Sie sind hier: Startseite / Prüfungsergebnisse / Produkte / Beratungsberichte / 2019 / 2019 Bericht - Vorgehen des Auswärtigen Amts und des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat bei Baumaßnahmen im Ausland

Artikelaktionen

2019 Bericht - Vorgehen des Auswärtigen Amts und des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat bei Baumaßnahmen im Ausland

14.10.2019

Symbolbild - Bauplanung

0 Zusammenfassung
Digital Administration and Cyber SecurityDer Bundesrechnungshof hat geprüft, inwieweit das Auswärtige Amt (AA) bei Auslandsbaumaßnahmen in eigener Verantwortung das Haushaltsrecht und die baufachlichen Vorschriften einhielt. Dabei hat der Bundesrechnungshof auch die Rolle des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (Bundesbauministerium) bei Baumaßnahmen des AA untersucht.

Nach einer Ressortvereinbarung mit dem Bundesbauministerium soll das AA seit dem Jahr 2007 Bauunterhalt und einfache Kleine Baumaßnahmen auf seinen Liegenschaften im Ausland selbst durchführen. Für Große und komplexe Kleine Baumaßnahmen im Ausland blieb das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) verantwortlich; später schaltete das Bundesbauministerium auch in Organleihe für den Bund tätige Landesbauverwaltungen in den Auslandsbau ein (im Folgenden für BBR und für den Bund tätige Landesbauverwaltungen: Bundesbauverwaltung). Nach geltendem Recht müssen alle Großen Baumaßnahmen dem Bundesbauministerium zur baufachlichen Genehmigung und dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) zur haushaltsmäßigen Anerkennung vorgelegt und einzeln im Bundeshaushalt veranschlagt werden. Die Vorgaben für Kleine Baumaßnahmen und Bauunterhalt sind weniger streng.

Mit dem vorliegenden Bericht informiert der Bundesrechnungshof den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages über Fehlentwicklungen im Vorgehen des AA und des Bundesbauministeriums beim Bundesauslandsbau und gibt Empfehlungen.

0.1
Das AA führte außerhalb seiner Zuständigkeit ohne die Bundesbauverwaltung Große Baumaßnahmen durch. Hierzu teilte es im Haushalt eigentlich einzeln zu veranschlagende Große Baumaßnahmen in mehrere Kleine Baumaßnahmen und Bauunterhalt auf und führte Große Baumaßnahmen nach den weniger strengen Regeln für Kleine Baumaßnahmen durch.

Damit missachtete das AA nicht nur die Ressortvereinbarung. Es verstieß vor allem gegen geltendes Haushaltsrecht, weil es

  • das Budgetrecht des Parlaments überging, indem es die Vorhaben einer Einzelveranschlagung im Haushalt und damit der parlamentarischen Kontrolle entzog,
  • baufachliche und haushaltsmäßige Kontrollen durch das Bundesbauministerium und durch das BMF umging sowie
  • die Grundsätze der Haushaltsklarheit und -wahrheit missachtete.

Das AA legte seinen in Eigenregie durchgeführten Baumaßnahmen regelmäßig keine systematischen Gesamtkonzeptionen und integralen Planungen zu Grunde. Dies führte zu unkoordinierten Schnittstellen, Kostensteigerungen und teilweise erheblichen Verzögerungen.

Wenn das AA als Nutzer für seinen Auslandsbau auch die Funktion einer Bauverwaltung wahrnimmt, fehlt es zudem an einer neutralen Kontrollinstanz. Es bedarf auch im Auslandsbau einer unabhängigen Instanz, die nicht dem Geschäftsbereich des AA zuzuordnen ist. Dies mindert das Risiko, dass wirtschaftliche und baufachliche Belange in den Hintergrund treten. Dass das AA sich selbst Genehmigungen erteilt, ähnelt einem Insichgeschäft und ersetzt nicht die unabhängigen Prüfungen durch das Bundesbauministerium und das BMF. (Tz. 3)

0.2
AA und Bundesbauministerium müssen sicherstellen, dass der Baubedarf des AA ordnungsgemäß den Kategorien Bauunterhalt, Kleine Baumaßnahmen und Große Baumaßahmen zugeordnet wird. Die korrekte Zuordnung bestimmt, ob und welche Bauunterlagen zu erstellen sind, ob die Bauunterlagen vom Bundesbauministerium baufachlich genehmigt und vom BMF haushaltsmäßig anerkannt werden müssen und ob die Baumaßnahme einzeln zu veranschlagen ist. Das ist die Grundlage dafür, dass das Parlament sein Budgetrecht ausüben kann. Weiter muss sichergestellt werden, dass das AA als Nutzer nicht die Aufgaben einer Bauverwaltung übernimmt. (Tz. 4)

0.3
Die Ressorts wollen den Bundesauslandsbau konsolidieren.

Das AA hat zugesagt, künftig korrekt zwischen Kleinen und Großen Baumaßnahmen zu unterscheiden und alle Großen Baumaßnahmen einzeln zu veranschlagen. Die Ressorts wollen sich in regelmäßigen Besprechungen abstimmen.

Das Bundesbauministerium will das BBR perspektivisch so aufstellen, dass es die ihm übertragenen Bauaufgaben erfüllen kann.

Die Ressorts sehen vor, dass in einem ersten Schritt das AA Bauunterhalt, Facility Management und Kleine Baumaßnahmen unterhalb von 1 Mio. Euro in Eigenregie durchführen soll.

Das Bundesbauministerium will im Ergebnis, dass die Bundesbauverwaltung sämtliche Baumaßnahmen (auch unterhalb 1 Mio. Euro) und den Bauunterhalt, der Bausachverstand erfordert, vom AA übernimmt. Das AA soll sich auf die Bereiche Facility Management und „einfacher“ Bauunterhalt konzentrieren. Es lehnt diese Lösung jedoch ab. (Tz. 5)

0.4
Positiv zu bewerten ist, dass das AA seine Auslandsbauvorhaben korrekt zuordnen will. Dies ist notwendig, um die ordnungsgemäßen baufachlichen und haushälterischen Verfahren zu gewährleisten.

Das Bundesbauministerium muss die Bundesbauverwaltung so aufstellen, dass sie ihren Aufgaben im Auslandsbau gerecht werden kann.

Der Bundesrechnungshof bleibt bei seiner Auffassung, dass das AA als Nutzer nicht auch die Aufgaben einer Bauverwaltung übernehmen darf. Aus diesem Grund unterstützt er das Bundesbauministerium bei seinem Ziel, dass die Bauverwaltung sämtliche Großen und Kleinen Auslandsbaumaßnahmen sowie den Bauunterhalt, der baufachlichen Sachverstand erfordert, übernehmen soll.

Dafür spricht nicht nur die Notwendigkeit, die Zuständigkeiten zu verteilen. Auch Parallelstrukturen sollten grundsätzlich vermieden werden. Perspektivisch sollte daher das AA seine interne Bauverwaltung abschmelzen.

Schrittweise vorzugehen, hält der Bundesrechnungshof für sachgerecht. Aufgabe des Bundesbauministeriums ist es sicherzustellen, dass die Reform des Auslandsbaus sich in die Reform des gesamten Bundeshochbaus einfügt. Es muss jederzeit gewährleistet sein, dass das Bundesbauministerium seiner baufachlichen Gesamtverantwortung nachkommt. (Tz. 6)

 

abgelegt unter: , , ,
© 2020 Bundesrechnungshof