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2020 Bericht - Standortbewerbungsverfahren für die Forschungsfertigung Batteriezelle

01.09.2020

 Bild - Batteriezelle

Digital Administration and Cyber Security0 Zusammenfassung
0.1
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) unterstützt seit Ende des Jahres 2019 die Errichtung einer Forschungsfertigung Batteriezelle am Standort Münster. Der Entscheidung für den Standort ging ein Auswahlverfahren voraus. Daran waren neben dem BMBF und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) eine Gründungskommission, bestehend aus Vertretern der Industrie, sowie die Fraunhofer Gesellschaft (FhG) als spätere Betreiberin der Forschungsfertigung beteiligt. Das BMBF gab das Ergebnis des Auswahlverfahrens am 28. Juni 2019 bekannt.

Die Entscheidung stieß auf teils heftige Kritik. In seiner Sitzung am 7. November 2019 bat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages den Bundesrechnungshof, das Verfahren bei der Standortentscheidung für die Forschungsfertigung Batteriezelle zu prüfen. Der Bundesrechnungshof hat diese Prüfungsbitte aufgegriffen und grundsätzliche Fragen des Auswahlverfahrens untersucht. Maßstab für die Bewertung der Ordnungsmäßigkeit des Verwaltungsverfahrens war ‒ neben den allgemeinen Grundsätzen für das Verwaltungshandeln ‒ das Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes (VwVfG).

Die Ergebnisse der Prüfung sind im vorliegenden Bericht zusammengefasst. Er berücksichtigt die Stellungnahmen, die das BMBF und das BMWi zum Entwurf dieses Berichts abgegeben haben. (Tz. 1.1)

0.2
Etwa ab dem Jahr 2015 verstärkte die Bundesregierung ihre Bemühungen, die Industrie beim Aufbau einer Batteriezellproduktion in Deutschland und Europa zu unterstützen. Die Europäische Kommission signalisierte die Bereitschaft, die Batteriefertigung als Important Project of Common European Interest (IPCEI) anzuerkennen. Das BMWi arbeitete in der Folge daran, Industriepartner zu finden und die Voraussetzungen für die Notifizierung durch die Europäische Kommission zu schaffen. Das BMBF wollte die Forschungsfertigung Batteriezelle als forschungsseitigen deutschen Beitrag und Bestandteil des noch zu diskutierenden IPCEI einbringen. (Tz. 1.2.1)

0.3
Aufgrund ihrer Erfahrungen in der Zellproduktion kamen BMBF und FhG überein, dass die FhG ein Konzept für die Forschungsfertigung Batteriezelle entwickeln und diese später betreiben sollte. Das BMBF selbst entwarf Ende 2018 ein Dachkonzept Forschungsfabrik Batterie, in dem es die verschiedenen Module der Batterieforschung verknüpfte. Das Konzept der FhG für die Forschungsfertigung Batteriezelle war ein Baustein dieses Dachkonzepts. Die FhG entwickelte das Konzept bis zum Sommer 2019 fort. Im Juli 2019 reichte sie einen ersten Antrag auf die Gewährung von Fördermitteln zum Aufbau der Forschungsfertigung Batteriezelle ein, den das BMBF am 30. Oktober 2019 bewilligte. (Tzn. 1.2.2 bis 1.2.4)

0.4
Das BMBF entschied, den Standort für die Forschungsfertigung Batteriezelle in einem wettbewerblichen Verfahren festzulegen. Das Verfahren sollte von der FhG initiiert und durchgeführt werden. Sie sollte die Bewerbungen aufbereiten. Die Bewertung und Empfehlung der Vorschläge sollten einem externen Gremium (Gründungskommission) obliegen. Die Entscheidung sollte letztlich das BMBF treffen.

Der Bundesrechnungshof beanstandete, dass das BMBF im Hinblick auf die Durchführung des Auswahlverfahrens durch die FhG das Mitwirkungsverbot (§ 20 VwVfG) nicht beachtet hat. Dieses bestand, weil mehrere (rechtlich unselbstständige) FhG-Institute an den Standortbewerbungen beteiligt waren und die FhG als Antragstellerin Beteiligte im Zuwendungsverfahren zur Errichtung der Forschungsfertigung Batteriezelle ist.

