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2019 Bericht - Umsatzbesteuerung elektronischer Dienstleistungen in der Europäischen Union - Funktionsweise des Mini-One-Stop-Shops in der Praxis

14.01.2019

Symbolbild - Umsatzsteuer

Langfassung (pdf)0 Zusammenfassung
0.1
Seit 1. Januar 2015 sind grenzüberschreitende elektronische Dienstleistungen an private Abnehmer im EU-Mitgliedstaat des Verbrauchs (Verbrauchsstaat) zu besteuern. Damit sich ein EU-Unternehmer nicht in jedem Verbrauchsstaat registrieren lassen muss, ist ein besonderes Besteuerungsverfahren (Mini-One-Stop-Shop, MOSS) eingeführt worden. Danach kann der Unternehmer sämtliche in der Europäischen Union ausgeführten elektronischen Dienstleistungen in dem Mitgliedstaat erklären, in dem er ansässig ist (Registrierungsstaat).

0.2
Ist Deutschland Registrierungsstaat, liegt die Zuständigkeit für das MOSS-Verfahren beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt). Es unterhält eine Datenbank mit den Registrierungs-, Erklärungs- und Zahlungsdaten aller in der Europäischen Union erfassten MOSS-Unternehmer. Unabhängig von der Teilnahme am MOSS-Verfahren werden deutsche Unternehmer beim örtlichen Finanzamt im allgemeinen Besteuerungsverfahren geführt. Ist Deutschland Verbrauchsstaat, nimmt das BZSt die entsprechenden Daten aus den anderen Mitgliedstaaten entgegen und leitet sie an das jeweilige Zentralfinanzamt weiter. Die Zentralfinanzämter sind für das Besteuerungsverfahren der ausländischen MOSS-Unternehmer zuständig (Tzn. 1 bis 3).

0.3
Der Bundesrechnungshof untersuchte, wie das MOSS-Verfahren in Deutschland funktioniert. Er stellte dabei strukturelle Mängel fest, die eine zutreffende Besteuerung erschweren:

0.4 Fehlender Überblick über MOSS-Unternehmer
Die gesonderte Zuständigkeit des BZSt für das MOSS-Verfahren führt dazu, dass deutsche Unternehmer in zwei verschiedenen Verfahren bei zwei inländischen Steuerbehörden geführt werden. Mangels Datenaustausch zwischen diesen Behörden haben weder Bund noch Länder einen Überblick über die gesamte Tätigkeit des jeweiligen Unternehmers. Das BZSt hatte darüber hinaus auch keinen vollständigen Überblick über die MOSS-Unternehmer aus anderen Mitgliedstaaten. Ihm war nicht bekannt, wie viele ausländische Unternehmer tatsächlich MOSS-Umsätze an private Abnehmer in Deutschland erklärten, obwohl es sämtliche Erklärungs- und Zahlungsdaten von den anderen Mitgliedstaaten erhielt (Tz. 5.1).

0.5 Mängel bei der Registrierung
Im MOSS-Verfahren muss gewährleistet sein, dass es nur Unternehmer nutzen können, die die Voraussetzungen erfüllen. Weil das BZSt nicht prüfte, welche Art von Dienstleistungen die Unternehmer erbrachten, ist nicht auszuschließen, dass Unternehmer Umsätze im MOSS-Verfahren erklärten, obwohl diese eigentlich im Inland der Besteuerung unterlagen. Eine solche falsche Qualifizierung der Umsätze geht zu Lasten des deutschen Steueraufkommens. Außerdem konnte das BZSt nicht überprüfen, ob ein Unternehmer in anderen Mitgliedstaaten eine Niederlassung hatte. Eine korrekte Anwendung des MOSS-Verfahrens war deshalb nicht sichergestellt (Tz. 5.2).

0.6 Fehlende Steuererklärungen nicht angemahnt
Deutschland als Verbrauchsstaat konnte nicht feststellen, ob ihm alle Erklärungsdaten ausländischer Unternehmer vorlagen. Grund hierfür war, dass die Finanzämter keine Schnittstelle zum BZSt hatten. In der Folge fragten sie die Erklärungsdaten nicht beim BZSt ab und mahnten fehlende Steuererklärungen nicht an. Darüber hinaus informierte das BZSt die Finanzämter nicht über Ausschlüsse inländischer Unternehmer vom MOSS-Verfahren. Verstöße gegen Erklärungspflichten konnten daher bei der Risikobewertung im allgemeinen Besteuerungsverfahren nicht berücksichtigt werden (Tzn. 5.3. und 5.4).

0.7 Rückständige Steuern nicht beigetrieben
Die Finanzämter mahnten rückständige Steuern häufig nicht an, weil sie das maschinelle Mahnverfahren wegen technischer Schwierigkeiten nicht nutzen konnten. Rückständige Steuern wurden daher nicht beigetrieben. Zwar läuft das maschinelle Mahnverfahren nach Mitteilung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) inzwischen weitgehend stabil. Allerdings wird es noch nicht bundesweit genutzt. In Fällen, in denen die Finanzämter die ausstehende Steuer anmahnten, stellten sie zudem nur wenige Beitreibungsersuchen an andere Mitgliedstaaten, insbesondere bei größeren Rückständen. Geringere Beträge wurden generell nicht beigetrieben. Sie nahmen damit Steuerausfälle in Kauf (Tzn. 5.5 und 5.6).

