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2019 Bericht - Verwendungsnachweisprüfung im Mehr-Ebenen-System der Finanzhilfen nach dem Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen (KInvFG)

24.06.2019

Symbolbild - Kommunale Investitionshilfen

0 Zusammenfassung
Digital Administration and Cyber SecurityDer Bund unterstützt die Länder mit Finanzhilfen nach dem Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen (KInvFG) in Höhe von insgesamt 7 Mrd. Euro. Die Mittel sind je zur Hälfte für das Infrastrukturprogramm und das Schulsanierungsprogramm vorgesehen. Die Umsetzung der beiden Förderprogramme ist Angelegenheit der Länder. Schwerpunktmäßig hat der Bundesrechnungshof geprüft, wie die Länder die Verwendungsnachweisprüfung geregelt haben, und wie das Bundesministerium der Finanzen (BMF) die zweckentsprechende Mittelverwendung sicherstellt. Dabei hat er im Wesentlichen folgendes festgestellt:

0.1
Die Länder haben jeweils eigene und inhaltlich sehr unterschiedliche Regelungen zu Nachweis und Prüfung der Mittelverwendung getroffen. Sie lassen sich in drei verschiedene Modelle einordnen. (Nrn. 2.1, 2.2)

0.2
Je nach Prüfungsintensität der Verwendungsnachweisprüfung auf Ebene der Länder variiert auch die Wahrscheinlichkeit, mit der die Länder zweckwidrige Verwendungen der Bundesmittel entdecken können. Daher hat der Bundesrechnungshof den drei Modellen der Verwendungsnachweisprüfung stufenweise verschiedene Entdeckungswahrscheinlichkeiten (gering, mittel, hoch) zugeordnet. (Nr. 2.3)

0.3
Der Bundesrechnungshof hat festgestellt, dass die Länder bei über der Hälfte der Finanzhilfen nach dem KInvFG die Verfahren der Verwendungsnachweisprüfung so geregelt haben, dass nur eine geringe Wahrscheinlichkeit besteht, eventuelle zweckwidrige Verwendungen der Finanzhilfen des Bundes in den Kommunen entdecken zu können. Diese nur schwach wirksamen Eigenkontrollen der Länder betreffen ein Fördervolumen des KInvFG von über 3,8 Mrd. Euro. Dies gilt unbeschadet der Frage, ob und inwieweit Finanzhilfen des Bundes tatsächlich zweckwidrig verwendet werden. (Nr. 2.3)

0.4
Das BMF geht bei seiner eigenen vom Grundgesetz geforderten Prüfung der zweckentsprechenden Mittelverwendung undifferenziert vor. Es berücksichtigt die unterschiedliche Prüfungsintensität der Länder bei seiner Verwendungsnachweisprüfung nicht. Da es die Angaben der Länder zur zweckentsprechenden Mittelverwendung nur auf ihre Plausibilität prüft, besteht ebenenübergreifend bei Bund, Ländern und Kommunen unter dem Strich die Gefahr, dass das BMF eventuelle zweckwidrige Verwendungen nicht entdecken kann. (Nr. 3)

0.5
Der Bundesrechnungshof bewertet es als kritisch, dass für mehr als die Hälfte der Finanzhilfen, die der Bund den Ländern für Zwecke des KInvFG zur Verfügung stellt, nur eine geringe Entdeckungswahrscheinlichkeit für den Fall einer tatsächlichen Fehlverwendung besteht. Bei einem Fördervolumen von insgesamt 7 Mrd. Euro hält es der Bundesrechnungshof für geboten, dass der Bund länderübergreifend im Mehrebenen-System aus Bund, Ländern und Kommunen eine insgesamt vergleichbar hohe Entdeckungswahrscheinlichkeit zweckwidriger Verwendungen sicherstellt. (Nr. 4)

0.6
Der Bundesrechnungshof empfiehlt daher dem BMF, die Umsetzungsmodelle der Länder zum KInvFG mit Blick auf die landeseigenen Verwendungsnachweisprüfungen zu analysieren. Das Ergebnis seiner Analyse sollte das BMF bei seiner eigenen Prüfung der zweckentsprechenden Mittelverwendung berücksichtigen. Ferner sollte das BMF unter Anwendung der Kontrollrechte des Bundes beim Infrastrukturprogramm stichprobenartig eigene vertiefte Prüfungen vornehmen und sich hierzu Unterlagen vorlegen lassen. Daneben sollte es bei künftigen Finanzhilfen die Steuerungsrechte des Bundes dahingehend anwenden, dass den Ländern auferlegt wird, die Verwendungsnachweise zumindest stichprobenartig selbst vertieft zu prüfen. (Nr. 4)

0.7
Das BMF hat mitgeteilt, dass es derzeit keine hinreichenden Gründe sehe, die Intensität seiner Verwendungsnachweisprüfung an der Ausgestaltung der ländereigenen Regelungen auszurichten. Daher werde es keine zwischen den Ländern systematisch differenzierte Verwendungsnachweisprüfung durchführen. Auch sehe es bislang keine Veranlassung, seine Prüfverfahren zu ändern oder die Kontrollrechte des Bundes intensiver anzuwenden. Es beabsichtige daher nicht, sich künftig für angemessene Stichproben Unterlagen vorlegen zu lassen. Schließlich zielen nach Auffassung des BMF die Steuerungsrechte nicht auf die Ausgestaltung und Durchführung der ländereigenen Verwendungsnachweisprüfung ab. Daher lehnt es das BMF ab, unter Anwendung der Steuerungsrechte den Ländern aufzugeben, selbst vertiefte Verwendungsnachweisprüfungen vorzunehmen. (Nr. 5)

0.8
Der Bundesrechnungshof hält es weiterhin für erforderlich, dass das BMF die vom Verfassungsgeber geschaffenen Kontrollmechanismen ausschöpft. Denn zweckwidrige Verwendungen entziehen die Bundesmittel den Zielen des Gesetzgebers. Daher hält es der Bundesrechnungshof auch weiterhin für notwendig, dass gleichartige Entdeckungswahrscheinlichkeiten zweckwidriger Verwendungen in den Ländern bestehen. Da das BMF seine Verwendungsnachweisprüfung derzeit als stark vereinfachte Plausibilitätsprüfung durchführt, hält der Bundesrechnungshof eine Entdeckung zweckwidriger Verwendungen für eher zufallsbedingt. (Nr. 5)

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