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2020 Bericht – Verlängerung des Förderzeitraums für die Finanzhilfen nach dem Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen

02.03.2020

Symbolbild - Kommunale Investitionshilfen

0 Zusammenfassung

Langfassung (pdf)Die Stellungnahme des Bundesrates vom 14. Februar 2020 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht u. a. vor, dass der Förderzeitraum für die Finanzhilfen nach dem Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen (KInvFG) für beide Förderprogramme (kommunale Infrastruktur und Schulinfrastruktur) um zwei Jahre verlängert werden soll. Das Gesamtvolumen der Finanzhilfen beläuft sich auf 7 Mrd. Euro und verteilt sich je zur Hälfte auf das Infrastrukturprogramm und das Schulsanierungsprogramm. Der Bundesrechnungshof prüft die Umsetzung des KInvFG begleitend mit Flächenerhebungen bei den Kommunen. Unter anderem auf Grundlage der so gewonnenen Erkenntnisse nimmt er mit diesem Bericht Stellung zu der vom Bundesrat vorgeschlagenen Laufzeitverlängerung. Die Stellungnahme des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) zu diesem Bericht hat er dabei berücksichtigt.

0.1
Ausweislich der Begründung in der Stellungnahme des Bundesrates sei die Verlängerung des Förderzeitraums notwendig, da es derzeit eine erhebliche zeitliche Verzögerung bei der Umsetzung der Fördermaßnahmen des KInvFG und einen dementsprechend geringen Mittelabruf gebe. (Nr. 1.2)

0.2
Am 31. Januar 2020 betrug der Mittelabruf zum Infrastrukturprogramm 57,2 % und zum Schulsanierungsprogramm 6,0 %. Belastbare Informationen zu zukünftigen Mittelabrufen liegen dem BMF nicht vor. (Nr. 2.1)

0.3
Der Bundesrechnungshof hat bei seinen kommunalen Flächenerhebungen bei bisher 78 Kommunen unter anderem nach Gründen für mögliche Verzögerungen von KInvFG-Vorhaben gefragt. 65 % der Kommunen trugen Verzögerungsgründe vor. Dabei wiesen sie insbesondere auf fehlendes eigenes Personal, die gute Auftragslage bei den potenziellen Auftragnehmern sowie einen langen Planungsvorlauf hin. (Nr. 2.2)

0.4
Die Prüfungserkenntnisse des Bundesrechnungshofes und die bisherigen Mittelabrufe indizieren das Risiko, dass die Finanzhilfen im bisherigen Förderzeitraum nicht vollständig abgerufen werden und damit keine volle Wirkung entfalten können. Deswegen hält der Bundesrechnungshof eine angemessene Verlängerung des Förderzeitraumes für vertretbar. Hierbei geht er allerdings davon aus, dass Länder und Kommunen sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten künftig verstärkt darum bemühen, dass die Umsetzung der geförderten Kommunalinvestitionen zügig erfolgt. (Nr. 3)

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