18.11.2019  |   bericht

Verträge zur Infrastrukturabgabe

0 Zusammenfassung
Das Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen (InfrAG) trat am 12. Juni 2015 in Kraft. Nach zwei Vergabeverfahren schloss das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) für die „Erhebung“ der Abgabe und für die „Automatische Kontrolle“ mit zwei Bietern im Oktober und Dezember 2018 Verträge ab. Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Infrastrukturabgabe (ISA) mit Urteil vom 18. Juni 2019 für nicht europarechtskonform erklärt hatte, kündigte das BMVI die Verträge mit den Auftragnehmern. Der Bundesrechnungshof hat die Verträge „Erhebung“ und „Automatische Kontrolle“ nach dem EuGH-Urteil geprüft.

0.1
Das BMVI hat bei der Vergabe des Vertrages „Erhebung“ das Vergaberecht verletzt. Es hat mit dem einzigen verbliebenen Bieter weitere „Aufklärungs- und Verhandlungsgespräche“ über das finale Angebot geführt, ohne die zuvor ausgeschiedenen Bieter einzubinden. Zudem hat es die Leistungsbeschreibung und die Mindestanforderungen verändert, sodass der Bieter den Angebotspreis um mehr als 1 Mrd. Euro reduzierte. Der Bundesrechnungshof hält dies für vergaberechtswidrig, denn Verhandlungen über finale Angebote und Veränderungen der Mindestanforderungen sind grundsätzlich nicht zulässig. Ferner hätte die finanzielle Höhe des finalen Angebotes das BMVI veranlassen müssen, das Projekt ISA insgesamt zu überdenken. (Nummer 4)

0.2
Mit dem Abschluss des Vertrages „Erhebung“ hat das BMVI gegen Haushaltsrecht verstoßen. Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses lag keine ausreichende haushaltsrechtliche Ermächtigung vor. Zwar deckten die im Haushaltsplan 2018 bewilligten Verpflichtungsermächtigungen formal den Angebotspreis von 1,975 Mrd. Euro ab. Der Vertrag enthielt aber weitere Vergütungsbestandteile, die in künftigen Jahren zu Ausgaben in dreistelliger Millionenhöhe für den Bund geführt hätten. (Nummer 5)

0.3
Der Bundesrechnungshof hält die im Vertrag „Erhebung“ vereinbarte Schadensersatzregelung für nicht angemessen. Der Auftragnehmer kann selbst kurz nach Abschluss des Vertrages nahezu den vollen unternehmerischen Gewinn über die gesamte Laufzeit fordern, wenn der Vertrag allein aufgrund des EuGH-Urteils gekündigt wird. Dieser von den Bietern in den Vertragsverhandlungen geforderte hohe Schadensersatzanspruch hätte das BMVI veranlassen müssen, den Abschluss des Vertrages vor einem Urteil des EuGH zu überdenken. (Nummer 3) Im Übrigen wies das BMVI nicht nach, ob und wie es das Risiko eines negativen EuGH-Urteils vor den Vergaben berücksichtigt hat. (Nummer 2)

Das BMVI hatte Gelegenheit, sich zu dem Entwurf des Berichts zu äußern. Es hat zu allen Punkten umfassend Stellung genommen. Sein Vorgehen hält es in allen Bereichen für zulässig bzw. angemessen. Der Bundesrechnungshof hat die Stellungnahme berücksichtigt und abschließend gewürdigt. Er bleibt bei seiner Kritik.