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2020 Bericht - Kostenteilungen bei Straßenkreuzungsmaßnahmen

16.06.2020

Symbolbild Straßenkreuzung

0 Zusammenfassung

Digital Administration and Cyber SecurityIn einer Querschnittsprüfung untersuchte der Bundesrechnungshof, wie die Straßenbauverwaltungen der Länder den Bau neuer und den Umbau vorhandener Kreuzungen zwischen den Straßenbaulastträgen der beteiligten Straßen in den Jahren 2013 bis 2016 durchführten und abrechneten. Der vorliegende Bericht fasst die Ergebnisse aller Prüfungen in sieben Bundesländern zusammen. Die Straßenbauverwaltungen erstatteten dem Bund insgesamt rund 2,3 Mio. Euro.

In diesem Bericht informiert der Bundesrechnungshof über die wesentlichen Feststellungen.

0.1
In 28 Fällen (19,4 % der geprüften Fälle) unterließen es Straßenbauverwaltungen bei Maßnahmen an Straßenkreuzungen mit mehreren beteiligten Baulastträgern, die erforderlichen Kreuzungsvereinbarungen abzuschließen. Der Bundesrechnungshof bat die Straßenbauverwaltungen, in den Fällen, die während der Erhebungen noch nicht abgeschlossen waren, die fehlenden Vereinbarungen nachzuholen. (Nummer 3.1)

0.2
Straßenbauverwaltungen vereinbarten oder vollzogen in 27 Fällen (18,8 %) eine Kostenteilung auf der Grundlage eines nicht zutreffenden Kostenteilungsschlüssels. Sie hatten unzutreffende Fahrbahnbreiten angenommen und/oder Fahrbahnbestandteile wie Rad- und Gehwege außer Acht gelassen. Sie lasteten dem Bund dadurch Kosten an, die dieser nicht zu tragen hatte. Die Straßenbauverwaltungen folgten in den meisten Fällen den Beanstandungen des Bundesrechnungshofes. Sie korrigierten die Kostenteilungsberechnungen und erstatteten dem Bund etwa 1,5 Mio. Euro. (Nummer 3.2)

0.3
In 15 Fällen (10,4 %) lag der Kostenteilung eine zu geringe Kostenmasse zugrunde, weil die Straßenbauverwaltungen unzutreffende räumliche Abmessungen der Kreuzungsanlage festlegten und/oder wesentliche Bestandteile der Kreuzungsanlage nicht der Kostenmasse zurechneten. Insgesamt lasteten die Straßenbauverwaltungen dem Bund zu Unrecht rund 133 000 Euro an, die dieser nicht zu tragen hatte. Davon erstatteten die Straßenbauverwaltungen rund 120 600 Euro. (Nummer 3.3).

0.4
Straßenbauverwaltungen belasteten den Bund aufgrund fehlerhafter Berechnungen für die spätere Unterhaltung und Erneuerung zu Unrecht mit rund 395 600 Euro. Die Straßenbauverwaltungen folgten den Empfehlungen des Bundesrechnungshofes in den meisten Fällen. Dem Bund wurden insgesamt 316 160 Euro erstattet (Nummer 3.4)

0.5
In neun Fällen (6,3 %) vereinbarten Straßenbauverwaltungen mit den anderen Baulastträgern, dass der Bund deren Kostenanteile vorfinanziert. Die erforderliche Rückzahlung veranlassten die Straßenbauverwaltungen in einigen Fällen erst zwei Jahre nach Fertigstellung der Maßnahmen. Auch Abschlagszahlungen forderten sie nicht ein. Dadurch und durch weitere zu Unrecht angelastete Kosten trat der Bund im Abrechnungszeitraum mit etwa 2,1 Mio. Euro in Vorleistung. (Nummer 3.5)

0.6
Falsche Grundlagen in Kreuzungsvereinbarungen zwischen Bund und Gemeinden führten dazu, dass dem Bund zu Unrecht Kosten angelastet wurden. Von der gesetzlichen Kostenregelung des § 12 Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) abweichende Vereinbarungen waren haushaltsrechtlich nicht begründet. Es gibt auch in den anzuwendenden Straßenkreuzungsrichtlinien des Bundes (StraKR) kein Muster einer Kreuzungsvereinbarung, das den Regelfall exemplarisch abbildet. (Nummer 4)

0.7
Straßenbauverwaltungen beachteten bei der Durchführung der Kreuzungsmaßnahmen die Vorgaben des Bundes nicht hinsichtlich des Führens von Bautagebüchern, des Aufstellens von Abnahmeniederschriften und hinsichtlich Bearbeitungs- und Zahlungsfristen. Zudem waren Belege nicht ordnungsgemäß. Die Straßenbauverwaltungen haben zugesagt, künftig ein ordnungsgemäßes Handeln nach Vorgaben des Bundes sicher zu stellen. (Nummern 5.1 und 5.2)

0.8
Straßenbauverwaltungen rechneten in 34 Fällen (23,6 %) Planungsund Verwaltungsausgaben, die nach den Regelungen der Auftragsverwaltung von den Ländern zu tragen sind, zulasten des Bundes ab. Sie erstatteten dem Bund rund 327 100 Euro. (Nummer 5.3)

0.9
Zusammenfassend empfiehlt der Bundesrechnungshof dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, seine Fachaufsicht im Hinblick auf die Abrechnung von Baumaßnahmen im Zusammenhang mit Straßenkreuzungen zu verbessern. Darüber hinaus sollte es das Regelwerk präzisieren und ergänzen, indem es

  • festlegt, dass Höhen und Fristen für Abschlagszahlungen für vom Bund vorfinanzierte Baumaßnahmen grundsätzlich in den Kostenteilungsvereinbarungen zu berücksichtigen sind, und
  • ein Muster einer Kreuzungsvereinbarung in das Regelwerk aufnimmt, das den Regelfall abbildet. (Nummer 6)

 

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