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2020 Bericht - Im Anhörungsverfahren nach § 103 Absatz 1 BHO vorgelegte Förderrichtlinien des BMBF

31.08.2020

Symbolbild - Förderrichtlinien

0 Zusammenfassung
Digital Administration and Cyber SecurityDas Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) erlässt jährlich mehr als 120 Förderrichtlinien. Förderrichtlinien sind interne Verwaltungsvorschriften, mit denen das BMBF seine förderpolitischen (Rahmen-)Programme konkretisiert und deren Abwicklung regelt.

Gemäß § 103 Absatz 1 Bundeshaushaltsordnung (BHO) i. V. m. VV Nr. 15.2 zu § 44 BHO ist der Bundesrechnungshof vor dem Erlass von Förderrichtlinien anzuhören. Im Zeitraum vom 1. September 2018 bis 31. August 2019 legte das BMBF dem Bundesrechnungshof 140 Förderrichtlinien zur Anhörung vor. Der Bundesrechnungshof wertete diese systematisch aus. Das Ergebnis der Auswertung war Anlass für den vorliegenden Beratungsbericht an das BMBF. Des Weiteren berücksichtigt der Beratungsbericht haushaltsrechtliche Verstöße und strukturelle Defizite, die außerhalb des Untersuchungszeitraums festgestellt wurden.

Ziel des Beratungsberichts ist es, das BMBF hinsichtlich wiederkehrender Defizite zu sensibilisieren und den Erlass haushaltsrechtskonformer Förderrichtlinien zu fördern. Der Bericht berücksichtigt die Stellungnahme des BMBF.

0.1
Bei fast 70 % der Förderrichtlinien entsprechen die benannten Förderziele nicht den inhaltlichen-qualitativen Mindestanforderungen der BHO. Sie taugen insbesondere nicht als Grundlage für Erfolgskontrollen und Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen. Das BMBF muss Förderziele hinreichend bestimmen. Der Bundesrechnungshof hat eine Orientierung an den SMART-Kriterien empfohlen. Das BMBF hat zugesagt, bei der Qualitätssicherung von Förderrichtlinien verstärkt auf die Notwendigkeit klarer und möglichst messbarer Zielformulierungen zu achten. Es hat zugleich auf die Besonderheiten im Bereich Bildung, Wissenschaft und Forschung hingewiesen. Aufgrund dieser könnten die SMART-Kriterien nur Leitgedanken sein. Der Bundesrechnungshof hält seine Forderung aufrecht. Im Mindestmaß muss die Zielbestimmung das besondere Bundesinteresse nach § 23 BHO erkennen lassen und eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung ermöglichen. (Tz. 2.1.1)

0.2
Das BMBF differenziert bei fast 9 % der Förderrichtlinien nicht ausreichend zwischen Förderziel und Zuwendungszweck. Da die schlichte Durchführung einer Fördermaßnahme nicht als Erfolg gewertet werden kann, hat der Bundesrechnungshof gefordert, dass das BMBF verstärkt auf die Unterscheidung von Förderziel und Zuwendungszweck achtet. Das BMBF hat bestätigt, dass es nicht bei allen Förderrichtlinien vollständig gelungen ist, transparent zwischen Ziel und Zweck zu differenzieren. Es hat zugesagt, der Forderung des Bundesrechnungshofes nachzukommen. (Tz. 2.1.2)

0.3
In Einzelfällen schien das BMBF die Bestimmung der Förderziele einer Fördermaßnahme hierzu nicht legitimierten Dritten zu überlassen. Die Bestimmung von förderpolitischen Zielen ist Teil hoheitlicher Leistungsverwaltung und kann Dritten nicht ohne Weiteres übertragen werden. Der Bundesrechnungshof hat das BMBF aufgefordert, die Förderziele einer Fördermaßnahme selbst zu bestimmen. Das BMBF hat entgegnet, dass den Antragstellern ausschließlich die Zielbestimmung auf Ebene der Einzelprojekte überlassen werde. Die Ziele der Fördermaßnahmen würden durch das BMBF bestimmt. Der Bundesrechnungshof begrüßt, dass die Bestimmung von Förderzielen dem BMBF vorbehalten bleibt. Das BMBF sollte in seinen Förderrichtlinien jedoch den Eindruck vermeiden, dass Antragstellern die Bestimmung von Förderzielen überlassen wird. (Tz. 2.1.3)