Der Vorbehalt der Entscheidung durch das BMBF war nicht ausreichend, um dem Anschein einer möglichen Befangenheit entgegenzuwirken, denn es bestand die konkrete Möglichkeit einer Einflussnahme der FhG auf das Verfahren und den Inhalt der Entscheidung. Ob sich das BMBF letztlich tatsächlich davon beeinflussen ließ, ist unerheblich. Ziel der Regelung ist es, ein faires objektives Verfahren zu garantieren (Objektivitäts- und Unabhängigkeitsprinzip). Das BMBF hätte die Mitwirkung der FhG auf die Konzeptentwicklung und Formulierung der Anforderungen an den Standort beschränken und das Auswahlverfahren selbst (bzw. durch einen unbefangenen Beauftragten) initiieren und durchführen müssen.

Das BMBF hat erwidert, die Beauftragung der FhG mit der organisatorischen Durchführung des Auswahlverfahrens sei nicht zu beanstanden. Die Entscheidung habe sie nicht treffen sollen. Es sei wichtig gewesen, die FhG in das Verfahren einzubinden, weil sie die Forschungsfertigung Batteriezelle zusammen mit einem noch auszuwählenden Standort errichten sollte. Eine Befangenheit einzelner FhG-Mitarbeiter habe keine Auswirkungen auf das Auswahlverfahren haben können, da letztlich die Bewerbung aus Münster zum Zuge kam, an der kein FhG-Institut beteiligt gewesen sei.

Der Bundesrechnungshof bleibt bei seiner Auffassung. Der Einwand des BMBF, dass sich die Befangenheit einzelner FhG-Mitarbeiter nicht auswirke, trägt nicht. Die Befangenheit der ausgeschlossenen Personen wird unwiderleglich vermutet; bereits der „böse Schein“, der das Vertrauen in die Objektivität des Verfahrens untergraben kann, soll vermieden werden. Auch die vorgetragene Notwendigkeit, die FhG aufgrund ihrer baufachlichen Expertise einbeziehen zu müssen, führt zu keiner anderen Würdigung. Auch wenn die Expertise der FhG von besonderer Wichtigkeit war, hätte diese jedoch bei Konzepterstellung und Formulierung der Standortkriterien in ausreichender Weise berücksichtigt werden können. (Tz. 2.1)

0.5
Die Aufgaben der Gründungskommission waren die Definition des Kriterienkatalogs sowie die Formulierung einer Standortempfehlung. Bei allen Industrievertretern in der Gründungskommission lagen Interessenkonflikte vor. Dies war bereits bei Einberufung der Gründungskommission absehbar und spätestens seit Eingang der Bewerbungen gesicherte Erkenntnis. Das BMBF hatte die Mitglieder auf die üblichen Regelungen zum Umgang mit Interessenkonflikten hingewiesen.

In der entscheidenden Sitzung der Gründungskommission am 25. Juni 2019 führte die Befangenheit der Mitglieder dazu, dass der Vorsitzende die Sitzung ohne Ergebnis vorzeitig abbrechen musste. Die Diskussion in der Gründungskommission konnte nicht als Grundlage für die Standortauswahl genutzt werden. Die Regelungen zum Umgang mit Befangenheit bei Begutachtungen waren verletzt worden.

Nach Auffassung des Bundesrechnungshofes war die Hinzuziehung der Gründungskommission für die Standortauswahlentscheidung nicht zwingend erforderlich. Das BMBF hätte die Auswahl anhand der unter Einbeziehung der Industrievertreter festgelegten Kriterien selbst treffen können. Spätestens die Erkenntnis des BMBF, dass bei allen Mitgliedern der Gründungskommission Interessenkonflikte vorlagen, hätte dazu führen müssen, die Gründungskommission aus dem Entscheidungsprozess über die Standortauswahl herauszunehmen.

