Sie sind hier: Startseite / Prüfungsergebnisse / Produkte / Beratungsberichte / 2020 / Erweiterungsbau für das Bundeskanzleramt Berlin

Artikelaktionen

Erweiterungsbau für das Bundeskanzleramt Berlin

29.07.2020

0 Zusammenfassung

Langfassung des BerichtesDas Bundeskanzleramt möchte seinen Dienstsitz in Berlin erweitern und plant einen Erweiterungsbau im Kanzlerpark für 395 Beschäftigte. Die geplanten Gesamtkosten hierfür betragen 485 Mio. Euro. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat unter Berücksichtigung von steigenden Baukosten und Abwicklungsrisiken bis zum voraussichtlichen Fertigstellungstermin des Erweiterungsbaus im Jahr 2028 Gesamtkosten von 601 Mio. Euro prognostiziert.

Der Bundesrechnungshof hat die Planungen für den Erweiterungsbau geprüft. Er hat in zwei Prüfungen zum einen den vom Bundeskanzleramt formulierten Bedarf und zum anderen die vom BMI verantwortete Bauplanung untersucht. Die gemeinsame Stellungnahme von Bundeskanzleramt und BMI ist in diesem Bericht berücksichtigt.

Für die weitere Durchführung der Baumaßnahme gibt der Bundesrechnungshof folgende Empfehlungen:

0.1
Das Bundeskanzleramt stellte das Projekt im Januar 2019 der Öffentlichkeit als „nüchternen, auf Funktionalität ausgerichteten Zweckbau“ vor. Die Kosten des Erweiterungsbaus je m2 Nutzfläche belaufen sich auf 18 529 Euro. Sie reichen damit an den Orientierungswert höchstinstallierter Forschungsgebäude im universitären Bereich heran. Aufgrund einer bisher unvollständigen Planung bestehen zudem hohe Kostenrisiken.

Bundeskanzleramt und BMI haben erwidert, dass die vom Bundesrechnungshof angeführten Bauten mit dem Erweiterungsbau nicht vergleichbar seien. Wegen der Solitärstellung des Bundeskanzleramtes innerhalb der Bundesregierung solle der Erweiterungsbau das gleiche architektonische Niveau aufweisen wie das bestehende Kanzleramtsgebäude selbst.

Bundeskanzleramt und BMI wollen die in der genehmigten Bauunterlage ausgewiesenen Einsparpotenziale prüfen, sofern keine Einschränkungen des Bedarfs damit verbunden sind. Bauverwaltung und Bundeskanzleramt müssen im weiteren Planungsverlauf Einsparpotenziale umfassend berücksichtigen. Das Gebot der Wirtschaftlichkeit, das auch
für dieses Vorhaben uneingeschränkt gilt, verpflichtet dazu, gerade besonders kostenträchtige Ansprüche auf ihre Notwendigkeit zu prüfen, alternative Lösungsmöglichkeiten in Erwägung zu ziehen und Abstriche am Bedarf dort vorzusehen, wo sie die Funktionsfähigkeit nicht beeinträchtigen.

Der Bundesrechnungshof hat zudem weiterhin Zweifel, dass alle zu erwartenden Kosten bekannt sind. Dadurch besteht ein erhebliches Risiko. Er empfiehlt dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, sich regelmäßig über den Stand der Baumaßnahme, über den prognostizierten und den aktuellen Kostenstand sowie über den zu erwartenden Fertigstellungstermin berichten zu lassen (Nummer 2).

0.2
Im Erweiterungsbau sind neun fünfgeschossige Wintergärten geplant. Sie erhöhen unnötig die Kubatur und bieten keinen Mehrwert, der den hohen Aufwand auch im Betrieb rechtfertigen würde. Sie sollten wegfallen. Hierdurch lassen sich mindestens 14 Mio. Euro und zu erwartende Folgekosten im späteren Betrieb für Reinigung der Glasflächen, Klimatisierung und Wartung einsparen.

Bundeskanzleramt und BMI wollen auf die Wintergärten nicht verzichten. Sie haben eingewendet, dass der Wegfall der Wintergärten zusätzliche Baukosten für Sicherheitsmaßnahmen nach sich zöge.

Der Bundesrechnungshof empfiehlt erneut, die Planung zu überarbeiten und dabei auf die Wintergärten zu verzichten. Mögliche zusätzliche Baukosten für Sicherheitsmaßnahmen lassen sich durch anderweitige bauliche und planerische Maßnahmen vermeiden (Nummer 3.1).

0.3
Ein Hubschrauberlandeplatz ist konstruktiv äußerst aufwendig geplant. Die Bauverwaltung sollte die geplante Form und Lage des Hubschrauberlandeplatzes überarbeiten und eine wirtschaftlichere Variante umsetzen.

