11.11.2020  |   bericht

Finanzhilfen für Forschungsinstitute ohne gesicherten Bedarf

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Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) gewährt außeruniversitären Forschungseinrichtungen in der Pandemie teilweise unnötig zusätzliche Mittel. Der Bundesrechnungshof hat dies in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages kritisiert.

Die Mittel stammen aus dem Konjunktur- und Wachstumspaket der Bundesregierung. Für die Jahre 2020 und 2021 stehen jeweils 400 Mio. Euro bereit. Mit diesen Mitteln sollen durch die Pandemie verursachte Finanzierungslücken bei der Fraunhofer- und der Max-Planck-Gesellschaft, der Leibniz und der Helmholtz-Gemeinschaft gefüllt werden. Der Bundesrechnungshof hat bemängelt, dass die Einrichtungen nicht klar belegen müssen, dass die Pandemie Ursache ihres zusätzlichen Finanzbedarfs ist. Der Bundesrechnungshof hat das BMBF aufgefordert eindeutige Nachweise über den durch die Pandemie verursachten Bedarf einzufordern.

Zudem verfügte die Fraunhofer-Gesellschaft noch zu Beginn des Jahres 2020 über Rücklagen von 415 Mio. Euro, die auch der Risikovorsorge dienen. Nach Auffassung des Bundesrechnungshofes sollte die Fraunhofer-Gesellschaft zunächst ihre eigenen, für Krisensituationen gebildeten Rücklagen einsetzen, bevor der Bund schuldenfinanziert für deren Erhalt sorgt.

Darüber hinaus hat das BMBF den Forschungseinrichtungen die bereitstehenden Mittel auch ohne Bezug zur Pandemie – allgemein für die Förderung anwendungsorientierter Forschung – in Aussicht gestellt. Der Bundesrechnungshof hat den fehlenden Zusammenhang mit der Pandemie kritisiert. Er hat auf die vom Bund ohnehin bereitgestellte und jährlich anwachsende Grundfinanzierung der Forschungseinrichtungen hingewiesen, die ebenfalls der Förderung anwendungsorientierter Forschung dient. Das BMBF sollte den tatsächlichen pandemiebedingten Förderbedarf erheben, bevor es zusätzliche Mittel zur Verfügung stellt.