Das BMBF hat erwidert, die Einsetzung einer „Gründungskommission“ habe auf die beim BMBF wohletablierte Praxis zur Einbindung externer Expertise abgezielt. Die Befangenheiten der Mitglieder seien zwar absehbar gewesen, jedoch nicht in dieser Dimension. Im Ergebnis habe das BMBF – wie auch vom Bundesrechnungshof gefordert – in Abstimmung mit dem BMWi selbst und nicht auf Grundlage eines Votums der Gründungskommission die Entscheidung getroffen. Es werde sich auch in Zukunft von externen Expertinnen und Experten beraten lassen, wolle aber künftig noch sorgfältiger darauf achten, dass mögliche Befangenheiten angesprochen und dokumentiert werden.

Der Bundesrechnungshof fordert das BMBF auf, vom Einbeziehen externer Expertise mit Augenmaß Gebrauch zu machen. Er bleibt bei seiner Auffassung, dass es ausgereicht hätte, die Expertise bei der Erstellung des Konzepts und der Formulierung der Auswahlkriterien einzubeziehen. Das gilt insbesondere deshalb, weil absehbar war, dass es zu Interessenkonflikten kommen würde.

Im Ergebnis hat das BMBF beim Umgang mit den Interessenkonflikten zu spät reagiert. Die Interessenkonflikte hatten sich spätestens mit Auswertung der Bewerbungen bestätigt. Durch rechtzeitiges Handeln hätten die Schwierigkeiten rund um die letzte Sitzung der Gründungskommission vermieden werden können. (Tz. 2.2)

0.6
Mehrere Bundesländer bekundeten gegenüber dem BMBF ihre Bereitschaft, eine Forschungsfabrik im eigenen Land zu unterstützen. Sie suchten im Vorfeld und auch während des Standortauswahlverfahrens immer wieder den Kontakt zum BMBF. Bei einigen war der Kontakt jedoch besonders eng und führte zu einer Weitergabe von Informationen im Vorfeld des Auswahlverfahrens. So gab das BMBF an das Land Nordrhein-Westfalen detaillierte Informationen zum benötigten Grundstück und Gebäude weiter. Die anderen Länder erhielten diese für die spätere Bewerbung wichtigen Informationen nicht. Ein sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung war nicht erkennbar.

Der Bundesrechnungshof hat das Vorgehen beanstandet. Das BMBF hätte die Informationen aus Gründen der Gleichbehandlung entweder nicht an das Land Nordrhein-Westfalen herausgeben dürfen oder die Informationen allen potenziell an den Bewerbungen beteiligten Ländern zukommen lassen müssen.

Das BMBF hat betont, dass alle an den Bewerbungen beteiligten Landesministerien im Vorfeld des Bewerbungsverfahrens beim BMBF Fragen zum Verfahren gestellt haben. Die Initiative hierfür sei in keinem Fall vom BMBF ausgegangen. Die für die Bewerbung relevanten Informationen zu Grundstück und Gebäude seien erst mit dem Schreiben der FhG zum Standortbewerbungsprozess zur Verfügung gestellt worden.

Der Bundesrechnungshof hält an seiner Auffassung fest, denn das BMBF hat die Informationen zu Grundstück und Gebäude ausschließlich an das Land Nordrhein-Westfalen herausgegeben. Dadurch hat es den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt. Auch wenn die letztlich für das Verfahren geltenden Anforderungen erst mit dem Schreiben der FhG allen Bewerbern zur Verfügung gestellt worden sind, ändert das nichts an der Tatsache, dass wesentliche Informationen zu dem Zeitpunkt dem Land Nordrhein-Westfalen bereits bekannt waren. (Tz. 2.3)

0.7
Das BMBF, die FhG und die Gründungskommission definierten gemeinsam Auswahlkriterien für den Standort der Forschungsfertigung Batteriezelle. Demnach musste das Sitzland ein geeignetes Grundstück und Gebäude für die Forschungsfertigung kostenlos und schnell bezugsfertig zur Verfügung stellen. Beides musste bestimmte Fest- und Mindestanforderungen erfüllen. Entscheidend waren zudem die Kriterien Kompetenz, Industrie, Zeit und Finanzierung, die mit unterschiedlicher Gewichtung in die Wertung eingingen.