Bundeskanzleramt und BMI wollen in Abhängigkeit von der Entscheidung zum Hubschraubertyp die Ausführung der Plattform statischkonstruktiv vereinfachen.

Der Bundesrechnungshof empfiehlt, aus Gründen der Wirtschaftlichkeit unbedingt eine mittig gestützte Plattform zu realisieren (Nummer 3.2).

0.4
Das Bundeskanzleramt plant eine zweite Brückenverbindung über die Spree, um das Bestandsgebäude mit dem Erweiterungsbau fußläufig zu verbinden. Die konstruktiv höchst aufwendige Brücke soll 18 Mio. Euro kosten. Das Bundeskanzleramt hat bisher keine belastbaren Aussagen zur Nutzungsintensität der Brücke getroffen und den funktionalen Mehrwert nicht nachgewiesen. Der Bundesrechnungshof hat empfohlen, auf die zweite Brücke zu verzichten.

Das Bundeskanzleramt hält die zweite Brücke aus funktionalen und Sicherheitsaspekten für unverzichtbar. Bundeskanzleramt und BMI haben in ihrer Stellungnahme auf aktuelle Überlegungen verwiesen, sie zum Teil für die Öffentlichkeit freizugeben. Der Stadt Berlin würden so neue städtebauliche Wegebeziehungen ermöglicht.

Der Bundesrechnungshof hält daran fest, dass Bundeskanzleramt und BMI alle Möglichkeiten für den Verzicht auf eine weitere Brückenkonstruktion nachvollziehbar und belastbar prüfen müssen. Er hält eine zweite Brücke mit Zugang für die Öffentlichkeit nur unter der Bedingung für vertretbar, dass es mit dem Land Berlin zu einer angemessenen Finanzierungsaufteilung kommt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Mehrwert der Brückenverbindung für die künftige Liegenschaft des Bundeskanzleramtes sehr begrenzt ist (Nummer 3.3).

0.5
Das Bundeskanzleramt möchte für 2,8 Mio. Euro eine Kindertagesstätte auf der eigenen Liegenschaft für 12 bis 15 Kinder errichten. Es sieht den Bedarf, weil die Betreuungsmöglichkeit in der nahe gelegenen Kindertagesstätte der Bundestagsverwaltung entfallen ist. Nach seiner Auffassung ist für ein Gelingen des Wiedereinstiegs seiner Beschäftigten nach der Elternzeit die Kinderbetreuung auf der eigenen Liegenschaft entscheidend. Der Bundesrechnungshof beanstandet, dass für die Kindertagesstätte mit bis zu dreifach höheren Baukosten als üblich zu rechnen ist, wenn sie das Bundeskanzleramt mit dem Erweiterungsbau selbst errichtet. Das Bundeskanzleramt sollte die Möglichkeiten für die Inanspruchnahme kommunaler Angebote und für die Kooperation mit benachbarten Bundeseinrichtungen klären. Nach Aufassung von Bundeskanzleramt und BMI besteht diese Möglichkeit nicht. Dies bezweifelt der Bundesrechnungshof; er erwartet, dass alle infragekommenden Alternativen zur Eigenlösung ergebnisoffen und transparent untersucht werden (Nummer 3.4).

0.6
Für eine zunächst vorgesehene Verglasung eines 160 m langen Verbindungswegs im Freien waren Ausgaben von 2,5 Mio. Euro veranschlagt. Die Verglasung ist nicht notwendig und klimatechnisch – wegen zu erwartender Aufheizungen im Sommer – sehr problematisch. Das Bundeskanzleramt und die Bauverwaltung wollen die Empfehlung des Bundesrechnungshofes aufgreifen und auf die Verglasung verzichten (Nummer 3.5).

0.7
Für die im Erweiterungsbau vorgesehene Kanzlerwohnung mit einer Nutzfläche von 250 m² ergeben sich rechnerische Ausstattungskosten von 225 000 Euro, denen im Fall eines Leerstandes kein Nutzen gegenübersteht. Das Bundeskanzleramt will die Empfehlung des Bundesrechnungshofes aufgreifen, erst dann Ausgaben für eine für Wohnzwecke erforderliche Ausstattung vorzusehen, wenn ein entsprechender Bedarf erkennbar ist. Bis dahin soll eine Büronutzung ermöglicht werden (Nummer 3.6).

0.8
Im Erweiterungsbau sollen für die Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten der Bundespolizeiinspektion Bundeskanzler-amt Trainingsräume entstehen. Auf Anregung des Bundesrechnungshofes erwägt das Bundeskanzleramt, diese Räume auch für andere Einheiten der Bundespolizei zu öffnen (Nummer 3.7).

abgelegt unter: , ,
© 2021 Bundesrechnungshof