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Bereitstellen einer Mobilfunkinfrastruktur des Bundes - Gründung einer bundeseigenen Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG)

26.08.2020

0 Zusammenfassung
Langfassung des BerichtesZentrales Anliegen der Mobilfunkstrategie der Bundesregierung ist das Schließen von Versorgungslücken. Hierbei soll eine bundeseigene Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) unterstützend tätig werden. Dem Antrag des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) zur Gründung der MIG hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) am 30. Juni 2020 unter Auflagen zugestimmt. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat die Haushaltsmittel in seiner Sitzung vom 1. Juli 2020 freigegeben.

Der Bundesrechnungshof prüft die Maßnahmen des Bundes zur Bereitstellung einer Mobilfunkinfrastruktur. In einem ersten Schritt äußert er sich zu der Absicht des BMVI, als zentrales Instrument eine MIG zu gründen. Die Stellungnahme des BMVI zum Entwurf dieses Berichts ist berücksichtigt.

0.1
Aus Sicht des Bundesrechnungshofes hat das BMVI nicht darlegen können, dass die Gründung der MIG ein geeignetes haushaltsrechtskonformes Instrument darstellt (Tz. 2):

So hat das BMVI das Verhältnis der MIG zur Aufgabenwahrnehmung anderer Einrichtungen seines Geschäftsbereichs nicht geklärt (Tz. 2.1):

  • Mit dem Gigabitbüro des Bundes verfügt das BMVI bereits über eine zentrale Stelle für den Ausbau digitaler Infrastruktur. (Tz. 2.1.1)
  • Insbesondere an Bundesautobahnen soll die MIG den Ausbau der Mobilfunkinfrastruktur vorantreiben. Der Bundesrechnungshof sieht die Gefahr, dass die ab Beginn des Jahres 2021 für die Verwaltung der Bundesautobahnen in Deutschland zuständige Autobahn GmbH des Bundes und die MIG unkoordiniert nebeneinander Baumaßnahmen durchführen. (Tz. 2.1.2)
  • Die DB broadband GmbH ist bereits mit dem Mobilfunkausbau entlang des Schienennetzes der Deutschen Bahn befasst. (Tz. 2.1.3).


Bei der vom BMVI vorgelegten Wirtschaftlichkeitsuntersuchung hat es sich nicht um eine ergebnisoffene Untersuchung gleichrangiger Alternativen gehandelt, sondern um einen Abgleich mit der vom BMVI gewünschten Variante. Die Bewertungen sind für Dritte nicht nachvollziehbar hergeleitet und damit für den Bundesrechnungshof nicht prüfbar gewesen. Nach seiner Einschätzung kann die Wirtschaftlichkeit der Gründung der MIG hiermit nicht belegt werden. (Tz. 2.2.1)

Das BMVI hat bisher darauf verzichtet, Ziele und Kriterien für eine haushaltsrechtskonforme Erfolgskontrolle festzulegen. Der Bundesrechnungshof kann nicht erkennen, wie das BMVI auf dieser Grundlage seiner Kontroll- und Steuerungsfunktion gegenüber der MIG nachkommen will. Auch erschließt sich ihm nicht, wie das BMVI die Auflage des BMF erfüllen will, den Arbeitsfortschritt der MIG regelmäßig zu evaluieren. (Tz. 2.2.2)

Das BMVI erwiderte, es sehe keine Überschneidung der Aufgaben der MIG zu denen anderen Einrichtungen. Seine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung sei ergebnisoffen, der Untersuchungsgegenstand allerdings durch die Mobilfunkstrategie vorgegeben gewesen. Das Festlegen der Ziele erfolge nach und nach zusammen mit der Aufnahme der Geschäftstätigkeit der MIG. (Tz. 2.3)

Der Bundesrechnungshof weist darauf hin, dass das Festlegen von Zielen zu den wesentlichen Fragestellungen gehört, die das BMVI vor der Gründung der MIG klären muss. Im Zweifel wird die MIG mit allen mit der Netzabdeckung befassten Akteuren zusammenarbeiten müssen, insbesondere mit dem Gigabitbüro, der Autobahn GmbH und der DB broadband GmbH. Es ist Sache des BMVI, die Aufgabenteilung im Vorfeld der Unternehmensgründung zu klären. Andernfalls besteht die vom Bundesrechnungshof aufgezeigte Gefahr eines unkoordinierten Nebeneinanders. (Tz. 2.4)

0.2
Der Entwurf des Gesellschaftsvertrages ließ hinsichtlich der Geltungsdauer, des Sitzes der Gesellschaft und der Prüfungsrechte des Bundesrechnungshofes Fragen offen.

Das BMVI hat die offenen Fragen in einem aktualisierten Entwurf des Gesellschaftsvertrages gelöst. Dieser Punkt ist damit im Wesentlichen inhaltlich erledigt. (Tz. 3)

0.3
Der Bundesrechnungshof empfiehlt, die MIG erst nach haushaltsrechtskonformer Vorbereitung durch das BMVI zu gründen. (Tz. 4)

0.4
Der Bundesrechnungshof kritisiert zudem, dass ihm das BMVI prüfungsrelevante Unterlagen vorenthalten hat. Infolgedessen ist er nicht in der Lage gewesen, die Bundesregierung und den Haushaltsgesetzgeber im Vorfeld ihrer Entscheidungen sachgerecht zu beraten. Er sieht sich an der Wahrnehmung seiner gesetzlichen Aufgaben gehindert.

Das BMVI hat erklärt, die unterlassene Übersendung der Unterlagen habe auf einem Büroversehen beruht. Der Bundesrechnungshof nimmt dies zur Kenntnis und bittet, seine Beteiligungsrechte künftig zu beachten. (Tz. 5)

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