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Erneute Verzögerungen bei der Ablösung der Kernverfahren im Vorhaben KONSENS

03.09.2020

0 Zusammenfassung

Digital Administration and Cyber Security0.1
Bund und Länder arbeiten bereits seit Anfang der 1990er-Jahre am Einsatz einer bundesweit einheitlichen Software in der Steuerverwaltung. Seit dem Jahr 2007 wird dieses Ziel im Vorhaben KONSENS (Koordinierte neue Software-Entwicklung der Steuerverwaltung) verfolgt. Um in den Finanzämtern das Besteuerungsverfahren durchführen zu können, werden Softwareprogramme zur Festsetzung und Erhebung der Steuern sowie für die Verarbeitung der Grunddaten der Steuerpflichtigen benötigt. Diese für KONSENS essentiellen Softwareprogramme sind in den drei Kernverfahren ELFE, BIENE und GINSTER gebündelt. Sie sollen die unterschiedlichen landeseigenen Kernverfahren ablösen. Der Abschluss der Entwicklung dieser drei Kernverfahren in KONSENS ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einer einheitlichen Software in der Steuerverwaltung (Tz. 1).

0.2
Der Bundesrechnungshof wies bereits in seinen Bemerkungen 2012 auf Verzögerungen im Vorhaben KONSENS hin. Der daraufhin vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) vorgelegte Zeitplan sah vor, die Entwicklung der Kernverfahren im Jahr 2024 abzuschließen. Verantwortlich hierfür sind im Organisationsaufbau des Vorhabens KONSENS vorrangig die Steuerungsgruppe Informationstechnik und die Gesamtleitung. In beiden Gremien hat das BMF den Vorsitz bzw. die Leitung inne (Tz. 2).

0.3
Nach Stand der Planung wird sich die Entwicklung der Kernverfahren in KONSENS um weitere Jahre bis zum Jahr 2029 verzögern. Die Länder werden deshalb frühestens 22 Jahre nach Beginn des Vorhabens KONSENS alle landeseigenen Kernverfahren durch die einheitliche KONSENS-Software ablösen können (Tz. 3).

Die erneuten Verzögerungen zeigen, dass die Planung und die operative Steuerung von KONSENS in der Vergangenheit nicht hinreichend zielgerichtet und nicht tragfähig waren. Das BMF sollte das Vorhaben KONSENS strategisch prioritär auf die Ablösung der landeseigenen Kernverfahren ausrichten. Der Bundesrechnungshof erwartet, dass das BMF Klarheit über den zeitlichen, finanziellen und personellen Aufwand schafft (Tz. 3.1).

0.4
Mit einer Verzögerung von über sechs Jahren ist ELFE das von Verzögerungen am stärksten betroffene Kernverfahren. Entgegen gesetzlicher Vorgaben kommt hier kein IT-Projektmanagement zum Einsatz. Das BMF sollte das Vorgehen bei der Softwareentwicklung in ELFE grundlegend überprüfen. Es muss sicherstellen, dass zeitgemäße Standards des IT-Projektmanagements angewendet werden (Tz. 3.2).

0.5
Das BMF berichtet dem Haushaltsausschuss und dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages jährlich über die Fortschritte im Vorhaben KONSENS. In seinem letzten Bericht verschwieg es die mehrjährigen Verzögerungen bei den Kernverfahren. Das BMF sollte den Stand im Vorhaben KONSENS vollständig wiedergeben (Tz. 4.).

0.6
Das BMF sieht die aktuelle Planung zum Entwicklungsabschluss der Kernverfahren als initialen Zwischenstand an. Deshalb habe es die zeitlichen Planungen zur Ablösung der landeseigenen Kernverfahren auch nicht in seinem Bericht nach § 20 Absatz 4 Finanzverwaltungsgesetz (FVG) an den Haushaltsausschuss und den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages erwähnt. Es habe aber darauf hingewiesen, dass kurzfristig eingebrachte Anforderungen die Entwicklungsarbeiten im Vorhaben KONSENS insgesamt immer wieder verzögern. Es prüfe fortlaufend, wie die Entwicklung der Kernverfahren beschleunigt werden kann (Tz. 5.).

0.7
Aus Sicht des Bundesrechnungshofes wird die Entwicklung der Kernverfahren nach derzeitiger Planung erst im Jahr 2029 abgeschlossen sein. Da diese Verzögerung dem BMF bereits zum Zeitpunkt des letzten Berichts nach § 20 Absatz 4 FVG bekannt war, hätte es den Haushaltsausschuss und den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hierüber in Kenntnis setzen müssen. Der Bundesrechnungshof hält es weiterhin für geboten:

  • die Planung und die operative Steuerung zur Ablösung der Kernverfahren zu verbessern sowie
  • die drängenden Fragen nach dem mit der Ablösung verbundenen finanziellen, personellen und zeitlichen Aufwand zu beantworten (Tz. 6.).
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