16.05.2019  |   bericht

Maßnahmen zum Netzausbau für die Energiewende

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0 Zusammenfassung
Der Bundesrechnungshof hat die Maßnahmen zum Ausbau des Stromnetzes (Übertragungsnetz) für die Energiewende untersucht. Dabei stellte er fest:

0.1
Das Stromnetz stellt die Verbindung zwischen Erzeugung und Verbrauch von Strom her. Erzeuger wählen den Standort ihrer Anlage für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien (EE-Anlage) bisher vor allem nach den Ertragsmöglichkeiten aus Sonnenstunden oder Windreichtum. Weil die Erzeuger für die Einspeisung und den Transport des Stroms zu den Verbrauchsstellen finanziell nicht herangezogen werden, spielen die Belastung des Netzes und ein entstehender Netzausbaubedarf bei ihren Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen keine Rolle.

Die Bundesregierung hält es gesamtwirtschaftlich für vorteilhaft, wenn sich das Stromnetz stets an Übertragungsbedarfe anpasst. Ertragreiche Standorte zu nutzen und das Netz auszubauen sei günstiger als schwächere Standorte zu erschließen, für die ein geringerer Netzausbau erforderlich wäre.

Vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) in Auftrag gegebene Langfristszenarien sehen bis zum Jahr 2050 im Übertragungsnetz Maßnahmen zum Netzausbau und zur Netzverstärkung von 36 500 km vor. Aktuelle Berechnungen gehen bis zum Jahr 2030 von einem Finanzbedarf von 70 Mrd. Euro, bis zum Jahr 2035 von bis zu 85 Mrd. Euro aus.

Untersuchungen der Monopolkommission zu einer lastnahen und dafür ertragsärmeren Ansiedlung von EE-Anlagen ergaben im Jahr 2017, dass solche system-optimalen Standorte den Leitungsausbau im Übertragungsnetz halbieren können. Dies würde zu Wohlfahrtsgewinnen von 2,7 Mrd. Euro pro Jahr führen und Einsparungen von etwa 9,4 % der Kosten des Gesamtsystems möglich machen.

Weil der Ausbau des Netzes mit dem Ausbau der EE-Anlagen – insbesondere durch ungünstige Standorte für das Stromnetz – nicht Schritt gehalten hat, wurden erhebliche netzstabilisierende Eingriffe nötig. In den Jahren 2017 und 2018 mussten die Stromverbrauchenden dafür jeweils rund 2 Mrd. Euro zahlen.

Nach den Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ sollte das BMWi die Folgen des Ausstiegs aus der Kohleverstromung für das Stromnetz umfassend untersuchen. In der Zukunft das „richtige“ Netz zu haben, bedeutet, verzichtbare Ausbauten zu vermeiden.

Aus Sicht des Bundesrechnungshofes besteht das Risiko, dass es der Bundesregierung nicht gelingt, den weiteren Netzausbaubedarf wegen des Ausbaus von EE-Anlagen rechtzeitig und wirtschaftlich zu erfüllen.

Der Bundesrechnungshof empfiehlt dem BMWi, den Netzausbaubedarf als Bestandteil anderer Entscheidungen – insbesondere zur Erzeugung von Strom – planerisch zu berücksichtigen. Zudem sollte es die Veränderungen durch den Kohleausstieg umfassend in die Netzausbauplanungen einbeziehen (Nummern 1 bis 3).

0.2
Das BMWi hat erkannt, dass der Ausbau des Übertragungsnetzes weit hinter dem Bedarf aus dem Ausbau der erneuerbaren Energien zurückgeblieben ist. Es hat im August 2018 daher den „Aktionsplan Stromnetz“ vorgestellt. Mit ihm soll der Ausbau der erneuerbaren Energien zukünftig stärker mit dem Netzausbau synchronisiert werden. Mit neuen Technologien und Betriebskonzepten sollen die Bestandsnetze optimiert und zugleich der Netzausbau beschleunigt werden. Insgesamt soll der Ausbaubedarf so gering wie möglich gehalten werden, bereits geplante Vorhaben seien aber unverzichtbar.

