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2020 Bericht - Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes

25.06.2020

Symbolbild - KFZ-Steuer

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Digital Administration and Cyber SecurityDer Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes soll das Ziel der Bundesregierung unterstützen, die Emission von Treibhausgasen nachhaltig zu verringern. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem eine erhöhte CO2-Besteuerung für neu zugelassene Personenkraftwagen vor. Hierdurch soll ein stärkerer Anreiz beim Neuwagenkauf hin zu verbrauchsärmeren Antrieben mit niedrigem CO2-Emissionspotenzial ausgehen.

Der Bundesrechnungshof weist auf folgende Punkte hin:

  • Die Neuregelung ist, anders als im Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung angekündigt, keine konsequent CO2-bezogene Reform der Kraftfahrzeugsteuer.
  • Die Neuregelung lässt die bestehende Kraftfahrzeugbesteuerung von ca. 47,7 Mio. Altfahrzeugen unberührt. Ob sie daher kurz- bis mittelfristig einen relevanten Beitrag zur Reduzierung der CO2-Emissionen leisten kann, ist fraglich.
  • Aktuelle Befreiungen von der Kraftfahrzeugsteuer und Steuerermäßigungen sollen zudem unverändert bestehen bleiben. Auch dies läuft der klimapolitischen Zielsetzung des Gesetzentwurfs entgegen.


Mit der Neuregelung geht die Systematik bei der Kraftfahrzeugbesteuerung weiter verloren. Eine gerechte Besteuerung wird dadurch nicht erreicht, da Kraftfahrzeuge nach unterschiedlichen Maßstäben besteuert werden. In eine konsequent CO2-bezogene Kraftfahrzeugbesteuerung sollten nach Auffassung des Bundesrechnungshofes auch Altfahrzeuge sowie sämtliche Fahrzeugklassen einbezogen werden, bei denen eine solche Besteuerung möglich ist.

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