04.12.2019  |   bericht

Gesetzlicher Reformbedarf bei Eingliederungsvereinbarungen in den Rechtskreisen SGB III und SGB II

0 Zusammenfassung
Der Bundesrechnungshof prüfte die Eingliederungsvereinbarung in der Arbeitsförderung (Rechtskreis SGB III) und in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Rechtskreis SGB II). Eingliederungsvereinbarungen beschreiben Aktivitäten der Agenturen für Arbeit (Agenturen) und Jobcenter auf der einen Seite sowie die Pflichten der Arbeitsuchenden, Ausbildungsuchenden sowie erwerbsfähigen Hilfebedürftigen auf der anderen Seite. Agenturen und Jobcenter schließen jährlich ca. 6 Mio. dieser Vereinbarungen ab.

Der Bundesrechnungshof stellte sehr hohe Fehlerquoten fest, die die Frage nach Reformen aufwerfen.

Dieser Bericht stellt die wesentlichen Erkenntnisse und Empfehlungen des Bundesrechnungshofes zum Einsatz von Eingliederungsvereinbarungen dar.

0.1
Häufig fehlten Eingliederungsvereinbarungen: Die Agenturen für Arbeit hatten in 35,3 % der geprüften Fälle mit arbeitslosen oder arbeitsuchenden Personen keine gültigen Eingliederungsvereinbarungen geschlossen. In der Grundsicherung für Arbeitsuchende fehlten Eingliederungsvereinbarungen bei 25,4 % der geprüften erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die in Jobcentern in gemeinsamer Einrichtung gemeldet waren und bei 19,5 % der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die in Jobcentern in zugelassener kommunaler Trägerschaft gemeldet waren.

0.2
Die Defizite bestehen bereits seit vielen Jahren. Bisherige fachaufsichtliche und qualitätssichernde Maßnahmen haben nicht dazu geführt, dass Agenturen oder Jobcenter mehr Eingliederungsvereinbarungen abschlossen. In der Verwaltungspraxis fehlt es zudem auch an der Akzeptanz des Instruments „Eingliederungsvereinbarung“. Fach- und Führungskräfte befürworten flexiblere Regelungen.

Die Feststellungen legen zudem nahe, dass die Fehlerquoten auch maßgeblich davon abhängen, ob und wie viel Ermessen den Vermittlungsfachkräften beim Abschluss von Eingliederungsvereinbarungen zukommt. Mehr Ermessen und damit ein flexiblerer Einsatz von Eingliederungsvereinbarungen wirkten sich positiv aus.

0.3
Der millionenfache Abschluss von Eingliederungsvereinbarungen verursacht erheblichen Verwaltungsaufwand, dem nicht immer entsprechender Nutzen gegenübersteht.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales teilt die Einschätzung des Bundesrechnungshofes, dass aufgrund der wiederholt festgestellten hohen Fehlerquoten dringender Prüfbedarf bestehe, wie die mit der Eingliederungsvereinbarung verbundenen gesetzgeberischen Ziele in der Verwaltungspraxis künftig besser erreicht und Defizite und Schwierigkeiten beseitigt werden können. Hierfür hat es mit der Bundesagentur für Arbeit Gespräche geführt und Maßnahmen für Agenturen und Jobcenter in gemeinsamer Einrichtung initiiert, die die Verwaltungspraxis verbessern sollen. Vorschläge zu einer gesetzlichen Änderung, die auch die Jobcenter in kommunaler Trägerschaft umfassen, hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales noch nicht vorgelegt und sind nicht absehbar.

Nach Auffassung des Bundesrechnungshofes reichen weitere fachaufsichtliche und qualitätssichernde Maßnahmen nicht aus, um die Abschlussquote signifikant zu verbessern. Vielmehr könnte der Abschluss von Eingliederungsvereinbarungen flexibler gestaltet werden. So wäre es möglich, Eingliederungsvereinbarungen nur bei vorgegebenen Personengruppen zu schließen. Dazu bedarf es einer gesetzlichen Änderung. Da die Defizite vom Bundesrechnungshof seit Jahren vergeblich beanstandet wurden, hält er es für geboten, den Haushaltausschuss des Deutschen Bundestages zu unterrichten.

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