Nach Auffassung des Bundesrechnungshofes waren die Kriterien für die Standortauswahl zum Teil nicht hinreichend konkret und damit nicht prüfbar formuliert. Dies erschwerte die Auswertung und Beurteilung der Kriterienerfüllung. Zudem waren nicht alle für die Standortentscheidung notwendigen Auswahlkriterien ausreichend benannt worden. So wurde der Zusammenhang zwischen Forschungsfertigung und geplantem IPCEI, der ein wichtiges Kriterium bei der Auswahl des Standorts war, in den Bewerbungsunterlagen nicht ausreichend dargestellt.

Das BMBF hat darauf hingewiesen, dass für zukunftsorientierte, innovationsgeleitete Initiativen eine Quantifizierbarkeit von Kriterien oftmals nur bedingt möglich sei, sodass auch qualitative Bewertungen, wie in diesem Auswahlverfahren geschehen, genutzt werden müssten.

Das BMWi hat bestätigt, dass ihm der Bezug der Forschungsfertigung Batteriezelle zu den IPCEI wichtig gewesen sei. Im Übrigen sei es an der Vorbereitung des Auswahlverfahrens nicht beteiligt gewesen.

Der Bundesrechnungshof weist darauf hin, dass es bei der Formulierung der Auswahlkriterien unabhängig von quantitativen oder qualitativen Kriterien um die Prüfbarkeit der Kriterien geht. Für diejenigen, die die Bewerbungen auswerten und dabei die Erfüllung eines Kriteriums bewerten, ist ein eindeutiger Maßstab zur Beurteilung erforderlich. Der Bundesrechnungshof hält daher an seiner Auffassung fest, dass die Kriterien zum Teil konkreter hätten formuliert werden sollen. Auf das Fehlen des Kriteriums „Passfähigkeit zum IPCEI“ ist das BMBF in seiner Stellungnahme nicht eingegangen. Die Beanstandungen des Bundesrechnungshofes haben damit weiterhin Bestand. (Tz. 2.4)

0.8
Zur Auswertung der Bewerbungen entwickelte die FhG ein Auswertungstool in Form einer Nutzwertanalyse. Das BMBF überließ die Methodik der Auswertung allein der FhG und der Gründungskommission. Da die Auswertung neben der Einschätzung der Gründungskommission die wesentliche Entscheidungsgrundlage für das BMBF werden sollte, hätte sich das BMBF selbst damit auseinandersetzen müssen. Dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund der bei der FhG und der Gründungskommission bestehenden Interessenkonflikte.

Das BMBF hat erwidert, die FhG habe vorgeschlagen, als Grundlage für die Arbeit der Gründungskommission eine Nutzwertanalyse zu entwerfen. Die Schwierigkeiten bei der Bewertung der Standortangebote auf Grundlage einer Nutzwertanalyse seien anfangs für das BMBF nicht erkennbar gewesen und hätten sich erst im Laufe des Verfahrens manifestiert.

Der Bundesrechnungshof hält daran fest, dass sich das BMBF auch mit der Art und Weise der Auswertung der Bewerbungen hätte auseinandersetzen müssen. Auch wenn die Auswertung zunächst für die Gründungskommission gedacht war, war sie doch letztendlich eine gewichtige Grundlage für die Entscheidungsfindung des BMBF. (Tz. 3.1)

0.9
Beim Befüllen des Bewertungsschemas durch die FhG traten erhebliche Probleme auf. Die Wertungen der Kriterien wurden im Laufe des Verfahrens mehrfach geändert. Dies führte jeweils zu veränderten Rangfolgen, wobei der Standort Münster im zeitlichen Verlauf jeweils um einen Platz nach vorne rückte. Die Diskussionsprozesse und Gründe für die Änderungen sind nicht oder kaum nachvollziehbar, da eine Dokumentation weitgehend fehlt.

