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2020 Bericht - Zuwendungen aus dem Impuls- und Vernetzungsfonds des „Hermann von Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e. V.“ (HGF e. V.) an die Stiftung „Haus der kleinen Forscher“

09.03.2020

Symbolbild Forschung

0 Zusammenfassung

0.1
Digital Administration and Cyber SecurityDie Stiftung „Haus der kleinen Forscher“ (HdkF) fördert die Begegnung von Kindern mit Technik und Naturwissenschaften mit dem Ziel der Nachwuchssicherung. Hierzu bietet sie Qualifikationen insbesondere für Erzieherinnen und Erzieher an. Die Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren (HGF) e. V. fördert die Stiftung aus ihrem Impuls- und Vernetzungsfonds. Dieser Fonds speist sich aus Umlagen von Zuwendungsmitteln, die die Forschungszentren überwiegend vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) erhalten. Der HGF e. V. ist der bedeutendste Zuwendungsgeber der Stiftung HdkF und fördert sie vorerst bis ins Jahr 2020.

Der Bundesrechnungshof prüfte den Impuls- und Vernetzungsfonds und stellte erhebliche Mängel fest. Die Förderung des HdkF passte nicht zu dessen Zweckbestimmungen und Verfahrensgrundsätzen. Der Bundesrechnungshof empfahl dem BMBF und dem HGF e. V., die Förderung aus dem Impuls- und Vernetzungsfonds zu beenden. Das BMBF behielt sich eine Entscheidung vor.

Nach weiteren Erhebungen kommt der Bundesrechnungshof zu den nachfolgenden Ergebnissen. Hierbei hat er die Stellungnahme des BMBF und die Reformvorschläge aus dessen Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages für den Impuls- und Vernetzungsfonds berücksichtigt. (Tz. 1)

0.2
Das BMBF förderte das HdkF seit dem Jahr 2006 mittels direkter Projektförderungen und mittels des Impuls- und Vernetzungsfonds mit insgesamt 87,5 Mio. Euro. Die Zuwendungen liegen im Jahr 2019 bei 11 Mio. Euro. Das BMBF führte diese Aufwendungen an keiner Stelle in seinem Einzelplan auf. Die Durchleitung seiner Haushaltsmittel über den Impuls- und Vernetzungsfonds entspricht einer quasi-institutionellen Förderung. Das BMBF ist hiermit langfristige Belastungen für den Bundeshaushalt eingegangen.

Die Förderung von Fortbildungen für Erzieherinnen und Erzieher an Kindertageseinrichtungen sowie Lehrkräften an Grundschulen gehört nicht zu den grundgesetzlich abgedeckten Aufgaben des BMBF. Auch in der gemeinsamen Forschungsförderung von Bund und Ländern für die Helmholtz-Zentren sieht der Bundesrechnungshof keine Ermächtigung für die Förderung dieser Aufgaben.

Das BMBF hat eingewandt, dass es die Stiftung HdkF aufgrund seiner Kompetenzen in der Forschung und beruflichen Bildung fördere. Die Förderung ziele darauf ab, wissenschaftliche Karrierewege zu eröffnen. Es beabsichtige, die Grundfinanzierung der Stiftung HdkF ab dem Jahr 2022 außerhalb des Impuls- und Vernetzungsfonds sicherzustellen.

Der Bundesrechnungshof fordert, dass das BMBF das gesamte Ausmaß seiner Förderung an die Stiftung HdkF transparent macht. Er weist auf die grundgesetzlichen Bestimmungen zur Aufgabenverteilung mit den Ländern hin. Kindertagesstätten dienen nicht der Forschung und Fachkräftesicherung. Das BMBF muss seine dauerhafte Förderung der Stiftung HdkF daher perspektivisch beenden. Sollte der Wunsch fortbestehen, die frühe MINT-Bildung durch den Bund zu stärken, muss es verfassungskonforme Wege gehen. (Tz. 2)

0.3
Der HGF e. V. prüfte zu keinem Zeitpunkt, ob die von der Stiftung HdkF beantragten Fördermittel notwendig und angemessen waren. Mit Zustimmung des BMBF erhöhte er die Förderung, obwohl das ursprüngliche Ziel bereits erreicht war. BMBF und HGF e. V. haben ihre Möglichkeiten nicht genutzt, bei der Finanzierung der Stiftung HdkF eine Zielorientierung und eine wirksame Kostenkontrolle einzufordern. Der HGF e. V. hat in dieser Hinsicht seine Aufsichtsfunktion im Stiftungsrat nicht vollumfänglich genutzt. Eine sachgerechte und umfassende Erfolgskontrolle ihrer Förderungen der Stiftung HdkF führten BMBF und der HGF e. V. nicht durch.

BMBF und HGF e. V. müssen sicherstellen, dass ihre Förderungen zielorientiert und angemessen sind. Das BMBF darf nicht länger hinnehmen, dass Dritte über den Einsatz seiner Mittel entscheiden.

Das BMBF hat angekündigt, dass es seinen Einfluss auf die Kostenkontrolle z. B. über einen Sitz im Stiftungsrat verstärken wird. Bei einer künftigen Förderung der Stiftung HdkF werde es konkretere und überprüfbare Ziele formulieren.

