dass mit Hilfe des elektronischen Personalverwaltungssystems die Verwendungsdauer der Beschäftigten in besonders korruptionsgefährdeten Arbeitsgebieten automatisiert ausgewertet werden könne. Das BMVI sagte zu, die Anregungen des Bundesrechnungshofes aufzugreifen. (Tz. 3)

0.4
Zur Entwicklung und zu den Ergebnissen der Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung berichtet das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat jährlich dem Rechnungsprüfungsausschuss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. Mängelbehaftete Gefährdungs- und Risikoanalysen der geprüften Behörden führten für den Geschäftsbereich des BMVI zu unrichtigen Angaben. Im Bereich der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) führten unterschiedliche Vorgaben zu fehlerhaften Zahlenwerken. Der Bundesrechnungshof empfahl dafür zu sorgen, dass die Behörden im Geschäftsbereich des BMVI zutreffende Angaben für den Jahresbericht liefern. Das BMVI sagte zu, insbesondere in der WSV darauf hinzuwirken, dass die Maßnahmen zur Korruptionsprävention verbessert werden und entsprechend gehandelt wird. (Tz. 4)

 

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