Es ist schwer zu beurteilen, inwieweit die Wertungen und Rangfolgen der FhG die Entscheidung des BMBF letztlich beeinflusst haben. Das BMBF hat zwar betont, es habe sich nicht auf die Nutzwertanalyse der FhG gestützt und die FhG habe die Wertungsspalte nicht ausfüllen sollen. Dennoch ist die Nutzwertanalyse mit ihren Wertungen mehrfach von der FhG fortgeschrieben und dem BMBF vorgelegt worden. Auch hat sich das BMBF darauf berufen, dass die FhG drei Bewerbungen für besser geeignet hielt als die anderen und nur diese drei Bewerbungen in seine eigenen Betrachtungen zu Kompetenz, volkswirtschaftlichem Nutzen und ökologischem Konzept einbezogen. Es hat somit auch die Auswertung der FhG für die Entscheidungsfindung genutzt.

Das BMBF hat die Auffassung des Bundesrechnungshofes geteilt, dass beim Befüllen des Bewertungsschemas erhebliche Probleme aufgetreten sind. Die Nutzwertanalyse sei daher als Grundlage für die Standortauswahl nicht geeignet gewesen. Zu keinem Zeitpunkt habe es ein abgestimmtes Ranking der Standortbewerbungen auf Basis der Nutzwertanalyse gegeben. Insofern sei die Feststellung des Bundesrechnungshofes, die Wertungen der Kriterien seien im Laufe des Verfahrens zum Teil mehrfach geändert worden, und insbesondere die Standortbewerbung aus Münster sei nach jeder Änderung der Nutzwertanalyse einen Platz aufgerückt, gegenstandslos.

Der Bundesrechnungshof stellt klar, dass er lediglich die Änderungen bei der Nutzwertanalyse beschrieben hat. Die Änderungen zeigen auf, wie wichtig es gewesen wäre, vor der Auswertung der Bewerbungen Klarheit über die Methodik zu erzielen. Auch darüber, ob die FhG eigene Wertungen vornehmen sollte, hätte Einigkeit erzielt werden müssen. Denn die Gründungskommission, deren Vorsitz das BMBF innehatte, hatte die FhG Ende Mai 2019 gebeten, einen Bewertungsvorschlag auf Basis der Nutzwertanalyse vorzulegen, obwohl dies vom BMBF nicht so vorgesehen war. Dieser Widerspruch wurde im gesamten Verfahren nicht aufgelöst. Tatsache ist, dass die Nutzwertanalyse in der beschriebenen Art und Weise fortgeschrieben und so wie in der Würdigung dargestellt, für die Entscheidungsfindung genutzt wurde. Das Argument, die Nutzwertanalyse sei als Grundlage für die Entscheidungsfindung nicht geeignet gewesen, kann ihren tatsächlichen Einfluss daher nicht ungeschehen machen. (Tz. 3.2)

0.10
Die Verwendbarkeit der Nutzwertanalyse war zudem deshalb eingeschränkt, weil diejenigen, die sie erstellt haben, befangen waren. Auch die zweite Säule, auf die sich das BMBF bei seiner Entscheidung stützen wollte, nämlich die Empfehlung der Gründungskommission, fiel aufgrund von Interessenkonflikten weg.

Letztlich basierte die Entscheidung des BMBF auf

  • einer nicht belastbaren Auswertung der FhG,
  • der eigenen Einschätzung der Kriterien „Kompetenz“, „volkswirtschaftlicher Nutzen“ und „ökologischer Ansatz“ durch das BMBF in Bezug auf die Konzepte der Standorte Münster, Ulm und Salzgitter sowie
  • auf den zusätzlichen Kriterien „Internationale Vernetzung“ und „Passfähigkeit zur IPCEI-Maßnahme des BMWi“.


Es fehlte eine unabhängige Auswertung und Bewertung aller Bewerbungen anhand der in den Bewerbungsunterlagen festgelegten Kriterien. Das BMBF hätte diese vor der Entscheidungsfindung noch einmal selbst oder mithilfe einer unabhängigen Stelle vornehmen müssen. Dabei hätte es die für die Entscheidungsfindung wichtigen zusätzlichen Kriterien (Internationale Vernetzung und Passfähigkeit zur IPCEI-Maßnahme des BMWi) mit einbeziehen und alle Bewerbungen auch daraufhin auswerten sollen. Um den Grundsatz der Gleichbehandlung bestmöglich einzuhalten, hätte es allen Bewerbern die Möglichkeit geben sollen, ihre Bewerbungen in Bezug auf die zusätzlichen Kriterien nachzubessern.

