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2020 Bericht - Instandhaltung und weitere Nutzung der Fehmarnsundbrücke

30.04.2020

Foto - Fehmarnsundbrücke

0 Zusammenfassung

Digital Administration and Cyber SecurityDer Bundesrechnungshof prüfte auf Bitte des Rechnungsprüfungsausschusses des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages (Rechnungsprüfungsausschuss) vom 30. November 2018 bei der Deutsche Bahn Netz Aktiengesellschaft (DB Netz AG) und bei der Straßenbauverwaltung des Landes Schleswig-Holstein deren Bemühungen, den Instandhaltungsstau der mindestens seit dem Jahr 2000 vernachlässigten Fehmarnsundbrücke zu beseitigen. In diesem Bericht informiert er über die wesentlichen Ergebnisse. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) und die DB Netz AG haben zum Berichtsentwurf Stellung genommen. Ihre wesentlichen Äußerungen hat der Bundesrechnungshof in diesem Bericht berücksichtigt.

0.1
Seit dem Jahr 2016 setzt die DB Netz AG ihre Zusagen nicht ausreichend um, die eigenen Instandhaltungsmittel aufzustocken und damit den Instandhaltungsstau der Fehmarnsundbrücke zu beseitigen. Dabei reichten ihre bisherigen Bemühungen nicht ansatzweise, diesen zu verringern. Im Gegenteil, der Zustand der Brücke hat sich ausweislich der Begutachtung im Jahr 2018 weiter verschlechtert.

0.2
In den Jahren 2016 bis 2018 gelang es der DB Netz AG lediglich, ein seit dem Jahr 2014 gebrochenes Tragseil der Brücke zu tauschen, sowie als einzige nennenswerte substanzerhaltende Maßnahme, die Seilkästen, in denen die Seilenden des Netzwerkbogens verankert sind, zu erneuern. Im Spätsommer 2019 begann sie mit der Sanierung des Korrosionsschutzes weniger stark geschädigten Seile. Weitere Maßnahmen setzte sie nicht um. Dies hält der Bundesrechnungshof auch deshalb für bedenklich, da bereits seit dem Jahr 2012 sukzessive Last- und Geschwindigkeitsbeschränkungen für die statisch ausgelastete Brücke seitens der DB Netz AG und der Straßenbauverwaltung angeordnet wurden.

0.3
Mehrere geplante Maßnahmen verzögerten sich aus Gründen, die die DB Netz AG im hohen Maße selbst zu vertreten hat:

  • Austausch der bereits seit dem Jahr 1997 stark korrodierten Unterkonstruktion der Fahrbahnübergänge (Endquerträger);
  • Erneuerung der Schrammborde;
  • Tausch der stark geschädigten Tragseile und Erneuerung des noch ausstehenden Korrosionsschutzes an Tragseilen;
  • Tausch von zwei Gleitlagern, die bereits im Jahr 2018 ausgetauscht werden sollten;
  • Nachschmieren von Gleitlagern alle zwei Jahre.

0.4
Dementsprechend hat sich der Instandhaltungsstau nicht verringert. Er ist im Gegenteil von 21 Mio. Euro auf 22,6 Mio. Euro gestiegen. Die DB Netz AG wird nach derzeitigem Stand ihr Versprechen nicht halten, die eigenen Aufwendungen für die Instandhaltung in den Jahren 2017 bis 2020 auf über 10 Mio. Euro zu verdoppeln. Denn in den Jahren 2017 und 2018 investierte sie selbst nur 280 000 Euro. Im Jahr 2019 kamen gemäß den neuesten Angaben der DB Netz AG etwa 100 000 Euro an eigenen Mitteln dazu. In diesem Jahr will sie nun rund 5 Mio. Euro an eigenen Mitteln und insgesamt über 10 Mio. Euro investieren. Angesichts der bisherigen Verzögerungen hält der Bundesrechnungshof diesen Ansatz für optimistisch, insbesondere da ein wesentlicher Teil der Aufwendungen noch nicht mit konkreten Maßnahmen untersetzt ist.

0.5
Obwohl die DB Netz AG dem Rechnungsprüfungsausschuss zugesagt hat, den Instandhaltungsstau der Brücke bis zum Jahr 2024 vollständig zu beseitigen, kann der Bundesrechnungshof keine erhöhten Anstrengungen erkennen. Daran ändern auch die seit April 2019 neu eingesetzte Projektleitung und der ab diesem Jahr geplante verstärkte Mitteleinsatz nichts.

Der zeitnahe Abbau der Instandhaltungsmängel ist eine wesentliche Grundlage für die weitere Nutzung des bestehenden, denkmalgeschützten Bauwerks für den Straßenverkehr über das Jahr 2035 hinaus. Nicht zuletzt deshalb fordert der Bundesrechnungshof die DB Netz AG erneut auf, mehr zu unternehmen, um die Fehmarnsundbrücke langfristig wirtschaftlich instand zu halten und die inzwischen noch größer gewordenen Mängel zu beheben.

0.6
Die DB Netz AG plant, die bestehende Fehmarnsundbrücke für die Übergangszeit nach Inbetriebnahme des Belttunnels bis zum Ersatzneubau der Fehmarnsundquerung (FSQ) zu elektrifizieren. Detaillierte Angaben zu Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit der Maßnahme liegen bisher nicht vor.

Der Bundesrechnungshof hält die Elektrifizierung für einen möglicherweise sehr kurzen Zeitraum nach derzeitigem Sachstand zumindest für fragwürdig. Es bestehen Zweifel, ob sie statisch möglich und wirtschaftlich ist. Außerdem sieht der Bundesrechnungshof das Risiko, dass die vom Rechnungsprüfungsausschuss geforderte weitere Nutzung der Brücke für den Straßenverkehr durch die zwischenzeitlich höhere Belastung gefährdet wird.

Solange die DB Netz AG die Elektrifizierung nicht detaillierter begründet, rät der Bundesrechnungshof von diesem Vorhaben ab. Alternativ könnte die DB Netz AG für den Schienenpersonenfern- und -nahverkehr einen Ersatzverkehr mit Bussen einrichten. Insbesondere Güterzüge mit elektrischer Traktion können über die Jütlandlinie ausweichen.

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