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2020 Bericht - Errichtung eines Bundesamtes für Auswärtige Angelegenheiten

27.02.2020

Symbolbild Auswärtiges Amt (Schriftug aus Zeitung)

0 Zusammenfassung

0.1
Langfassung des BerichtesDer Bundesrechnungshof hat das Auswärtige Amt seit dem Jahr 2019 zur Errichtung eines Bundesamtes für Auswärtige Angelegenheiten beraten. Zuletzt hat der Präsident des Bundesrechnungshofes als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung (BWV) zweimal Stellung zum Entwurf eines Errichtungsgesetzes genommen. Er hat auf eine unzulängliche Vorbereitung des Vorhabens hingewiesen. Das Auswärtige Amt verzichtete auf eine vorhergehende Aufgabenkritik. Auch eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung nahm es nicht vor. Dabei erhofft es sich von der Gründung einer neuen Behörde maßgebliche Synergieeffekte insbesondere für die Zentrale des Auswärtigen Amts selbst. Den Gesetzentwurf hat das Bundeskabinett am 18. Dezember 2019 gebilligt. Die Stellungnahmen des BWV fügte das Auswärtige Amt seiner Kabinettvorlage nicht bei, obwohl die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien dies vorsieht. (Tz. 1)

0.2
Welche Aufgaben das neue Bundesamt übernehmen soll und was demgegenüber der für die politische Steuerung des Auswärtigen Amts zuständigen Zentrale vorbehalten bleibt, lässt der Gesetzentwurf offen. Er enthält auch keine hinreichend genauen Angaben zu den mit dieser Organisationsmaßnahme verbundenen haushalts- und insbesondere personalwirtschaftlichen Auswirkungen. Weder lässt der Gesetzentwurf erkennen, wie die Personalausstattung des neuen Bundesamtes genau ausfallen soll noch wie sich die Neugründung auf die Personalausstattung der Fachabteilungen der Zentrale auswirkt. Nach dem Gesetzentwurf kann das neue Bundesamt Außenstellen bilden. Warum solche überhaupt und nach dem Gesetzentwurf zudem noch nach Zahl und Größe unbeschränkt nötig sein sollen, begründet der Gesetzentwurf nicht. (Tzn. 2, 3)

0.3
Als Standorte des neuen Bundesamtes gibt der Gesetzentwurf Brandenburg an der Havel und Berlin an. Um die mit dessen Errichtung verbundenen Synergien und Einspareffekte erzielen zu können, empfiehlt der Bundesrechnungshof Brandenburg an der Havel als alleinigen Sitz des Bundesamtes. Zurzeit unterhält das Auswärtige Amt umfangreichere Kooperationsbeziehungen insbesondere zum Bundesverwaltungsamt. Sie sollten mit der Errichtung der neuen Behörde konsequent beendet werden (z. B. Rückverlagerung zuwendungsrechtlicher Aufgaben vom Bundesverwaltungsamt). Auch zu den damit verbundenen personalwirtschaftlichen Auswirkungen sagt der Gesetzentwurf nichts. (Tzn. 2.1, 3.1)

0.4
Das Auswärtige Amt möchte mit der Gründung des neuen Bundesamtes nicht zuletzt Einsparpotenziale heben und Synergien nutzen. Konkret erwartbare haushaltswirtschaftliche Erträge benennt der Gesetzentwurf nicht. Die im Gesetzentwurf aufgeführten Kosten für die Gründung und den laufenden Betrieb der neuen Behörde (einmaliger bzw. jährlicher Erfüllungsaufwand) hat das Auswärtige Amt nicht belegt. Der Bundesrechnungshof empfiehlt, diese zur Sicherung eines nachhaltig wirtschaftlichen Betriebs der neuen Behörde unverzichtbaren Untersuchungen umgehend nachzuholen. Ausgehend von einer methodisch ansetzenden Aufgabenkritik und einer darauf fußenden Wirtschaftlichkeitsuntersuchung sind belastbare Personal-, Sach- und Gemeinkosten für die neue Behörde zu ermitteln. (Tzn. 2.2, 3.2)

0.5
Ein wesentliches, auch vom Bundesrechnungshof nachdrücklich unterstütztes Ziel der Neuordnung von Aufgaben beim Auswärtigen Amt ist dessen konsequente Trennung von nichtministeriellen Aufgaben. Mit deren Übertragung auf das neue Bundesamt werden in der Zentrale des Auswärtigen Amts Kapazitäten frei. Der Gesetzentwurf lässt nicht erkennen, in welchen Abteilungen der Zentrale sich die Aufgabenverlagerung personalwirtschaftlich und organisatorisch auswirkt. Das Auswärtige Amt sollte deshalb zügig ein Konzept zur Neuordnung für seine von der Aufgabenverlagerung berührten Abteilungen (insbesondere Abteilungen S, 6 und OR) vorlegen. Die durch die Aufgaben- und Stellenverlagerung frei werdenden Kapazitäten sind zu ermitteln. Die Aufbau- sowie die Ablauforganisation sind dementsprechend anzupassen und die dadurch entstehenden Synergien zu benennen. (Tz. 3.2)

0.6
Das Auswärtige Amt beabsichtigt, den Beschäftigten des neuen Bundesamtes eine sogenannte „Aufbauzulage“ zu gewähren. Sie soll den notwendigen Personaltransfer zwischen dem Auswärtigen Amt und dem neuen Bundesamt befördern und die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse verbessern. Diese Begründung überzeugt den Bundesrechnungshof nicht. Die „Aufbauzulage“ privilegiert die Beschäftigten der neuen Behörde gegenüber anderen in Deutschland tätigen Bundesbeschäftigten in einer nicht zu rechtfertigenden Weise. Ihre Gewährung vermag das gesamte Zulagengefüge des Bundes nachhaltig zu stören. Der Bundesrechnungshof empfiehlt nachdrücklich, von der Gewährung einer „Aufbauzulage“ abzusehen. (Tzn. 2.3, 3.3)

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