Das BMBF hat bestätigt, dass die Interessen von BMBF und BMWi hinsichtlich der Passfähigkeit zum IPCEI übereinstimmten. Es seien aber keine zusätzlichen Kriterien eingeführt, sondern die bestehenden seien ausdifferenziert worden. Die vom Bundesrechnungshof als zusätzlich bezeichneten Kriterien „Exzellenz der Köpfe“, „Ökologischer Ansatz“ und „Volkswirtschaftlicher Nutzen“ hätten sich aus den Standortbewerbungsunterlagen ergeben. Die Frage der Wechselwirkung zwischen der Forschungsfertigung Batteriezelle und dem IPCEI habe das BMBF mehrfach mit dem BMWi erörtert. Die Passfähigkeit der Standortbewerbungen zum IPCEI sei jedoch kein Entscheidungskriterium für das BMBF gewesen. Es sei vom BMWi als komplementäre Ergänzung für die Forschungsfertigung gesehen worden und sei für das BMWi ein Grund gewesen, die Entscheidung für den Standort Nordrhein-Westfalen mitzutragen.

Der Bundesrechnungshof hält an seinen Beanstandungen fest. Er weist darauf hin, dass er die Kriterien „Exzellenz der Köpfe“, „Ökologischer Ansatz“ und „Volkswirtschaftlicher Nutzen“ ausdrücklich nicht als zusätzliche Kriterien bezeichnet hat. Diese Bezeichnung hat das BMBF vielmehr selbst gewählt. Der Bundesrechnungshof hat nur in Bezug auf die zwei weiteren Kriterien „Internationale Sichtbarkeit bzw. Vernetzung“ sowie „Anschlussfähigkeit an die IPCEI-Maßnahmen des BMWi“ von zusätzlichen Kriterien gesprochen, die in den Auswahlunterlagen nicht gefordert, für die Entscheidungsfindung aber genutzt worden waren.

Die Ausführungen des BMBF zum Kriterium „Anschlussfähigkeit an die IPCEI-Maßnahmen des BMWi“ überzeugen nicht. Der Bundesrechnungshof hat an mehreren Stellen dieses Berichts wiedergegeben, welche Bedeutung die Passfähigkeit tatsächlich hatte und sich dabei auf Aussagen des BMBF bezogen. Der Bundesrechnungshof bleibt daher bei seiner Auffassung, dass das Kriterium nicht nur ein entscheidendes, sondern auch ein für das BMBF wichtiges Kriterium war. (Tz. 3.2)

0.11
Auch wenn sachliche bedeutsame Gründe für die Entscheidung für den Standort in Nordrhein-Westfalen vorlagen, entstand an vielen Stellen des Verfahrens zumindest der Anschein, dass es eine Fokussierung auf diesen Standort gegeben hat. Das BMBF hätte den Grundsatz der Gleichbehandlung im Verfahren stärker beachten müssen. Es hätte alle Interessenten mit den gleichen Informationen versorgen und die Bewertung ausschließlich aufgrund der in der Ausschreibung geforderten Kriterien vornehmen oder allen die Chance zur Nachbesserung der Bewerbungen geben müssen.

Das BMBF hat erwidert, es könne den Vorwurf der Fokussierung auf den Standort Nordrhein-Westfalen nicht nachvollziehen. Das Verfahren sei ergebnisoffen vorbereitet, geführt und die Entscheidung kriterienbasiert getroffen worden.