0.8 Kontrolle der MOSS-Umsätze findet nicht statt
Die Finanzämter kontrollierten MOSS-Umsätze weder im Innendienst noch im Außendienst. Sie führten insbesondere nur wenige Umsatzsteuer-Sonderprüfungen durch. Selbst wenn der Registrierungsstaat einen MOSS-Unternehmer vom Verfahren ausgeschlossen hatte, unterblieben systematische Kontrollen durch die Finanzämter. Darüber hinaus waren die MOSS-Umsätze nicht in das Risikomanagement einbezogen. Außerdem fehlen verbindliche Vorgaben für die Aufzeichnung der Besteuerungsgrundlagen, um diese effektiv prüfen zu können. Der Bundesrechnungshof regte daher an, die steuerliche Kontrolle zu verbessern und dabei Überlegungen einzubeziehen, wie der Registrierungsstaat stärker in die Pflicht genommen werden kann (Tzn. 5.7 bis 5.9).

0.9 Neue Risiken für deutsches Steueraufkommen absehbar
Ab dem 1. Januar 2021 werden die Regelungen zum MOSS-Verfahren auf alle Dienstleistungen und auf grenzüberschreitende Lieferungen ausgeweitet (One-Stop-Shop, OSS). Bund und Länder gehen davon aus, dass diese Erweiterung mit hohen Risiken für das deutsche Steueraufkommen verbunden ist. Der Bundesrechnungshof hielt es daher für erforderlich, das OSS Verfahren rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Zwar befasst sich eine Arbeitsgruppe bereits mit diesen Fragen. Der Bundesrechnungshof hat allerdings Bedenken, dass sich die IT-Unterstützung für das neue Verfahren nicht bis zum Jahr 2021 realisieren lässt (Tz. 5.10).

0.10 Stellungnahme des Bundesministeriums der Finanzen
Das BMF stimmte den Feststellungen des Bundesrechnungshofes weitgehend zu. Es hat zu einigen Punkten Verbesserungen angekündigt: So soll der Informationsaustausch zwischen dem BZSt und den Finanzämtern verbessert werden. Darüber hinaus sei beabsichtigt, in allen Ländern ein Verfahren für die systematische Kontrolle von Unternehmern, die vom MOSS-Verfahren ausgeschlossen wurden, einzuführen. Eine Verlagerung von Prüfungskompetenzen auf den Registrierungsstaat lehnte das BMF allerdings ab. Es sei weitaus zielführender, die Prüfungskompetenzen beim Verbrauchsstaat zu belassen und diesen durch eine funktionierende Amtshilfe mit den benötigten Informationen zu unterstützen. Bund und Länder sprachen sich außerdem gegen ein Beitreibungsverfahren bei geringeren Steuerrückständen aus.

0.11 Bundesrechnungshof empfiehlt stärkere Kontrolle
Bislang unternahmen die Steuerbehörden in Deutschland nur wenige Anstrengungen, die erklärten Umsätze zu prüfen. Das führte dazu, dass die ausländischen Unternehmer im MOSS-Verfahren lediglich „verwaltet“ wurden. Eine inhaltliche Prüfung der Besteuerungsgrundlagen fand weder im Innendienst noch im Außendienst statt. Außerdem wurden rückständige Steuern nicht konsequent beigetrieben. Der Bundesrechnungshof hat empfohlen, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um eine Besteuerung der ausländischen MOSS-Unternehmer sicherzustellen. Insbesondere sollten die Finanzämter ein Minimum an Kontrolle gewährleisten und rückständige Steuern in gleicher Weise beitreiben, wie bei inländischen Unternehmern (Tz. 6).

0.12 Steuerverwaltung braucht leistungsfähige
IT Neben der Kontrolle der MOSS-Umsätze ist auch die IT-Unterstützung des MOSS-Verfahrens verbesserungsbedürftig. So müsste insbesondere die Datenbank beim BZSt ausgewertet werden können. Auch das maschinelle Risikomanagement bei den Finanzämtern muss ausgebaut werden, um eine inhaltliche Prüfung der erklärten Umsätze zu unterstützen. Schließlich bedarf es einer Schnittstelle zwischen BZSt und Finanzämtern, die beiden Seiten jederzeit einen Überblick über die MOSS-Unternehmer ermöglicht. Es ist davon auszugehen, dass die Einführung des OSS-Verfahrens weitere Risiken für das deutsche Steueraufkommen birgt. Bund und Länder sind daher gefordert, rechtzeitig ein leistungsfähiges IT-Verfahren zur Verfügung zu stellen (Tz. 6).

0.13 Registrierungsstaat stärker in die Pflicht nehmen
Aus Sicht des Bundesrechnungshofes ließen sich bestehende Schwierigkeiten vermeiden, wenn der Registrierungsstaat stärker in die Pflicht genommen würde. So könnte die steuerliche Kontrolle im Registrierungsstaat stattfinden. Das Unionsrecht sieht hierzu neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit auf EU-Ebene vor. Die stärkere Einbindung des Registrierungsstaates in das MOSS-Verfahren wird aber nur dann erfolgreich sein, wenn sich alle Mitgliedstaaten für die Sicherung des Steueraufkommens verantwortlich fühlen, auch wenn die Steuern nicht dem eigenen Haushalt zufließen (Tz. 6).

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