Der Bundesrechnungshof fordert, dass der Einfluss des BMBF im Stiftungsrat auch dem Umfang seiner Zuwendungen gerecht wird und Interessenkonflikte ausgeschlossen werden. Er erkennt die wissenschaftliche Überprüfung der Stiftungsarbeit an. Eine umfassende Erfolgskontrolle der Zuwendungen steht allerdings aus. (Tz. 3)

0.4
Mit Zustimmung des BMBF förderte der HGF e. V. die Stiftung HdkF auf eine für den Bund unwirtschaftliche und nachteilige Art. Er hat die Stiftung von der Notwendigkeit entlastet, Finanzierungsbeiträge von Dritten einzuwerben. Die hohen Kassenbestände bei der Stiftung haben gezeigt, dass der HGF e. V. die Zuwendungen nicht bedarfsgerecht bewilligt hat. Mit Billigung des BMBF hat der HGF e. V. das Zuwendungsrecht nur teilweise und nicht in der gebotenen Konsequenz angewandt. So hat er darauf verzichtet, die Mittelverwendung und die Beachtung des Besserstellungsverbotes eingehend zu prüfen. Auch aus Gründen der Gleichbehandlung gegenüber anderen Zuwendungsnehmerinnen und -nehmern des Bundes verbietet sich eine ungleiche Anwendung des Zuwendungsrechts.

Das BMBF hat angekündigt, dass es die Kritik des Bundesrechnungshofes am Förderverfahren berücksichtigen wird.
Der Bundesrechnungshof bekräftigt seine Empfehlung, schon in der Übergangsphase einen geeigneten Verwaltungshelfer mit der Förderung zu beauftragen. Das BMBF muss sicherstellen, dass die zuwendungsrechtlichen Bestimmungen uneingeschränkt eingehalten werden. (Tz. 4)

0.5
Das BMBF hat die Stiftung HdkF durch die intensive öffentliche Förderung immer stärker zur Durchsetzung eigener Ziele genutzt. Es hat damit in Kauf genommen, dass das private Engagement zunehmend in den Hintergrund trat. Nicht geprüft hat es, ob es seine Ziele auf andere Weise und mit einer anderen Organisationsform aus wirtschaftlicher Sicht besser hätte erreichen können. Es hat seine Mittel für die auf Dauer festgeschriebenen Zwecke der Stiftung bereitgestellt und läuft Gefahr, dass bei einer Auflösung der Stiftung nicht abgeflossene Zuwendungsmittel in private Vermögen eingehen.

BMBF und der HGF e. V. haben ihre Rolle und Wirkungsmöglichkeiten bei der Förderung technisch-naturwissenschaftlicher Bildung in Kindertagesstätten nicht näher hinterfragt. Nicht berücksichtigt haben sie, dass diese Aufgabe Eingang in die Bildungspläne der Länder gefunden hat. Im Gegensatz zum Bund haben Länder und Kommunen in Kindertagesstätten und Grundschulen direkte Einflussmöglichkeiten, um die Qualität der Umsetzung sicherzustellen. Der Bundesrechnungshof bezweifelt daher, dass eine Förderung des Bundes überhaupt sinnvoll ist und einen hohen Wirkungsgrad erreichen kann. BMBF und HGF e. V. sollten sich aus der Grundfinanzierung der Stiftung HdkF zurückziehen und ein stärkeres Engagement der Wirtschaft einfordern. Sollte dies nicht gelingen, würde dies den Stiftungszweck und die Stiftung an sich in Frage stellen.

Das BMBF hat angekündigt, dass es prüfen wird, die Rechtsform der Stiftung beizubehalten. Eine höhere langfristige Förderung durch die private Wirtschaft hält es für nicht aussichtsreich. Trotz der Zuständigkeiten der Länder entfiele das Bundesinteresse an einer Förderung der Sicherung des wissenschaftlichen Nachwuchses nicht. Die Länder könnten die Arbeit der Stiftung HdkF in dieser Form nicht auffangen.

Der Bundesrechnungshof erinnert daran, dass die Bundesförderung nur einen ergänzenden Charakter hat und nicht dazu dient, von privaten Mitteln unabhängig zu werden. Er kann nicht erkennen, dass die Privatwirtschaft und die Länder ihrer Verantwortung nicht nachkämen. Das BMBF sollte darauf verzichten, auch mit weiteren Projektförderungen die Stiftung HdkF an sich zu binden. (Tz. 5)

0.6
In seiner Prüfung des Impuls- und Vernetzungsfonds hatte der Bundesrechnungshof gezeigt, dass die umlagenbasierte Finanzierung des Fonds eine wirksame Kontrolle durch den Haushaltsgesetzgeber erschwert und die Gefahren eines Schattenhaushaltes birgt. Die vorliegende Prüfung hat dies erneut bestätigt.

Die Finanzierung des HGF e. V. durch Umlagen sollte den Verein unabhängiger von einer direkten Einflussnahme der Zuwendungsgeber machen, um langfristige Forschungsziele in wissenschaftlicher Autonomie zu verfolgen. Die Prüfung zeigte, dass der HGF e. V. sich nicht dem unmittelbaren Durchgriff des BMBF entziehen konnte. Der Bundesrechnungshof bezweifelt daher, dass ein umlagenbasiertes Finanzierungsmodell für den Impuls- und Vernetzungsfonds noch länger gerechtfertigt ist (Tz. 6).

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