Der Bundesrechnungshof stellt klar, dass an vielen Stellen des Verfahrens zumindest der Anschein einer Fokussierung auf diesen Standort entstanden ist. Dies hat der Bundesrechnungshof mit Beispielen unterlegt. (Tz. 3.2)

0.12
Das BMBF hat den Grundsatz der Aktenmäßigkeit ungenügend beachtet. Es hat seine Entscheidungen unzureichend begründet und wesentliche für die Bearbeitung und die Entscheidungsfindung bedeutende Ereignisse nicht dokumentiert. Zudem hat es nur sehr wenige Dokumente zu den Akten verfügt. Die Unterlagen befanden sich fast ausschließlich im Referatslaufwerk und in den E-Mail-Postfächern der Beschäftigten sowie in Ordnern, die das BMBF im Herbst 2019 dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages zur Verfügung gestellt hatte. Durch die unvollständige Aktenführung und Dokumentation wurde auch die Prüfung durch den Bundesrechnungshof deutlich erschwert.

Das BMBF hat erwidert, die Beanstandungen seien zum Teil gerechtfertigt. Es werde künftig einen verstärkten Fokus auf eine zeitnahe Dokumentation legen. (Tz. 4)

0.13
Zusammenfassend empfahl der Bundesrechnungshof:

  • Das BMBF sollte künftig sehr genau prüfen, ob Mitwirkungsverbote bestehen. Es sollte ggf. zwischen der Konzeptentwicklung mit Formulierung von Anforderungen an einen Standort und dem eigentlichen Auswahlverfahren trennen.
  • Hinsichtlich des Hinzuziehens eines Expertengremiums sollte es prüfen, ob dies für die Entscheidung zwingend erforderlich ist. Bestehen solch erhebliche Interessenkonflikte wie in diesem Fall, sollte es das Expertengremium unverzüglich aus dem Entscheidungsprozess über die Standortauswahl herausnehmen.
  • Das BMBF muss bei seinem Verwaltungshandeln den Gleichheitsgrundsatz stärker beachten. Interessierte sowie Bewerberinnen und Bewerber sind in jedem Stadium eines Verfahrens gleichzubehandeln.
  • Die Anforderungen an einen Standort muss es prüfbar, d. h. so konkret und eindeutig wie möglich, formulieren, denn für die Auswertung ist ein eindeutiger Maßstab zur Beurteilung erforderlich. Alle für die Entscheidung relevanten Kriterien müssen den Bewerbern von vornherein bekannt gegeben werden.
  • Das BMBF muss sich mit der Art und Weise der Auswertung auseinandersetzen und sicherstellen, dass seine Entscheidung auf einer methodisch einwandfreien Auswertung der Bewerbungen basiert.
  • Das BMBF muss dafür sorgen, dass vor einer Entscheidung eine belastbare Auswertung aller Bewerbungen anhand der in den Bewerbungsunterlagen festgelegten Kriterien und Gewichtungen vorliegt. Werden zusätzliche Kriterien erforderlich, um eine Entscheidung zu treffen, müssen diese transparent gemacht und alle Bewerbungen daraufhin auswertet werden. Bewerberinnen und Bewerber sollten die Möglichkeit erhalten, ihre Bewerbungen in Bezug auf diese Kriterien – soweit möglich – nachzubessern.
  • Den Grundsatz der Aktenmäßigkeit und seine Dokumentationspflichten muss das BMBF künftig stärker beachten.


Das BMBF hat die Einschätzung des Bundesrechnungshofes geteilt, dass das Verfahren sowohl bei der Aktenführung als auch beim Umgang mit Befangenheiten Schwächen hatte. Es hat zugesagt, Konsequenzen daraus zu ziehen und die Empfehlungen bei künftigen Verfahren zu berücksichtigen. Dass der Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt worden sei, hat es von sich gewiesen. Auch in Bezug auf die zusätzlichen Entscheidungskriterien bleibt es bei unterschiedlichen Auffassungen. Das BMBF hat hervorgehoben, dass es darauf hingewirkt habe, die Probleme mit der Nutzungsanalyse auszuräumen und das Auswahlverfahren insbesondere bezüglich der vorhandenen Befangenheiten nachzujustieren.

Das BMBF konnte die wesentlichen Beanstandungen nicht entkräften. Der Bundesrechnungshof hält daher an seiner Würdigung des Verfahrens fest.

Das BMBF sollte bei künftigen Verfahren dieser Art die aufgezeigten Schwachpunkte beseitigen und die Empfehlungen des Bundesrechnungshofes beachten.

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