Der Bundesrechnungshof befürwortet es, wenn die Bundesregierung den Netzausbau künftig so synchronisiert, dass sie vor dem Ausbau von EE-Anlagen die Folgen für das Netz berücksichtigt und daraus ein zeitlich und sachlich abgestimmtes Handeln aller Beteiligten ableitet. Dies kann die Bundesregierung entweder erreichen mit einem entsprechend detaillierten Umsetzungsplan oder mit einem Rechtsrahmen, der Anreize zum zielgerichteten, aber weitgehend „selbstgesteuerten“ Handeln der Akteure setzt. Im Ergebnis muss die Bundesregierung zunächst die bisherigen Zeitverluste aufholen und zugleich das Übertragungsnetz für hinzukommende EE-Anlagen ertüchtigen. Dabei käme neben einer Beschleunigung der Ausbauverfahren z. B. die vorrangige Ansiedlung von EE-Anlagen in solchen Regionen in Betracht, die bereits günstige Bedingungen für den Anschluss an das Übertragungsnetz aufweisen. Außerdem könnte eine stärkere Berücksichtigung einzelner Netzausbauvorhaben zur Behebung von Engpässen oder ein Moratorium beim Ausbau von EE-Anlagen in Frage kommen (Nummer 3).

0.3
Entscheidet sich die Bundesregierung für eine Koordinierung mittels Rechtsrahmen und Anreizen zum zielgerichteten Handeln der Akteure, sollte sie nach Einschätzung des Bundesrechnungshofes Folgendes beachten:

Das derzeitige Entgeltmodell der Übertragungsnetzbetreiber innerhalb der Marktsimulation setzt keine hinreichenden Anreize, das Netz schnell auszubauen: Die Kosten für Netzsicherheitsmaßnahmen für die Übertragungsnetzbetreiber werden sicher von den garantierten Erlösen gedeckt. Damit entsteht derzeit kein Impuls, diese Kosten durch eine Beschleunigung des Netzausbaus möglichst gering zu halten.

Die Liberalisierung des Strommarkts sah auch die Entflechtung von Netzbetreibern vor. Wegen der entsprechender Einflussmöglichkeiten und Synergiepotenziale wurde in diesem Zusammenhang auch die Schaffung einer „Deutschen Netze AG“ mit oder ohne Beteiligung des Bundes diskutiert. Mit dem Verzicht auf diese Möglichkeit verfügt die Bundesregierung nicht über einen vergleichbaren Einfluss auf die Netzbetreiber, wie er in anderen europäischen Ländern besteht.

Die Bundesregierung teilt diese Einschätzungen grundsätzlich.

Der Bundesrechnungshof empfiehlt dem BMWi, wirksame Beschleunigungsimpulse gegenüber den Übertragungsnetzbetreibern zu setzen. Dazu könnte sie beispielsweise die Erlösobergrenze so gestalten, dass nicht mehr alle Netzsicherheitsmaßnahmen davon umfasst wären, oder sie könnte Prämien für frühzeitig fertiggestellte Netze zahlen. Soweit notwendig, sollte das BMWi stärkere Einflussmöglichkeiten u. a. durch veränderte Besitz- oder Eigentumsverhältnisse prüfen (Nummern 4 und 6).

Einen weiteren Anreiz könnte die Bundesregierung setzen, indem sie dafür sorgt, die Erzeuger an den Netzausbaukosten zu beteiligen. Dies würde die externen Kosten der Standortwahl internalisieren. Damit ließen sich auch aus gesamtwirtschaftlicher Sicht optimale Standorte von EE-Anlagen finden. So könnten beispielsweise in Regionen mit hoher Netzauslastung die Erzeuger mit einem Entgelt belastet werden; in Regionen mit niedriger Netzauslastung könnten Erzeuger für die Vermeidung von Netzausbaumaßnahmen Zahlungen erhalten. Derartige Entgelte werden bereits von anderen europäischen Staaten angewandt und auch in der Fachdiskussion in Deutschland empfohlen.

Die Bundesregierung teilt diese Einschätzung grundsätzlich; das BMWi hält es „für erwägenswert“, die Erzeuger in überspeisten Netzen dadurch am Ausbau zu beteiligen, dass sie ihnen eine einmalige Zuschusszahlung abverlangt.

Der Bundesrechnungshof empfiehlt dem BMWi, die Erzeuger von Strom an den Kosten des Netzausbaus zu beteiligen, z. B. über erzeugerseitige Netzentgelte (Nummer 5).

0.4
Zusammengefasst empfiehlt der Bundesrechnungshof dem BMWi,

  • den Netzausbaubedarf schon als Bestandteil anderer Entscheidungen planerisch zu berücksichtigen,
  • die Veränderungen durch den Kohleausstieg umfassend in die Netzausbauplanungen einzubeziehen,
  • wirksame Beschleunigungsimpulse gegenüber den Übertragungsnetzbetreibern zu setzen und wenn notwendig, auch stärkere Einflussmöglichkeiten des Bundes zu prüfen,
  • die Erzeuger von Strom an den Kosten des Netzausbaus zu beteiligen.

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