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Erneute Verzögerungen bei der Modernisierung des zentralen IT-Systems zur Umsatzsteuerkontrolle

01.08.2019

0 Zusammenfassung

0.1Digital Administration and Cyber Security
Um die Umsatzbesteuerung des innergemeinschaftlichen Warenverkehrs kontrollieren zu können, wurde in den 1990er-Jahren das VAT Information Exchange System (VIES) eingerichtet. Das System ist ein Kernelement der Umsatzsteuerkontrolle und soll Steuerausfällen und Betrug entgegenwirken. Dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) ist seit dem Jahr 2006 bekannt, dass der deutsche Teil von VIES den Ansprüchen an eine zeitgemäße Technik nicht mehr genügt. Es gelang ihm jedoch bis heute nicht, das System zu modernisieren (Tz. 1).

0.2
Der Bundesrechnungshof wies in seinen Bemerkungen 2011 und 2014 darauf hin, dass VIES veraltet ist, und empfahl, das System endlich zu erneuern. Er kritisierte, dass sich die Modernisierung seit dem Jahr 2006 immer wieder verzögert hat. Auch der Rechnungsprüfungsausschuss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages (Rechnungsprüfungsausschuss) befasste sich seit Februar 2013 mehrfach mit dem Thema. Er teilte die Auffassung des Bundesrechnungshofes, dass das IT-System dringend erneuert werden müsse. Das BMF sagte zunächst zu, das modernisierte System VIES-neu zum 30. Juni 2014 zur Verfügung zu stellen. Im Januar 2015 verschob es den Einführungstermin auf Mitte 2018 (Tz. 2).

0.3
Im Oktober 2015 korrigierte das BMF den Einführungstermin nochmals um zwei Jahre auf Mitte 2020. Zudem wies es darauf hin, dass für die Entwicklung externe Auftragnehmer gefunden werden müssten. Das Vergabeverfahren sollte bis Ende 2018 abgeschlossen sein. Der Rechnungsprüfungsausschuss billigte den neuen Zeitplan des BMF und ging davon aus, dass VIES-neu auf dieser Basis spätestens im Jahr 2020 starten kann. Er verzichtete auf einen weiteren Bericht, bat das BMF allerdings, den Bundesrechnungshof über den Abschluss des Vergabeverfahrens zu informieren (Tz. 3).

0.4
Im März 2019 teilte das BMF dem Bundesrechnungshof mit, dass erneut Verzögerungen eingetreten seien und das Vergabeverfahren nicht wie geplant Ende 2018 abgeschlossen werden konnte. Grund dafür sei, dass andere IT-Projekte Ressourcen aus VIES-neu gebunden haben bzw. noch binden. Die Auftragsvergabe sei daher auf Juli 2019 verschoben worden. Der Starttermin im Jahr 2020 sei durch die eingetretenen Verzögerungen aktuell aber nicht gefährdet (Tz. 4).

0.5
Der Bundesrechnungshof hält die erneute Verzögerung bei diesem zentralen IT-Projekt angesichts einer Anlaufphase von nunmehr 13 Jahren für nicht akzeptabel. Er teilt auch nicht die optimistische Einschätzung des BMF, dass dies keine weiteren Verschiebungen im Gesamtprojekt zur Folge habe. Bei derart großen IT-Projekten lassen sich einmal eingetretene Verzögerungen nur schwer wieder aufholen. Dies zeigen die Erfahrungen mit vergleichbaren Projekten in der Vergangenheit (Tzn. 5 und 6).

0.6
Der Bundesrechnungshof befürchtet, dass sich durch die erneute Verzögerung der gesamte Zeitplan des Projekts verschiebt und VIES-neu nicht wie geplant im Jahr 2020 eingeführt werden kann. Er hält es daher für geboten, den Rechnungsprüfungsausschuss auf die Fehlentwicklungen und die möglichen Folgewirkungen für das Gesamtprojekt aufmerksam zu machen (Tz. 7).

0.7
Das BMF räumte im Juli 2019 ein, dass die Bedenken des Bundesrechnungshofes nachvollziehbar seien. Es lägen jedoch nach wie vor keine Erkenntnisse vor, dass der Einführungstermin 2020 gefährdet sei. Zum einen hätten alle im Vergabeverfahren noch verbliebenen Bieter eine rechtzeitige Umsetzung zugesichert. Zum anderen seien verschiedene Maßnahmen zur Absicherung des Projektzeitplans geplant (Tz. 8).

0.8
Der Bundesrechnungshof erkennt die Bemühungen des BMF an, den Projektzeitplan von VIES-neu einzuhalten. Er weist allerdings darauf hin, dass es sich bei den angekündigten Zusicherungen der Bieter um bloße Absichtserklärungen handelt. Auch die geplanten Maßnahmen zur Absicherung des Zeitplans bieten keine Garantie dafür, dass das Projekt planmäßig abgeschlossen werden kann. Der Bundesrechnungshof sieht die eingetretenen Verzögerungen von mehr als sechs Monaten daher nach wie vor kritisch. Er empfiehlt dem Ausschuss, sich noch einmal mit dem Thema zu befassen und auf die Einhaltung des Zeitplans von VIES-neu zu drängen (Tz. 9).

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