2020 Beratungsberichte

02.03.2020

Verlängerung des Förderzeitraums für die Finanzhilfen nach dem Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen

Bericht an den Haushaltssauschuss de Deutschen Bundestages vom 02.03.2020.

27.03.2020

Haushaltspolitische Maßnahmen zur Bekämpfung der Auswirkungen der Corona-Pandemie/Eckdaten Nachtragshaushalt 2020

Information an die Mitglieder des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages

25.05.2020

Aktuelle Erkenntnisse zur wirtschaftlichen Lage und zum Corona-bedingten zusätzlichen Finanzierungsbedarf des DB AG-Konzerns

Die Corona-Krise verschärft die angespannte finanzielle Situation der DB AG und ihre massiven strukturellen Probleme weiter. Neue Finanzhilfen dürfen keine bahnfremden und weltweiten Aufgaben außerhalb des Gewährleistungsauftrags des Bundes finanzieren oder Fehlentwicklungen und Verluste ausgleichen, die die DB AG vor Beginn der Pandemie selbst verursacht hat.

16.06.2020

Kostenteilungen bei Straßenkreuzungsmaßnahmen

Bericht an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 16.06.2020.

16.03.2020

Zuwendungen aus dem Impuls- und Vernetzungsfonds des „Hermann von Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e. V.“ (HGF e. V.) an die Stiftung „Haus der kleinen Forscher“

Die Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren finanziert aus öffentlichen Mitteln die Stiftung „Haus der kleinen Forscher“. Die Förderung war intransparent und unzulässig, entsprach nicht dem Zuwendungsrecht und verdrängte privates Engagement.

27.02.2020

Errichtung eines Bundesamtes für Auswärtige Angelegenheiten

Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom 27.02.2020.

30.04.2020

Instandhaltung und weitere Nutzung der Fehmarnsundbrücke

Die DB Netz AG bekommt den seit Jahren bekannten Instandhaltungsstau an der Fehmarnsundbrücke nicht in den Griff. Statt der versprochenen Verbesserung hat sich der Zustand weiter verschlechtert. Zusätzliche Belastungen drohen durch eine geplante Elektrifizierung der Brücke.

07.09.2020

Bund entzieht sich seiner Verantwortung durch unzureichende Kontrolle

In der Sachverständigenanhörung am 7. September 2020 im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich der Bundesrechnungshof kritisch zu zwei Grundgesetzgesetzänderungen geäußert. Vor allem gibt er zu bedenken, dass sich der Bund der dringend gebotenen Kontrolle seiner Leistungen zur Finanzierung der Kosten der Unterkunft (KdU) nach dem SGB II entziehen will.

01.09.2020

Standortbewerbungsverfahren für die Forschungsfertigung Batteriezelle

Das BMBF hat bei der Auswahl des Standortes für die Forschungsfertigung Batteriezelle wesentliche Verfahrensgrundsätze verletzt. Es muss verstärkt auf transparente Verfahren, Mitwirkungsverbote, den Gleichheitsgrundsatz und die Dokumentationspflichten achten.

31.08.2020

Im Anhörungsverfahren nach § 103 Absatz 1 BHO vorgelegte Förderrichtlinien des BMBF

Bericht an das Bundesministerium für Bildung und Forschung vom 31.08.2020.

25.06.2020

Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes

Bericht an den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages vom 25.06.2020.

28.07.2020

Cum/Fake-Gestaltungen – Risiken bei der Erstattung von Kapitalertragsteuer aufgrund von Doppelbesteuerungsabkommen

Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom 28.07.2020.

13.10.2020

Bekämpfung der Schwarzarbeit: Datenaustausch zwischen Zoll- und Steuerbehörden verbessern

Zoll- und Steuerbehörden bekämpfen Schwarzarbeit nicht effektiv. Rechtliche und technische Barrieren behindern den Austausch erforderlicher Daten.

11.11.2020

Krankenhäuser seit Jahren unterfinanziert und ineffizient

Ungeachtet der besonderen Herausforderungen in der Corona-Pandemie ist die Krankenhausversorgung in Deutschland chronisch unterfinanziert.

05.10.2020

Nachsteuerung bei geplanten Corona-Hilfen für die DB AG erforderlich

Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom 05.10.2020.

22.06.2020

Sicherstellung des Infrastrukturzugangs für Eisenbahnverkehrsunternehmen

Bericht an den Haushaltsausschuss des Deuteschen Bundestages vom 22.06.2020

03.09.2020

Erneute Verzögerungen bei der Ablösung der Kernverfahren im Vorhaben KONSENS

Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom 03.09.2020.

25.06.2020

Verschmelzung der Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH auf die Autobahn GmbH des Bundes

Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom 25.06.2020.

11.11.2020

Kurzarbeitergeld: Bund muss Missbrauchsrisiko verringern

Das Kurzarbeitergeld stabilisiert den Arbeitsmarkt in der Corona-Pandemie. Aktuelle Sonderregelungen erhöhen aber das Risiko von Mitnahmen und Missbrauch.

21.09.2020

Verwendung restlicher Hochschulpaktmittel und Bedingungen des Zukunftsvertrags "Studium und Lehre stärken"

Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom 21.09.2020.

13.11.2020

Finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenversicherung - Teil 1: Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die gesetzliche Krankenversicherung

Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom 13.11.2020.

11.11.2020

Finanzhilfen für Forschungsinstitute ohne gesicherten Bedarf

Öffentlich finanzierte Forschungseinrichtungen erhalten Hilfen für pandemiebedingte Finanzierungslücken, obwohl ein Bedarf nicht nachgewiesen ist.

16.10.2020

Humanitäre Hilfe und Übergangshilfe einschließlich der Schnittstellen Krisenprävention, Krisenreaktion, Stabilisierung und Entwicklungszusammenarbeit

Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom 16.10.2020.

28.04.2020

Verankerung der Wirtschaftlichkeit im System der Finanzhilfen nach dem Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen (KInvFG)

Bericht an das Bundesministerium der Finanzen vom 28.04.2020.

16.12.2020

Bankenabwicklung: EU-Rechnungshöfe veröffentlichen gemeinsamen Bericht

Die Obersten Rechnungskontrollbehörden von Österreich, Estland, Finnland, den Niederlanden, Portugal und Spanien, sowie der Bundesrechnungshof haben eine Prüfung ihrer nationalen Bankenabwicklungsbehörden durchgeführt. Der Kontaktausschuss der EU hat die Prüfungsergebnisse in einem gemeinsamen Bericht veröffentlicht.