0.4
Bei 40 % der Förderrichtlinien fehlt die Festlegung der Finanzierungsform. Das BMBF muss die Finanzierungsform in den Förderrichtlinien regeln. Im Übrigen verbietet sich eine regelhafte Festlegung nichtrückzahlbarer Zuschüsse für Projekte der Forschung und Entwicklung in der gewerblichen Wirtschaft. Der Bundesrechnungshof hat angeregt, in jedem Einzelfall kritisch zu prüfen und zu begründen, welche Finanzierungsform in Betracht kommt. Das BMBF hat entgegnet, dass nicht zurückzahlbare Zuschüsse überproportionale Rückflüsse an den Staat erzeugten und vor diesem Hintergrund gerechtfertigt seien. Es werde jedoch verstärkt darauf achten, die gewählte Finanzierungsform in den Förderrichtlinien zu benennen. Zudem solle bei neuen Formaten der BMBF-Projektförderung geprüft werden, ob eine andere Finanzierungsform in Betracht komme. Der Bundesrechnungshof weist weiterhin darauf hin, dass sich eine schematische Prüfung der Finanzierungsform verbietet. Insbesondere sollte das BMBF das Finanzierungsinstrument eines teilweise rückzahlbaren Zuschusses verstärkt in den Blick nehmen. (Tz. 2.2)

0.5
Bei über 20 % der Förderrichtlinien sind die zuwendungsfähigen Ausgaben und Kosten nicht hinreichend konkret benannt. Der Bundesrechnungshof hat das BMBF aufgefordert, mindestens auf die Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Ausgabenbasis bzw. auf Kostenbasis sowie das Merkblatt Vorkalkulation für Zuwendungen auf Kostenbasis zu verweisen. Das BMBF hat zugesagt, der Forderung des Bundesrechnungshofes nachzukommen. (Tz. 2.3)

0.6
Eine Abgrenzung zu anderen Maßnahmen fehlt bei über 65 % der Förderrichtlinien. In einzelnen Fällen werden Förderrichtlinien sogar keinem Förderprogramm zugeordnet. Der Bundesrechnungshof hat dem BMBF empfohlen, darauf zu achten, Fördermaßnahmen von anderen Maßnahmen abzugrenzen und sie dem jeweiligen Rahmenprogramm zuzuordnen. Das BMBF hat entgegnet, dass Förderrichtlinien grundsätzlich einer programmatischen Vorgabe zugeordnet würden, sofern dies sinnvoll und möglich sei. Des Weiteren hat es zugesagt, künftig programmatische Vorgaben zu veröffentlichen, bevor ihnen Fördermaßnahmen zugeordnet werden. Der Bundesrechnungshof hält seine Empfehlung insofern aufrecht, als dass Förderrichtlinien einem Förderprogramm zuzuordnen und gegenüber anderen Maßnahmen abzugrenzen sind, wenn dies möglich ist. (Tz. 2.4)

0.7
In Einzelfällen hat das BMBF Förderrichtlinien vor Abschluss des Anhörungsverfahrens mit dem Bundesrechnungshof veröffentlicht. Auch hat das BMBF den Bundesrechnungshof in einigen Fällen nicht um das erforderliche Einvernehmen ersucht. Der Bundesrechnungshof hat das BMBF aufgefordert, die haushaltsrechtlichen Vorgaben zur Beteiligung des Bundesrechnungshofes zu beachten. Das BMBF hat erwidert, dass in den benannten Beispielen das Anhörungsverfahren abgeschlossen gewesen sei. Auch sei in den Beispielsfällen das erforderliche Einvernehmen erteilt worden. Der Bundesrechnungshof hält seine Forderung aufrecht. In den Beispielsfällen sind die Anhörungsverfahren weder abgeschlossen gewesen noch hatte das BMBF den Bundesrechnungshof um das erforderliche Einvernehmen ersucht. (Tz. 2.5)

0.8
Förderrichtlinien sind häufig nicht klar, verständlich und zweifelsfrei formuliert. Auch die inhaltlichen und strukturellen Vorgaben des internen Standardtextmusters werden nicht konsequent beachtet. Der Bundesrechnungshof hat dem BMBF empfohlen, alle Förderrichtlinien einer finalen Qualitätskontrolle zu unterziehen. Das BMBF hat zugesagt, die Fachreferate verstärkt für das Thema Qualitätssicherung zu sensibilisieren. (Tz. 2.6)

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