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Finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenversicherung - Teil 1: Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die gesetzliche Krankenversicherung

13.11.2020

Langfassung des Berichtes0 Zusammenfassung

Der Bundesrechnungshof hat die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) geprüft. Über seine mit Blick auf den jährlichen Bundeszuschuss auch für den Bundeshaushalt bedeutsamen Feststellungen berichtet er dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages gemäß § 88 Absatz 2 BHO in zwei Teilen. Gegenstand des vorliegenden ersten Teils sind die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf den Gesundheitsfonds, dessen Liquiditätsreserve und die Krankenkassen. Der Bericht berücksichtigt die Erkenntnisse bis Oktober 2020. Der Bundesrechnungshof wird auch die weitere Entwicklung verfolgen. Die Prüfung führte zu folgenden Ergebnissen:

0.1
Bund, Länder und Kommunen trafen ab März 2020 vielfältige Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie. Die damit verbundenen Einschränkungen des öffentlichen Lebens führten zu einem wirtschaftlichen Einbruch, der sich auch auf die Beitragseinnahmen der GKV ausgewirkt hat. Der Anstieg von Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit sowie erleichterte Verfahren zur Stundung von Beitragszahlungen hatten vor allem im März und April Mindereinnahmen zur Folge. Der beim Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) gebildete Schätzerkreis aus Fachleuten des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG), des BAS und des GKV-Spitzenverbandes rechnet aktuell für das gesamte Jahr 2020 nur noch mit einem geringen Anstieg der Beitragseinnahmen auf 221,4 Mrd. Euro. Das sind 4,2 Mrd. Euro weniger als vor der COVID-19-Pandemie prognostiziert (Tz. 3.1).

0.2
Bei den Leistungsausgaben der Krankenkassen kam es vor allem im zweiten Quartal 2020 in einigen Bereichen zu deutlichen Minderausgaben. Das betraf vor allem zahnärztliche Leistungen, die Versorgung mit Heilmitteln wie Physiotherapie oder Logopädie, Früherkennungs-, Vorsorge- und Rehabilitationsmaßnahmen sowie die Krankenhausbehandlung. Kliniken hielten ab Mitte März Kapazitäten für COVID-19fälle frei und verschoben planbare Eingriffe und Behandlungen. Den Einsparungen standen jedoch auch Mehrausgaben, vor allem für persönliche Schutzausrüstung und erhöhte Pflegeaufwendungen, gegenüber. Die Krankenkassen verzeichneten zum 30. Juni 2020 zunächst einen Überschuss von 1,3 Mrd. Euro. Zur Schätzung der GKV-Ausgaben für die Jahre 2020 und 2021 konnten im Schätzerkreis keine einvernehmlichen Ergebnisse erzielt werden. Nach einer Normalisierung des Leistungsgeschehens ab Juli 2020 wird für das gesamte Jahr 2020 nach Schätzung des BMG und des BAS mit Ausgaben von 257,8 Mrd. Euro gerechnet, das sind 4,3 % mehr als im Vorjahr. Der GKV-Spitzenverband prognostiziert eine Ausgabensteigerung um 4,6 % auf 258,6 Mrd. Euro (Tz. 3.2).

0.3
Um sinkende Einnahmen auszugleichen, leistete der Gesundheitsfonds aus seiner Liquiditätsreserve eine Reihe von Ausgleichszahlungen zum Beispiel an Krankenhäuser, Rehabilitationseinrichtungen und Praxen, die Heilmittelleistungen erbringen. Die Ausgleichszahlungen für Krankenhäuser wurden aus dem Bundeshaushalt erstattet und beliefen sich auf bislang 8,9 Mrd. Euro. Die übrigen Ausgleichszahlungen sowie Ausgaben für mehr als 12 000 zusätzliche Intensivbetten mit Beatmungsmöglichkeit betragen bisher rund 1,8 Mrd. Euro. Hinzu kommen 93 Mio. Euro, die Krankenhäuser für Prämienzahlungen an ihr besonders durch Pandemie belastetes Pflegepersonal erhalten können. Darüber hinaus fallen Aufwendungen für Labordiagnostik an, die im Rahmen der Pandemiebekämpfung durch den Öffentlichen Gesundheitsdienst angeordnet wird. Dabei handelt es sich um Testungen auf das Coronavirus nach Kontakt mit infizierten Personen, zur vorbeugenden Vermeidung der Verbreitung oder nach Einreisen aus Risikogebieten im Ausland. Hierfür wurden aus dem Gesundheitsfonds bisher 104 Mio. Euro geleistet (Tz. 3.3).

0.4
Für die Erstattung der Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser sind im Bundeshaushalt 2020 bis zu 11,5 Mrd. Euro veranschlagt. Daneben leistete der Bund im Juli 2020 einen Sonderzuschuss an den Gesundheitsfonds von 3,5 Mrd. Euro zum Ausgleich für die durch die COVID19-Pandemie verursachten Belastungen. Versicherungsfremde Aufwendungen der GKV werden auf diese Weise kompensiert. Zugleich ist zu erwarten, dass der Gesundheitsfonds in diesem Jahr kein Liquiditätsdarlehen des Bundes benötigt. Die Liquiditätsreserve wird zum Abschluss des Geschäftsjahres am 15. Januar 2021 voraussichtlich bei 6,4 Mrd. Euro liegen (Tz. 3.4).

0.5
Die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie werden auch im Jahr 2021 anhalten. Das BMG und der GKV-Spitzenverband prognostizierten in einer vorläufigen Schätzung im August 2020 für das kommende Jahr ein deutliches Auseinanderklaffen von Zuweisungen und Ausgaben der Krankenkassen. Ohne gesetzgeberische Maßnahmen müsste diese Lücke allein mit Zusatzbeiträgen geschlossen werden. Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz würde sich danach im Jahr 2021 auf 2,2 % verdoppeln. Um die damit verbundene Belastung der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler zu vermindern und den Gesamtsozialversicherungsbeitrag unter 40 % zu halten, soll aus dem Bundeshaushalt auch im Jahr 2021 ein pandemiebedingter Sonderzuschuss von 5 Mrd. Euro geleistet werden. Zusätzlich sollen die Krankenkassen Rücklagen von 8 Mrd. Euro an den Gesundheitsfonds abführen. Damit würde der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz für das kommende Jahr 1,3 % betragen. Die finanzielle Situation der GKV wäre zunächst stabilisiert. Die Finanzreserven der Krankenkassen, vor allem oberhalb der gesetzlichen Obergrenze von künftig 80 % einer durchschnittlichen Monatsausgabe, würden deutlich zurückgeführt. Die Liquiditätsreserve würde die gesetzliche Mindestreserve nicht mehr weit überschreiten. Es bleibt abzuwarten, ob diese Maßnahmen angesichts des ungewissen weiteren Verlaufs der COVID-19-Pandemie in Deutschland und weltweit ausreichen, das Gesundheitswesen leistungsfähig zu erhalten (Tz. 4).

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