Sie sind hier: Startseite / Prüfungsergebnisse / Produkte / Beratungsberichte / 2019 / Ungerechtfertigte Vorteile für Landwirte bei der Umsatzsteuer

Artikelaktionen

Ungerechtfertigte Vorteile für Landwirte bei der Umsatzsteuer

25.06.2019

Digital Administration and Cyber Security0 Zusammenfassung
0.1
Sogenannte Pauschallandwirte wenden bei der Umsatzsteuer eine Sonderregelung an. Sie schlagen auf ihre Leistungen einen besonderen Steuersatz auf, den sogenannten Durchschnittssatz. Die eingenommene Steuer müssen die Pauschallandwirte nicht an das Finanzamt abführen. Der zusätzliche Erlös soll die Umsatzsteuer (Vorsteuer) ausgleichen, die die Landwirte für Leistungen anderer Unternehmer zahlen und die sie finanziell belastet.

Nach dem Unionsrecht darf Deutschland die Sonderregelung nur Landwirten gewähren, denen die umsatzsteuerliche Regelbesteuerung oder die Kleinunternehmerregelung „verwaltungstechnische Schwierigkeiten“ bereiten würde. Zudem soll der Durchschnittssatz die Vorsteuerbelastung aller Pauschallandwirte in Deutschland abbilden. Er darf daher nicht so hoch sein, dass die Pauschallandwirte insgesamt betrachtet mehr Umsatzsteuer vereinnahmen als sie an Vorsteuer zahlen (Tz. 1).

0.2
Der Bundesrechnungshof stellte fest, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) die Vorsteuerbelastung der Pauschallandwirte falsch ermittelte und dadurch zu hoch auswies. Er berichtete über den Berechnungsfehler in seinen Bemerkungen 2015 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes. Der Rechnungsprüfungsausschuss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages nahm die Bemerkung zustimmend zur Kenntnis und forderte das BMF auf, gemeinsam mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft seine Berechnung der Vorsteuerbelastung nochmals zu überprüfen und dem Bundesrechnungshof unmittelbar zu berichten. Die daraufhin eingereichte neue Berechnung für die Jahre 2013 bis 2015 enthielt weiterhin den methodischen Fehler, der Grund für das Bemerkungsverfahren war. Nach Berechnung des Bundesrechnungshofes lag die Vorsteuerbelastung für diese Jahre um 1,3 Prozentpunkte unter dem Durchschnittssatz von 10,7 %. Dies entspricht einem Umsatzsteuerbetrag von über 200 Mio. Euro jährlich, den die Pauschallandwirte ihren Abnehmern zu viel berechnen und einnehmen. Dadurch fallen erhebliche
Steuern aus, da viele Abnehmer die an die Pauschallandwirte gezahlte Umsatzsteuer als Vorsteuer steuermindernd geltend machen können (Tz. 2).

0.3
Der Bundesrechnungshof fordert bereits seit über 20 Jahren, die Durchschnittssatzbesteuerung für buchführungspflichtige Landwirte auszuschließen. Buchführungspflichtige Landwirte verfügen über alle Aufzeichnungen, die sie für die umsatzsteuerliche Regelbesteuerung benötigen. Sie sind dazu „verwaltungstechnisch“ in der Lage. Der Bundesrechnungshof wies mehrfach darauf hin, dass ein Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission (EU-Kommission) droht, wenn die buchführungspflichtigen Landwirte weiterhin die Sonderregelung anwenden dürfen (Tz. 3).

0.4
Im März 2018 setzte die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren in Gang. Sie kritisierte zum einen, dass in Deutschland derzeit alle Landwirte die Umsatzsteuer pauschalieren dürften. Außerdem führe die Sonderregelung dazu, dass die deutschen Pauschallandwirte einen Ausgleich erhielten, der die von ihnen gezahlte Vorsteuer übersteige. Sofern Deutschland die Sonderregelung nicht mit dem Unionsrecht in Übereinstimmung bringt, kann die EU-Kommission den Fall an den Europäischen Gerichtshof verweisen. Die EU-Kommission prüft zurzeit außerdem, ob die deutsche Regelung zur Durchschnittssatzbesteuerung eine unionsrechtswidrige Beihilfe darstellt. In beiden Verfahren drohen erhebliche Belastungen für den Bundeshaushalt, falls der Europäische Gerichtshof einen Verstoß gegen die unionsrechtlichen Vorschriften bestätigt bzw. die EU-Kommission Rückzahlungen wegen rechtswidriger Beihilfe anordnet (Tz. 4).

0.5
Der Bundesrechnungshof forderte das BMF in einem Bericht nach § 88 Absatz 2 BHO vom 17. April 2019 zu einer zügigen Gesetzesinitiative auf, um die sich abzeichnenden negativen Auswirkungen des Vertragsverletzungsverfahrens noch zu verhindern. Die Bundesregierung will jedoch weiterhin an der Durchschnittssatzbesteuerung für alle Landwirte festhalten und auch ihre Berechnung der Vorsteuerbelastung nicht ändern (Tz. 5).

0.6
Der Bundesrechnungshof hält es für geboten, dass der Gesetzgeber die Durchschnittssatzbesteuerung an die unionsrechtlichen Vorgaben anpasst. Danach soll die Sonderregelung nur für Landwirte gelten, die mit der Regelbesteuerung oder der Kleinunternehmerregelung verwaltungstechnische Schwierigkeiten hätten. Das hat auch der Europäische Gerichtshof in seinen Urteilen wiederholt betont. Für den Kreis der verbleibenden Pauschallandwirte muss das BMF einen „neuen“ Durchschnittssatz anhand einer realistischen Vorsteuerbelastung ermitteln. Dabei gilt es, den vom Bundesrechnungshof festgestellten Berechnungsfehler zu berichtigen. Ohne diese Änderungen drohen erhebliche Haushaltsrisiken (Tz. 6).

abgelegt unter: , ,
© 2021 Bundesrechnungshof